Köhler, der Rücktritt und eine Bundespräsidentin?

Unser Bundespräsi hat sein Amt nieder gelegt weil er etwas formulierte wofür er öffentlich und zu recht kritisiert wurde. Ich tue nun etwas, das mir als Respektlosigkeit ausgelegt werden kann – ich kommentiere seine Rücktrittsrede.

„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten.

Dies allein ist kein Grund zurück zutreten. Auch ein Bundespräsident ist ein Mensch und Menschen machen Fehler. Gewisse Fehler (wie z.B. Kriegserklärungen) sollte man ab-so-lut zu vermeiden wissen, aber vieles kann man anschliessend aufklären, sich entschuldigen. Ab und an muss ein Mensch auch mal (verzeiehen Sie Herr Ex-Bundespräsident) Arsch in der Hose haben und zu seiner Meinung und/oder Aussage stehen.

Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Sie haben zwei Kinder – was taten Sie als diese pubertierten? Wie gingen sie mit deren mangelndem Respekt um? Sind sie im Berufsleben stets mit dem nötigen Respekt behandelt worden? Nur aufgrund ihres Amtes – oder war dies natürlicher Respekt? Wer sich nur auf den Respekt für das Amt Beruft verdient mein Mitleid, aber nicht meinen Respekt. Respekt haben Personen – diesen müssen sie sich erarbeiten oder sie haben das, was man als „natürlichen Respekt“ bezeichnet. Was Sie anscheinend erwarten ist eine Form von Narrenfreiheit – diese kann und darf es aber für keinen Amtsinhaber geben. Dieses sieht unsere Demokratie nicht vor, da dies sehr gefährlich wäre.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.

Für mich – verzeihen Sie – sieht das entweder nach einer Ausrede (weil sie die wahren Gründe nicht nennen) aus, oder nach einem störrischen „ihr habt mich nicht mehr lieb, nun werfe ich hin“.

Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler. Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.“

Danke für das was Sie taten.

So, soviel zu der Vergangenheit. Die Zukunft ruft und da ist ein Ruf in der Luft den ich für charmant und nachdenkenswert halte:

Der Rücktritt von Horst Köhler ist erst wenige Stunden alt – da beginnt bereits die Diskussion über mögliche Nachfolger. Die SPD hat die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann als mögliche Nachfolgerin im Amt des Bundespräsidenten genannt. (Spiegel)

Und ich würde die Gedanken gern mal ein wenig verweilen lassen. Die Margot Käßmann hat auf alle Fälle bewiesen, dass Sie zu Fehlverhalten steht und sowohl bereut als auch Konsequenzen zieht. Eine weitere Tat, wie das Fahren unter Alkoholeinfluss steht deutlich nicht zu erwarten. Eine Doppelspitze – Bundeskanzlerin & Bundespräsidentin wäre geradezu grandios. Frau Käßmann ist intelligent, kritisch und redegewandt. Und nicht zuletzt: Sind es nicht immer die Parteien mit dem grossen „C“ die für mehr Einfluss der Kirche in unserem Staat plädieren? Frau Käßmann traue ich zu zwischen Christlichkeit und Christentum unterscheiden zu können.

[Update]Lässt Köhler Israel angreifen?

Wenn unser Bundespräsident erklärt, dass die Bundeswehr auch die Interessen der deutschen Wirtschaft im Ausland zu schützen hat, so erweitere ich das mal auf „neben den Interessen der deutschen Bevölkerung“. Denn die Wirtschaft sollte für einen Präsidenten einen niedrigeren Stellenwert haben als die Bevölkerung.

Bevor ich falsch verstanden werde: Ich möchte nicht, dass KSK Truppen in den Handtuchstreit zwischen Deutschland und England am Ballermann eingreifen.  Aber ich frage mich ernsthaft wie die Bundesrepublik Deutschland adäquat reagieren soll, wenn vom deutschen Volk gewählte Bundestagsabgeordnete von einer fremden Macht mit Waffengewalt angegriffen werden.

Worum geht es denn eigentlich? Was rege ich mich so auf? Kurz: Der Staat Israel hat ein türkisches Schiff (jaja, die Türkei ist wohl für Israel nun auch ein Schurkenstaat) angegriffen auf dem auch Bundestagsabgeordnete waren:

Ein Elitekommando der israelischen Armee hat am frühen Montagmorgen im Mittelmeer die Schiffe der „Solidaritätsflotte“ für den Gazastreifen geentert. Beim Sturm auf ein türkisches Passagierboot wurden dabei offenbar mehr als zehn Menschen getötet – und viele verletzt. Andere Quellen sprechen von bis zu 16 Toten.

