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Präsident des Bundesverfassungerichts zeigt Schäuble die gelbe Karte

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Wenn ausgerechnet Hans-Jürgen Papier (der von der CDU/CSU nominierte!) Präsident des Bundesverfassungsgerichts den Bundesinnenminister vorwirft er „rüttle am Fundament des Rechtstaates“ (Quelle TAZ) so ist das schon harter Tobak und eine ganz andere Qualität, als wenn ein kleiner dummer Blogger wie ich die Verfehlungen des Bundesinnenministers Schäunle kritisiert.

Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen „Primat der Politik“ fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats, sagte Papier.

wird Papier von der TAZ zitiert. Die TAZ weiter

Papier nannte Schäuble dabei zwar nicht beim Namen, sondern sprach von „vereinzelten“ Positionen, was aber wohl erst recht als Affront wirken dürfte.

Diesen „Kunstgriff“ finde ich sogar sehr schön, nicht dass sich der Bundesverfassungsfeind nachher noch wie ein Amokläufer auf den ersten Seiten der Boulevardpresse feiern lassen kann.

Auch der konservative Richter Udo Di Fabio hatte die Berliner Sicherheitspolitik schon heftig kritisiert und vor der „Lust am antizipierten Ausnahmezustand“ gewarnt.

So langsam frage ich mich ernsthaft, wie lange sich dieser „Herr“ Schäuble noch an seinem Mininisterposten festketten kann, bis Angie mit schwerem Gerät anrückt und ihn achtkantig aus dem Amtssitz schmeisst.

Anschlag auf Vorratsdatenspeicherung

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So würde meine Frau wahrscheinlich die Überschrift gewählt haben (BTW: Ich liebe sie….).

Zur Sache: „Berliner Richter stoppen Vorratsdatenspeicherung“ betitelt die Tagesschau einen Artikel bezüglich einer Klage von BT gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat für BT die Verpflichtung zur Bevorratung der Verbindungsdaten aufgehoben, weil:

„Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass ein Privater die Kosten einer originär hoheitlichen Aufgabe selbst tragen soll. Das Gericht hat hiergegen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet“, so der Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts, Stephan Groscurth

Von der Seite kann man dies – als Unternehmer – auch sehen. Es steht ja ohnehon noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Sache aus.

Wem vertraut Schäuble, was Datenschutz angeht?

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Na, doch wohl zuerst den Polizisten. Und genau dieser Berufsstand ist in der GdP (Gewerkschaft der Polizei) gewerkschaftlich organisiert. Aber auch die Polizisten kochen offensichtlich nur mit Wasser und einige davon sind – nun nachgewiesenermassen – absolut merkbefreit.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die GdP eine Liste mit den Mobiltelefonnumern von 14.000 Berliner (sowie den Polizisten aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen) Polizisten in einen geschlossenen Bereich der Webseite der GdP gelegt hat. Da ja aber die Rufnummern nicht reichen, wurden auch gleich die Dienststellen der Polizisten mit angegeben.

Ja, nun schreibt Heise:

Allerdings kursierte diese interne Liste bereits kurze Zeit später frei im Internet – wer dafür verantwortlich ist, konnte bislang nicht nachvollzogen werden.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen…. Heise weiter:

Da in der Liste auch Beamte aufgeführt sind, die im Bereich der Organisierten Kriminalität oder bei Spezialeinsatzkommandos tätig sind, stehen nun Befürchtungen im Raum, Kriminelle könnten diese Informationen nutzen, um einzelne Personen zu bedrohen oder bestimmte Handys orten zu lassen. Aus der „erheblichen Arbeitserleichterung“ durch das GdP-Phone ist womöglich ein ernstes Problem geworden.

Aber natürlich hat die GdP keine Schuld, denn der GdP-Landeschef Eberhard Schönberg sagt, dass die GdP die Daten ja nicht öffentlich gemacht hat, sondern (Ja, wohl wörtlich!):

„Wir haben die Telefonliste nicht ins Netz gestellt. Sie war ursprünglich nur in einem geschützten Bereich lediglich Mitgliedern zugänglich“

Er könne nichts dafür, wenn „irgendjemand die Liste dann ins Internet stellt“

Ja, aber nun mal ehrlich. Da kann doch die GdP nix dafür. man kann ja nicht davon ausgehen, dass jemand – wenn diese Daten schon mal so praktisch zentralisiert auf einem Haufen liegen – so böse ist und die kopiert. Da wird ihm der Bundesdatensammlerinnenminister Schäuble sicher recht geben, denn DER geht ja auch mit absoluter Sicherheit davon aus, dass zentrale Datenbestände in den Händen von Polizisten absolut sicher sind.

Kneif mich mal bitte jemand. Was für Drogen nehmen diese Menschen eigentlich? Das ist ja so schon wie der Obermann von den Telekomikern, der allen ernstes behauptet, man könne „gestohlene Daten wieder zurück bekommen“

Eine Stelle kann ich dem Obermann schon mal verraten, wo er nach seinen 17 Millionen Datensätzen schaun darf. Bei Tobias Huch, der schon vor zwei jahren Zugang zu diesen Daten hatte und auch zeitnah die T-Mobile kontaktete um das Unternehmen zu informieren. Aber seit 2 Jahren will niemand ernsthaft auf ihn zugehen, um zu erfahren woher Huch diese Daten hat. Ist ja auch – sind ja nur Kundendaten. (Quelle: TAZ) Wobei ich nicht beurteilen kann, ob Huch diese Daten tatsächlich hat.