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#CDU setzt sich für Straffreiheit bei Trunkenheitsfahrten ein

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CDU-Generalsekretär Bernd Krömer sagte, es könne jedem mal passieren, dass er ein Glas zu viel trinke und dann Auto fahre.

Quelle: Tagesspiegel. Ich frage mich, ob der Herr Krömer noch alle Latten am Zaun hat, oder seine Aussage ein weiterer Beleg dafür ist, dass Politiker die Rechtsgrundlage in Deutschland – die sie selbst definieren – nicht ernst nehmen.

Denn Fahren unter Alkoholeinfluss ist – nach § 315c StBG – eine Straftat. Krömer könnte genau so sagen „es könne jedem mal passieren, dass man so sauer wird, dass man einen Menschen tötet“, der Kern der Sache ist der gleich: Eine Straftat wird bagatellisiert.

Von den gemeinen Steuerzahler (Bürger vulgaris) aber wird stets die Einhaltung aller Gesetze, Verordnungen und Vorschriften erwartet, innerhalb einer bestimmten Kaste (Politiker superior) allerdings sind all diese Details höchstens Gesprächsgrundlagen. Ich frage mich, ob betreffende Richter diese Ansicht teilen und die nächsten Verhandlungen wegen Trunkenheitsfahrten schlicht eingestellt werden – kann ja jedem mal passieren.

WIDERLICH!

[Update] Wer keine Argumente hat zieht einfach die Nazi-Karte #S21

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Wie schwach die Argumente der CDU und wie armselig deren Mitglieder sind, kann man heute im Spiegel nachlesen:

Mit einem Nazi-Vergleich hat Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl Empörung ausgelöst: Er stellte eine Verbindung her zwischen dem Protest von Schauspieler Walter Sittler gegen Stuttgart 21 und der Nazi-Vergangenheit von dessen Vater.

Ausgerechnet die CDU, die selbst zu Gründungszeit kein Problem mit Nazis hatte und selbst NSDAP-Mitglieder wie Kurt Georg Kiesinger zum Bundeskanzler machte, sollte mal ganz schnell die Fresse halten!

Laut Godwin ist die Diskussion nun ohnehin verloren und die Stuttgart 21 Befürworter haben – dank des CDU-Generalsekretärs aus Baden-Württemberg Thomas Strobl – nun absolut gewonnen. Wundert es jemanden, dass dieser Strobl mit der Tochter von Wolfgang Schäuble verheiratet ist?

[Update]

Gerade lese ich bei n-tv

Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat sich beim Stuttgart-21-Gegner Walter Sittler entschuldigt. In einer E-Mail an den Schauspieler und prominenten Gegner des Milliarden-Bahnprojekts bedauerte Strobl seine Äußerungen, die er in seinem Internet-Newsletter gemacht hatte.

Hmm, da muss der Strobl aber nochmal von Mappus nachgeschult werden: Wie heisst die sechste Regel von Gibbs? „Bitte niemals um Entschuldigung“ Naja, die komische Gönnerin ist auch – bei allem guten Willen –  weder Abby noch Siva ….

Phantasien der CDU: Auf dem Weg zur Einheitspartei

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Die CDU sucht neue Wähler – fast so wie Ina Deter neue Männer suchte. Der Tagesschau entnehme ich:

CDU-Chefin Angela Merkel ist trotz der Kritik aus den eigenen Reihen weiter auf Modernisierungskurs

…..

Bei der Bundestagswahl an die FDP verlorene Wähler will die CDU zurückholen. Zugleich sollen enttäuschte SPD-Anhänger gewonnen werden. Und auch Grünen-Wähler haben die Christdemokraten im Visier.

Naja, bei der SPD ist ja nun echt nicht mehr viel zu holen. Die „Sozis“ sind ja wohl eher froh, wenn noch alle Parteimitglieder die eigene Partei wählen.

Dass die CDU die Grünen-Wähler abholt sehe ich eher nicht. Kenne ich doch zu viele Ex-Grüne die den Grünen den Rücken gekehrt haben, weil die Grünen zu sehr Volkspartei wurden. DA ist nix zu holen.

Bei der FDP sehe ich Potential, fürwahr. Da kann man die alten Christen wieder abholen, die mit Ihrer Partei ein Problem hatten. Ob das derzeitig hilflose Agieren der CDU dabei allerdings hilfreich ist?

Schön ist, was der CDU-Generalsekretär Gröhe aussagt:

„Wenn die SPD nach links rückt, sich verabschiedet von der Idee einer Volkspartei, dann sind wir für enttäuschte Sozialdemokraten da.“

Ich – so ganz allein für mich – denke eher, dass die SPD bei einem Linksrück viele ehemalige Stammwähler wieder zurück gewinnen könnte. Denn wo sind sie hin die alten Sozis? Die werden doch einen Teufel tun und die (nach ihrem Versuch mit den Arbeitgebern zu kuscheln) marode SPD mit ihrem derzeitigen Profil wählen.

Mein Gedanke dazu: Die Allmachtphantasien kann sich die CDU abschminken. Die Zeiten in der eine Partei in Deutschland allein regiert (und darauf zielen ja die CDU-Ideen) sind ein für alle mal vorbei. Vielmehr ist nun die Zeit der Arrangements: Mit Wähler, Befindlichkeiten, anderen Parteien und Lagern.