Wird die Polizeigewerkschaft nun vom Verfassungsschutz überwacht?

Der Aufbau von möglichen verfassungsfeindlichen Strukturen ist seit geraumer Zeit in Deutschland ein Grund vom Verfassungsschutz überwacht zu werden. Muss die Polizeigewerkschaft nun vom Verfassungsschutz überwacht werden?

Was ist passiert?

Die Polizeigewerkschaft will ein Demonstrationsverbot, wenn nicht genügend Einsatzkräfte bereitstehen. (TAZ)

So würde die Polizeiführung das letzte Wort behalten, ob eine Demonstration genehmigt werden kann oder nicht. Wenn die Polizeigewerkschaft mit dieser Schnapsidee durchkommt könnte sie beispielsweise jedwede Demonstration gegen Polizeigewalt auf dem kleinen Dienstweg verhindern.

Aber auch die Politik könnte Interesse daran haben, Polizeikräfte kurzfristig zu „verschieben“ um dann jede Art von Kritik mittels Demonstration/freier Meinungsäusserung zu verhindern. Aber es gibt Hoffnung, denn:

In der Politik gibt es dafür keine Mehrheit.

Auf was für Drogen man sein muss, um als Hüter von Recht und Ordnung die Gefährdung der Grundrechte durch die eigenen Vorschlage zu forcieren, erschliesst sich mir allerdings keineswegs.

Eine Suspendierung ist KEINE Kündigung. Oder: Die Kurzhaarfrisur

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch will niemanden vorverurteilen, so sagte er heute anlässlich der Sitzung des Innenausschusses wegen der Vorfälle bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“. Vielleicht sollte jemand dem Polizeipräsidenten einmal erklären, was der Sinn einer Suspendierung ist. Es ist eine Freistellung vom Dienst – ob mit oder ohne Fortzahlung der Bezüge ist offen.

Die Berliner Morgenpost schreibt:

Vorher habe der Mann permanent die Abführung eines Festgenommenen durch die Polizei gestört und sich trotz mehrfacher Platzverweise nicht entfernt. Glietsch gab im RBB-Inforadio zu, angesichts des großen Drucks, unter dem Polizeibeamten arbeiten, könne es schon mal sein, dass einem von ihnen die Nerven durchgingen. Das solle aber nicht sein. (Hervorhebung von mir)

Das darf nicht sein. Komme ich – als normaler Bürger – mit einem „Du-Du-Du“ vom Staatsanwalt davon, wenn ich mit zwei Kumpels „einfach so“ einen mir gegenüber renitenten Mitmenschen einfach was „in die Fresse haue“? Ist Renitenz eine Ausrede für U-Bahn-Schläger? Wohl kaum. Kein Verteidiger wird damit beim Richter wirklich punkten können.

Aber noch etwas fiel  mir auf, als ich das bei der Morgenpost eingebettete Video nochmal anschaute (achtet mal auf die Frisuren der Beamten):

httpv://www.youtube.com/watch?v=sSWO73olHdI

Kommt es mir nur so vor, oder haben alle bislang wegen Brutalität aufgefallenen Polizisten eine ähnliche Haar“pracht“? Gerade bei diesem Video wird es sehr deutlich. Dort stehen diverse Polizisten/Innen herum, aber nur die bulligen Kurzhaarigen scheinen durch besonders harsches durchgreifen aufzufallen. Sind die Frisuren ein Zeichen? Irre ich?

Nochmal: Ich habe auch SEHR nette Polizisten kennengelernt. Aber einige Menschen scheinen aufgrund ihres Charakters oder ihrer mangelnden Frustrationstoleranz für diesen Beruf eher ungeeignet zu sein.

Der Anfangs(!)erfolg des Radfahrers

Es wird dem „Radfahrer“ nicht die Schmerzen nehmen, aber dank der Videozurücküberwachung der Demonstration“Freiheit statt Angst“ scheinen erste Erfolge in Sachen Transparenz erreicht zu werden:

Die rund 16 000 Berliner Polizisten im Vollzugsdienst sollen vom kommenden Jahr an eine persönliche Kennzeichnung mit Namen oder Nummer tragen. Die Beamten sollen allerdings wählen können, ob sie ihren Nachnamen oder ihre Dienstnummer an die Brust heften.

Die Umstellung soll auch für die geschlossenen Polizeieinheiten, also Direktionshundertschaften und Bereitschaftspolizei wirksam werden.

schreibt die Berliner Morgenpost. Somit muss kein Bürger mehr Gefahr laufen inhaftiert oder verprügelt zu werden, nur weil für die eingesetzten Beamten ersichtlich ist, dass ein Demonstrationsteilnehmer sich eventuell über deren Verhalten beschweren will.

Abgesehen davon halte ich eine weitere Dokumentation von Polizeieinsätzen seitens der Demonstrationsteilnehmer für sinnvoll, denn auch wenn man einen Polizisten identifizieren kann, stehen ohne Videos und Bilder im Zweifelsfall 5 Aussagen von Demonstranten gegen eine Überzahl von (Korpsgeist-?)Entlastungsaussagen der Polizisten. Dies zeigte uns leider die Vergangenheit.