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Deutscher Rechtsstaat teilweise knapp vor Mexiko, Kolumbien und der Türkei

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Naja werdet ihr nun denken, da hat der Holger mal wieder irgend so ein linkes Schmierenblatt rausgefischt um mal eine krasse Headline zu kreieren. Aber ich muss euch enttäuschen. Diese Einschätzung stammt von dem „World Justice Project„, dem mehrere Nobelpreisträger angehören.

N-TV berichtete auch schon über die erschienene Studie, berichtete aber nur lapidar

Auch Deutschland zählte in sechs der acht Kategorien zu den besten Zehn

Schauen wir uns doch aber mal die anderen beiden Kategorien an. Pressetext.com schreibt dazu nämlich:

Von sehr guten Platzierungen beim Zugang zu den Zivilgerichten und dem Schutz der Grund- und Menschenrechte bis hin zu negativen Beurteilungen durch ungerechtfertigte Polizeigewalt und überlange Verfahrensdauer.

…

Bei der Polizeigewalt rangiert Deutschland unmittelbar vor Mexiko, Kolumbien und der Türkei im hinteren Bereich.

…

Auch in anderen Bereichen sieht Feltes Handlungsbedarf: Deutschland rangiert bei der Korruption auf Rang zwölf und bei der „Transparenz der Regierung“ auf Rang elf.

Pressetext verschweigt nicht, dass Deutschland in einigen Bereichen auch gute Werte besitzt.

Ja, ich – als Bürger – habe Zugang zu der deutschen gerichtsbarkeit. Aber was nützt es mir, wenn mein Gegenüber ein gewalttätiger Polizist ist, der von seinen Kollegen (und den Medien!) gedeckt wird und ich als fanatischer Liberaler hingestellt werde?

Und nicht vergessen: Solche Studien betrachten stets die Vergangenheit und nicht die Gegenwart. Wenn ich mich nicht irre, wird das mit der Einschränkung der Freiheit und der Polizeigewalt derzeit gerade deutlich schlimmer ….

Kastanien? SEIFENBLASEN sind wirklich gefährlich #S21 #G20

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Wer wissen möchte, wie der kanadische Polizist Constable Adam Josephs zu seinem Spitznamen „Officer Bubbles“ gekommen ist, sollte sich folgendes Video anschauen. Denn bislang hatten gewisse deutsche Polizisten einfach Glück, dass ihnen diese Art von Publicity erspart blieb. Obschon ich auch nicht in der Haut des blonden „Kampfhundes“ stecken möchte.

httpv://www.youtube.com/watch?v=PGMTm3QRwEc

Aber dem Constable Josephs reicht es nicht, sich selbst zum Kaspar der Nation zu machen – er versucht nun auch noch rechtlich dagegen vorzugehen, dass sein unglaubliches Verhalten dokumentiert wurde:

Constable Adam Josephs des Toronto Police Service hat YouTube sowie 25 YouTube-Nutzer auf Schadenersatz und Strafschadenersatz verklagt (CV 10 410890, Ontario Superior Court of Justice). Der als „Officer Bubbles“ bekannt gewordene Polizist verlangt 1,25 Millionen kanadischer Dollar (880.000 Euro) zuzüglich Zinsen, Gebühren, Steuern und was immer das Gericht als gerecht erachtet. Der Mann fühlt sich durch Zeichentrickfilme sowie dazu gepostete Userkommentare böswillig verunglimpft und möchte entschädigt werden. YouTube soll außerdem die Identität der User preisgeben, damit er gegen diese vorgehen kann. (Heise)

Ich finde ja, dass sich jemand, der seiner Umwelt so deutlich zeigt, was für eine Art Mensch er ist, auch ein Recht darauf hat, dafür gewürdigt zu werden. Wie hiess der blöde Spruch bei der Bundeswehr „Ich bitte um eine gerechte Beurteilung“.

Kachelmann weiss jetzt: EINE Frau kann einem das Leben versauen

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Jörg Kachelmann ist ab heute wieder ein freier Mann. Wie ich gerade im Lawblog lese, ist die Begründung bemerkenswert:

Das Gericht sieht bereits keinen dringenden Tatverdacht. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass der Angeklagte die Tat bestreitet und die Nebenklägerin als einzige Belastungszeugin zur Verfügung stehe. Damit liege die Fallkonstellation „Aussage gegen Aussage“ vor. Die Nebenklägerin, bei der Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive nicht ausgeschlossen werden könnten, habe zudem bei der Anzeigeerstattung und im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens zu Teilen der Vorgeschichte und des für die Beurteilung des Kerngeschehens (dem Vergewaltigungsvorwurf) bedeutsamen Randgeschehens zunächst unzutreffende Angaben gemacht.

Jörg Kachelmann saß also wahrscheinlich 4 Monate unschuldig im Gefängnis, seine Reputation ist im Arsch denn „irgendwas bleibt immer kleben“.

Dieser Fall scheint zu zeigen, dass Täter und Opfer sehr schnell auch mal die Seiten wechseln können, wenn eine falsche Anklage diese Folgen haben kann.