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Wehe Du bist schuldlos

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In unserem Staat darf man alles tun: Steuern hinterziehen, Rechtes Gedankengut verbreiten, Mitarbeiter überwachen oder als Polizist harmlose Demonstranten verprügeln. All das wird keine Restriktionen nach sich ziehen.

Aber WEHE Du bist schuldlos, dann bist Du dran!

Diese Geschichte könnte kaum absurder sein: Ermittler filzen die Wohnung eines Berliner Autonomen und beschlagnahmen seine Handys. Zu Unrecht, stellt der Bundesgerichtshof fest. Der Mann verlangt eine Entschädigung – und geht leer aus. Einen Ausgleich gibt es nämlich nur bei rechtmäßigen Razzien.

schreibt der Spiegel in einer Story, die man eher als verkehrte Welt Geschichte aus dem Hirn eines drogenverseuchten Schriftstellers erwarten würde, denn als Realsatire aus der Bananenrepublik Deutschland.

Kurz:

Denn in dem Brief stand: Weil der Bundesgerichtshof entschieden habe, dass die von der Bundesanwaltschaft beantragte Durchsuchung seiner Wohnung rechtswidrig war, sei der Antrag auf Entschädigung abgelehnt. „Eine Entschädigungspflicht“ bestehe nur „für Schäden, die durch rechtmäßig vollzogene vorläufige Strafverfolgungsmaßnamen entstanden sind“.

Der Staat kommt also nur für Kosten auf, wenn er alles richtig gemacht hat. Sollte der Polizei- und Überwachungsstaat komplett durchdrehen, so darf er dieses straflos tun?

OK, wollen wir mal nicht so sein. Deckt sich ja mit unser aller Erfahrung, dass die Verfahren gegen Prügelpolizisten auch eingestellt werden. Der Staat darf das. Aber WEHE Du spukst ein Kaugummi auf den Fußweg – dann gibt es auf die Fresse!

Wenn Oettinger Bürgermeister von Hamburg gewesen wäre

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Aus der Abteilung: Wenn ich auch mal meinen Senf dazu geben darf.

Irgendwie bin ich ja ganz froh, dass  Günther Oettinger NICHT in Hamburg Erster Bürgermeister (als Bundeslandsvorsitzender) war, bevor der sich als Englischlehrer in die Eu verpisst hat.

httpv://www.youtube.com/watch?v=-RrEQ8Ovw-Q

Wir haben in Hamburg zwar unseren Beust am Arsch, der sich mit der Elbphilharmonie ein 500 Millionen teures Monument erbauen lässt. Oettingen hätte in Hamburg bestimmt die Elbe komplett unterirdisch verlegen lassen.

So haben wir Hamburger eine kulturelle Einrichtung für 500 Millionen Euro, die eher von den oberen 10.000 besucht werden wird. Die Stuttgarter aber geben 7 Milliarden aus, um einen Bahnhof unterirdisch verschwinden zu lassen.

Wäre es nicht billiger geworden den Bahnhof einfach mal zu verpacken? Die Berliner haben den Reichstag ja auch nicht gleich verbuddelt. Was hätte man mit 7 Milliarden alles im Bildungssektor machen können.

Aber der Oettinger weiss genau was es heisst, wenn man sagt „Ich habe 7 Milliarden versenkt“. Was bleibt ist die Frage, was wird Oettinger machen, wenn er von seinem EU-Auftritt zurück kommt? Vielleicht einen gut dotierten Job bei einem Bauunternehmen? Man weiss es nicht.

Wir brauchen mehr Menschen wie Sarrazin [Update]

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Sarrazin, ihr erinnert euch? Das war der Berliner Finanzsenator, der vorrechnte, dass Hartz-IV-Sätze viel zu hoch sind und dass man keine Heizung braucht, man kann ja einen Pulli überziehen.

Dieser Sarrazin hat wieder eschlagen, nun lästert der derzeitige Bundesbank-Vorstand über seine ehemalige „Heimat“ Berlin ab. Dies tut er in der Süddeutschen:

Berlin werde, so der 64-Jährige, „niemals von den Berlinern gerettet werden können“. Der Intellekt, den die Stadt brauche, müsse noch importiert werden, „und er wird auch importiert werden wie im New York der fünfziger Jahre“, so der Volkswirt in einem Gespräch mit der Zeitschrift Lettre International. Die Stadt werde dann wieder ein intellektuelles Zentrum, aber nicht mehr mit dem Gewicht der zwanziger Jahre.

Ich freue mich jetzt schon auf den Tag an dem Sarrazin nicht mehr bei der Bundesbank tätig ist und dann so offen und unverblümt seine Meinung und Ansichten über die Arbeit und die Strukturen der Bundesbank offen legt. Das wird ein Spass.

[Update]

Tja, da haut die Deutsche Bundesbank mal eben auf Ihren Vorstand ein. DAS ist Sarrazin bestimmt nicht gewohnt, dass sein Arbeitgeber ihn öffentlich zurückpfeift und massregelt. Aus die Maus mit kuscheliger „Wir tun uns alle nichts“-Politik, willkommen in der freien Wirtschaft:

In einer beispiellosen Mitteilung hat sich die Deutsche Bundesbank von ihrem Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) distanziert.

„Die Deutsche Bundesbank distanziert sich entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin in dessen Interview mit ‚Lettre International'“, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. „Dr. Sarrazin, ein ehemaliges Mitglied des Berliner Senats, gibt darin nicht die Ansichten der Bundesbank wieder. Das Interview steht in keinerlei Zusammenhang mit den Aufgaben von Dr. Sarrazin bei der Bundesbank“, teilte die Bundesbank weiter mit.

Quelle: FTD Und ich bin keines*kicher*wegs *BRÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜÜLLLL* schadenfroh *hihihihihihihi* Echt nicht *wiher* Würde mir nie *Muhahahahahah* einfallen.