Bundesregierung motiviert zur Kriminalität

Ich habe es schon in vorigen Postings thematisiert: Der Ankauf der „Steuer-CD“ wird weitere Angebote und Ankäufe nach sich ziehen. Nach der ersten Lichtenstein-CD und dem aktuellen Fall ist nun eine dritte Datensammlung öffentlich geworden:

In Baden-Württemberg ist ein neues Angebot mit Daten von potenziellen Steuersündern aufgetaucht. Es sei „sehr interessant“, sagte der Sprecher des Landesfinanzministeriums, Bertram Dornheim. Erste Kontakte habe es bereits Anfang 2009 gegeben

schreibt die FTD. Datendiebstahl wird damit salonfähig. Kriminell ist nur, womit weder Konzerne noch Regierung Profit machen. Wann tauchen die ersten CDs auf, mit denen GEZ-Nichtzahler denunziert werden – wer ist der Erste, der der Musikindustrie Beweise für Datenkopierer vorlegt und damit Geld verdient? Solange unterm Strich Geld für die „Guten“ erwirtschaftet wird scheint ja alles legal zu sein.

Wann werden wieder Blockwarte eingeführt? Informelle Mitarbeiter scheint es ja schon wieder zu geben.

7 Gedanken zu „Bundesregierung motiviert zur Kriminalität

  1. Evtl. ist das ja alles nicht so schlimm, wenn Schäuble im Süddeutsche -Interview davon spricht, dass das Bankgeheimnis „überholt“ und ein „Relikt aus dem vorigen Jahrhundert“ ist.
    Dann sollte man meinen, dass das mit Urheberrechten erstrecht so ist. Die Analogie drängt sich ja vehement auf.
    PS: Als ich gestern auf arte die Doku „Lateinamerika erhebt sich“ sah dachte ich, ich lebe auf dem falaschen Planeten.

  2. Das gefährliche an diesen Vorgängen momentan ist das (bewußte?) Verschweigen bzw. Herunterspielen, daß es sich um die Verkäufer dieser ominösen DVDs um Kriminelle handelt, die versuchen, sich mit Hilfe einer kriminellen Handlung zu bereichern.
    Nun darf aber kein Bankräuber seine Beute und kein Erpresser sein Lösegeld behalten, wenn man denn irgendwann seiner habhaft geworden ist. Und selbstverständlich droht dieses Schicksal auch den zur Zeit noch unbekannten Verkäufern der Steuersünderdaten.
    Wenn die das einmal begriffen haben bzw. der erste von ihnen im Knast sitzt und seine „Belohnung“ wieder eingezogen wurde, dürften die sehr schnell mit dem Quatsch aufhören.

    Aber das wird zur Zeit nicht thematisiert, denn der Nutzen ihrer kriminellen Handlungen ist wohl zu verlockend. Daß auf diese Weise geradezu jedermann animiert wird, durch kriminelle Handlungen an Informationen zu gelangen, die dem Staat (oder sonstwem) es wert sind, ein paar Euro dafür auszugeben, ist fatal.

  3. Diebstahl oder Raub durch „Private“ -> Knast
    Diebstahl oder Raub durch „Staat“ -> Beförderung

    Verschwendung im Privaten -> bankrott
    Verschwendung im Öffentlichen -> Mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr unrechte Deals -> Beförderung

    Hehlerei im Privaten -> Knast
    Hehlerei durch Staat -> Raub wird noch nachträglich legalisiert. (nämlich der Raub des Eigentums durch Steuern)

    „Illegales“ Kopieren von CDS im „Privaten“ -> Knast
    „Illegales“ Kopieren im Öffentlichen -> Beförderung

    Unrecht im Privaten -> Knast
    Unrecht im Öffentlichen -> Beförderung

    Das kann es doch keine Unklarheiten mehr geben oder?

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