Versteuert Mehdorn eigentlich den „geldwerten Vorteil“?

Jeder Angestellte, der einen Firmenwagen auch privat nutzt, jeder Geniesser von etwaigen „besonderen Leistungen“ der Firma kennt diesen Ausdruck: Geldwerter Vorteil.

Als Sachbezug bezeichnet man im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht solche Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht in Geld bestehen. Der Sachbezug ist ein geldwerter Vorteil, der den Arbeitnehmer bereichert und der als Entgelt für das Erbringen der Arbeitskraft gewährt wird. Die Sachbezüge können wiederkehrend als laufender Arbeitslohn oder einmalig aus besonderem Anlass gewährt werden.

Die werden allgemein auch als geldwerter Vorteil, Sachleistung, Naturalleistung oder zusätzliche Leistung bezeichnet.

beschreibt Wikipedia diesen Begriff.

Ich habe da mal eine Frage: Wenn der Chef der Deutschen Bahn AG (dieser Mehdorn) Resourcen der Bahn nutzt um eine Person zu ermitteln, die ihn (als Privatperson!) der Steuerhinterziehung bezichtigt, muss Herr Mehdorn dann die genutzten Resourcen (auch ein externes Unternehmen war ja wohl involviert..) bezahlen? Hat er eine Quittung für diese Zahlung? Oder hat er da einen geldwerten Vorteil erlangt, den er zu versteuern hat?

Und wenn der Herr Mehdorn, diesen geldwerten Vorteil NICHT versteuert hat, dann ist dies doch Steuerhinterziehung, oder? Ist die Finanzbehörde da eigentlich schon dran? Wird das geprüft?

Wem vertraut Schäuble, was Datenschutz angeht?

Na, doch wohl zuerst den Polizisten. Und genau dieser Berufsstand ist in der GdP (Gewerkschaft der Polizei) gewerkschaftlich organisiert. Aber auch die Polizisten kochen offensichtlich nur mit Wasser und einige davon sind – nun nachgewiesenermassen – absolut merkbefreit.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die GdP eine Liste mit den Mobiltelefonnumern von 14.000 Berliner (sowie den Polizisten aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen) Polizisten in einen geschlossenen Bereich der Webseite der GdP gelegt hat. Da ja aber die Rufnummern nicht reichen, wurden auch gleich die Dienststellen der Polizisten mit angegeben.

Ja, nun schreibt Heise:

Allerdings kursierte diese interne Liste bereits kurze Zeit später frei im Internet – wer dafür verantwortlich ist, konnte bislang nicht nachvollzogen werden.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen…. Heise weiter:

Da in der Liste auch Beamte aufgeführt sind, die im Bereich der Organisierten Kriminalität oder bei Spezialeinsatzkommandos tätig sind, stehen nun Befürchtungen im Raum, Kriminelle könnten diese Informationen nutzen, um einzelne Personen zu bedrohen oder bestimmte Handys orten zu lassen. Aus der „erheblichen Arbeitserleichterung“ durch das GdP-Phone ist womöglich ein ernstes Problem geworden.

Aber natürlich hat die GdP keine Schuld, denn der GdP-Landeschef Eberhard Schönberg sagt, dass die GdP die Daten ja nicht öffentlich gemacht hat, sondern (Ja, wohl wörtlich!):

„Wir haben die Telefonliste nicht ins Netz gestellt. Sie war ursprünglich nur in einem geschützten Bereich lediglich Mitgliedern zugänglich“

Er könne nichts dafür, wenn „irgendjemand die Liste dann ins Internet stellt“

Ja, aber nun mal ehrlich. Da kann doch die GdP nix dafür. man kann ja nicht davon ausgehen, dass jemand – wenn diese Daten schon mal so praktisch zentralisiert auf einem Haufen liegen – so böse ist und die kopiert. Da wird ihm der Bundesdatensammlerinnenminister Schäuble sicher recht geben, denn DER geht ja auch mit absoluter Sicherheit davon aus, dass zentrale Datenbestände in den Händen von Polizisten absolut sicher sind.

Kneif mich mal bitte jemand. Was für Drogen nehmen diese Menschen eigentlich? Das ist ja so schon wie der Obermann von den Telekomikern, der allen ernstes behauptet, man könne „gestohlene Daten wieder zurück bekommen“

Eine Stelle kann ich dem Obermann schon mal verraten, wo er nach seinen 17 Millionen Datensätzen schaun darf. Bei Tobias Huch, der schon vor zwei jahren Zugang zu diesen Daten hatte und auch zeitnah die T-Mobile kontaktete um das Unternehmen zu informieren. Aber seit 2 Jahren will niemand ernsthaft auf ihn zugehen, um zu erfahren woher Huch diese Daten hat. Ist ja auch – sind ja nur Kundendaten. (Quelle: TAZ) Wobei ich nicht beurteilen kann, ob Huch diese Daten tatsächlich hat.