An Bord des türkischen Passagierschiffes hielt sich den Angaben zufolge auch der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell, sowie die beiden deutschen Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger (Die Linke).

schreibt die TAZ und ich bin erschüttert. Man kann mir GANZ sicher nicht unterstellen ich wäre rechts angehaucht – auch bin ich sicherlich kein Antisemit. Dennoch spreche ich Israel das Recht ab,  sich im Nahen Osten alles erlauben zu können. Kleine Kinder haben Welpenschutz, die Menschen aus dem Ruhrpott haben ab und an „Narrenfreiheit“ – aber alles muss seine Grenzen haben.

Ich kann schließlich auch nicht auf der Strasse irgendwelche Menschen abstechen und dann das Argument gelten lassen „Sie HÄTTEN mich angreifen können“. Gerade Atommächte – und Israel IST Atommacht – müssen eine gewisse Mindestreife besitzen. Politisch erscheint mir Israel bei solchen Aktionen nicht reifer als Nordkorea.  Wo ist die amerikanische Aussenministerin? Wo ist die UN-Sonderkommission? Wo sind die Rufe nach Sanktionen? Ich höre nichts!

Kindern muss man Grenzen aufzeigen, die brauchen das – Politiker und Staaten auch!

Um den einleitenden Satz nochmal aufzugreifen: Ich bin eher ein friedlicher Mensch und ich bin für die Anwendung von Gewalt  nur als ALLERLETZTES Mittel. Gewalt ist immer der Beweis für die Unfähigkeit/Dummheit einen Konflikt gewaltfrei lösen zu können. Also hoffe ich, dass man Israels Regierung dazu bringen kann vom „Keks der Vernunft“ zu knabbern. Denn ich bin überzeugt davon dass die meisten Bewohner Israels genauso in Ruhe leben möchten wie alle Bewohner dieses Planeten. Die könnten sogar friedlich mit den Palästinensern leben – wenn die Extremisten auf beiden Seiten nicht immer wieder Öl ins Feuer giessen würden.

[Update] Ist dieser Angriff auf ein türkisches Passagierschiff nicht als Angriff eines Drittlandes gegen ein NATO-Mitgliedsstaat zu werten? Das Schiff soll sich in internationalen Gewässern befunden haben. Hat die Türkei nun das Recht – mit Hilfsverpflichtung der NATO – in Israel einzumarschieren? Auf alle Fälle dürfte Israel sich damit GANZ weit ins politische Abseits katapultiert haben.

Für die einen ein Skandal – für andere gutes Marketing

Bis vor ein paar Tagen kannte kaum jemand die Firma „ASGAARD German Security Group“ und heute berichtet die internationale Presse. Thomas Kaltegärtner hat es innerhalb weniger als einer Woche geschafft mit seinem Unternehmen internationale Aufmerksamkeit zu erregen. Ob es Proteste gegen sein Unternehmen in seiner Heimatstadt sind, die BBC oder Rosbalt aus St.Petersburg. Er ist in aller Munde – auch hier.

Nicht schlecht für ein Unternehmen, das von einem Hauptfeldwebel der Reserve geführt wird,  der aber nur 4 Jahre bei der Bundeswehr gedient hat:

Es seien keine Kampfeinsätze geplant, sagte Kaltegärtner, der von 1990 bis 1994 in der Bundeswehr aktiv war und heute den Rang eines Hauptfeldwebels der Reserve bekleidet. (Quelle)

In nur 4 Jahren ist es unmöglich –  im aktiven Dienst – Feldwebel oder gar Hauptfeldwebel zu werden. In 16 Jahren Reservedienstzeit kann man dies allerdings locker schaffen: Nur mittels Reserveübungen vom Stabsunteroffizier zum Hauptfeldwebel aufzusteigen. Faustformel: Pro Reserveübung ein Dienstgrad (bei absolvieren der Messer & Gabel Prüfungen). Als Stabsunteroffizier musste man den Reservefeldwebellehrgang (Dauer 14 Tage) und eine Reservedienstzeit von 30 Tagen absolviert haben. Dazu den Zugführerlehrgang und voila: Aus einem Z4-Stabsunteroffizier wird der Hauptfeldwebel der Reserve. Und das ganze mit kaum mehr als 3 Jahren Dienst in der aktiven Truppe (4 Jahre – 3 Monate Grundausbildung – 6 Monate Uffz-Ausbildung). Da reicht es, wenn man innerhalb seiner vierjährigen Dienstzeit nur den Obergefreiten geschafft hat. Nirgends wird so schnell befördert wie auf Wehrübungen. Der Berufstätige braucht halt einen Anreiz wieder in das Oliv zu hüpfen und sich mit den alten Kollegen den Knorpel zu befeuchten.

So also stellt man sich als Hauptfeldwebel der Reserve den internationalen Medien vor.  Ob Kaltegärtner von der Bezirksregierung Münster noch so wie unterstützt wird wie im Juli 2009 steht zu bezweifeln.

Aber die mediale Aufmerksamkeit hat Kaltegärtner: Mission accomplished