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Ole von Beust schuf einen Domino-Senat

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Jeder kennt den Domino-Effekt. Einen Stein anticken und eine ellenlange Reihe von Doministeinen fällt um. So einen Effekt kann man gerade im Hamburger Senat beobachten. Nachdem Hamburgs Erster Bürgermeister, Ole von Beust letztes Wochenende zurück trat, fallen seine Amtsträger wie die Dominosteine:

Das Personalkarussell im Hamburger Rathaus dreht sich weiter: Auch Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) hat seinen Rücktritt zum 25. August angekündigt. Bereits zuvor hatten Bürgermeister Ole von Beust (CDU), Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) sowie Staatsrat Volkmar Schön ihren Rücktritt angekündigt. Nach Angaben Gedaschkos vom Freitag wird er bereits im November einen neuen Job antreten. Nach Informationen von NDR 90,3 liegt dem 50-Jährigen ein Angebot aus der Wohnungswirtschaft vor.

Quelle NDR. Sprechen die Damen und Herren Politiker nach einer Wahl nicht so gern von einem „Regierungsauftrag“, den sie von den Wählern erhalten haben? Aber wenn dann ein Absprung möglich ist, weil andere sowieso auch aufhören, dann verlassen diese Spacken in heller Aufregung den Arbeitsplatz. Hallo? Das ist Arbeitsverweigerung. Und diese feigen Drecksäcke bekommen auch noch – wahrscheinlich besser bezahlte – Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft? Solch unzuverlässiges Gelump würde ich nicht mal als Tagelöhner beschäftigen. Sind die beim nächsten Job genau so untreu und erfüllen den Auftrag nur zur Hälfte?

Ich bin für eine Verfassungsänderung:

Politiker, die aus freien Stücken von einem Amt zurücktreten, dürfen bis zum Ende ihres Wählerauftrages keine Einkünfte aus nichtpolitischen Tätigkeiten erzielen.

Mit dieser Formulierung könnte zwar Wulff sich zum Präsi wählen lassen. Koch, Beust und all die anderen Spitzbuben müssten dann entweder vom Ersparten leben oder sich vertrauensvoll an das Arbeitsamt wenden. Ein Zeitsoldat kann schliesslich auch nicht einfach in Afghanistan erkennen „Ach nöö – nun wird das unlustig, nun höre ich auf“.

Das richtig arbeitsscheue Gesindel scheint vorwiegend in der Politik zu sitzen.

Niedersachsen schafft Propagandaministerium

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Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen.

In einem gemeinsamen Akt sollen die eingeladenen Medienvertreter am 16. August in Hannover diese sogenannte „Mediencharta Integration“ unterzeichnen und sich für die Zukunft zu entsprechender Berichterstattung verpflichten.

(Quelle NWZ)Ist das nicht prima. Ist in Deutschland aber nicht neu: Hatten wir alles schon mal und passt in das Bild, dass ich von der politischen Perspektive in Deutschland habe.

Wenn diese obige Erklärung dann bindend für alle Medien (auch ein Webseiten sind Medien), könnte man dann im worst-case Szenario (im dritten Schritt) auch Blogs mit einer Internetsperre versehen, weil sie eben gegen bundesdeutsche Regeln verstossen.

Ach, was rege ich mich auf. Ist wahrscheinlich wieder nur Sommerloch – oder?

Schiessausbildung: Neuer Schulsport in Olching?

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Manchmal glaubt man wirklich im falschen Film zu sein. Auch wenn die Waffenlobby immer wieder vorbetet, dass Computerspiele an Amokläufen schuld sein, so gibt es eines, was noch den bewaffneten Amokläufern massiver gleich ist: Die Waffen kommen aus dem Schützenverein. Oft sind es die Waffen des Vaters, aber manchmal eben auch schon die eigene.

In Olching hat man nun die Gefahr erkannt, dass etwaige Amokläufer schon auf dem Weg zur Schule Kollateralschaden anrichten könnten  und verlegt die Schiessbahn gleich auf das Schulgelände. Das ist konsequent, so sind die Waffen vor Ort. Als Nebeneffekt kann man die Schüler motivieren doch auch selbst einmal zu schiessen, die ansonsten gar keine Berührungspunkte zu scharfen Schusswaffen hätten.

Sämtliche Proteste helfen nicht. CDU und SPD sind sich einig:

Eigentlich ist die Nachricht aus dem Olchinger Bauausschuss in Zeiten kommunaler Finanznot eine gute: Bayerns größte Gemeinde im Landkreis Fürstenfeldbruck bekommt eine neue Hauptschule samt Dreifachturnhalle. Doch auf dem Schulgelände wird trotz des Protests von Lehrerverbänden, Eltern und Anwohnern auch ein Schützenheim mit zehn Schießständen gebaut. So hat es der Bauausschuss am Dienstag abend mit den Stimmen von CSU und SPD beschlossen.

entnimmt man der Süddeutschen.

Aber es gibt auch erfreuliche Nachrichten, in Sachen schiesswütiger Primaten:

Eltern von Opfern des Amoklaufs von Winnenden haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das Waffengesetz eingereicht. Gemeinsam mit der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ fordern sie ein völliges Verbot großkalibriger Waffen.

Die Interessen von Sportschützen würden über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gestellt, argumentieren sie. Zwei der Kläger verloren ihre Kinder beim Amoklauf in einer Schule in Winnenden im März 2009.

kann man beim SWR lesen. Auch wenn ich generell die Erkenntnis pflege, dass nicht Waffen sondern Menschen tödlich sind, muss ich zugeben, dass Waffen die Tödlichkeit des Menschen noch deutlich erhöhen kann.