Ist Westerwelle Vorsitzender der Hamburger Piratenpartei?

Naja, unser Aussenguido wird nicht von der FDP zur Piratenpartei wechseln. Aber was im Hamburger Vorstand derzeit abgeht, erinnert mich an Dinge wie Guidomobil und FDP als Spasspartei.

Leider geht es in politischen Parteien aber um Politik und nicht um Spassfraktionen und Chill-Out-Zonen beim CSD. Dieses kleine Detail scheint den Hamburger Piraten unter der Leitung von Desi Huthmacher verloren gegangen zu sein. Gestern erklärte sie als Neustadtpirat über Twitter:

Achtung! Vorstandssitzung#10 findet heute nicht statt und wird vertagt!http://tinyurl.com/25xjqc6

Dies scheint eine einsame Entscheidung von Desi Huthmacher gewesen zu sein, denn schon kurz Zeit später erfuhr man (ebenfall über Twitter), dass die Vorstandssitzung der Hamburger Piraten doch statt findet.

Hier sind wir an dem Punkt, an dem man von Verwirrung ausgehen kann. Mir sind Mails „zugespielt“ worden, die diese Geschichte beleuchten:

  1. Desi Huthmacher hat keine Zeit und möchte die Sitzung am Veranstaltungstag verlegen.
  2. Der Restvorstand beschliesst die Sitzung auch ohne den Vorsitzenden statt finden zu lassen.
  3. Die Vorstandsvorsitzende Desi Huthmacher bezweifelt die Legitimität, da nur sie diese Sitzung durchführen kann. Bei dieser Interpretation versucht sich Frau Huthmacher auf die Hamburger GO zu stützen: „Die für heute angesetzte Sitzung fand nicht statt, da ich sie heute Mittag abgesagt habe. Laut der GO unseres Vorstandes habe nur ich das Recht die Sitzungen, sowie den Vorstand zu koordinieren und zu leiten.“
  4. Die Vorsitzende Desi Huthmacher erklärt den Rücktritt eines Hamburger Vorstandsmitgliedes für ungültig, da er dies auf einer – in den Augen von Frau Huthmacher – nicht stattgefundenen Sitzung tat.

Schon gestern fühlte ich mich genötigt zu twittern:

@neustadtpirat Humor muss sein – Politik(!!) hat aber Vorrang und genau DIE wird in HH nicht mehr gemacht. Leider merkt ihr das nicht.

Es scheint die anstehende Parteitag in Hamburg tut mehr als nur Not, denn die Vorsitzende scheint ein wenig unter Grössenwahn zu leiden.

Leute: WENN die Hamburger Piraten etwas erreichen wollen, sollte es mal so langsam los gehen fähige Leute in den Vorstand zu wählen. Menschen mit Durchsetzungsfähigkeit, Visionen, Ideen, diplomatischem Geschick, einem dicken Fell und all den Attributen die man eben benötigt um eine politische zu führen. Die Zeiten von „Klassensprecher“ und „ASTA“ sind definitiv vorbei – oder sollten es zumindest sein.

[UPDATE] Bahndurchsagen im Bundestag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen aus der Union nach höheren Steuern im Zuge des Sparpakets eine Absage erteilt. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes „halte ich rein gar nichts“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Kluge Ratschläge dazu habe ich in ausreichendem Maße bekommen“, fügte er hinzu. „Wir müssen unser Paket jetzt den Bürgern erklären. Das zählt und das geht auch.“

schreibt die Welt (jaja..). Nur bleibt bei obiger Aussage die Frage über WAS er an diesem Paket erklären will? Die Sinnhaftigkeit? Die soziale Gerechtigkeit? Oder will er nur „Die Sendung mit dem Wolfgang“ aufzeichnen in der erklärt wird, wie das weitere Vorgehen nun ist? So administrativ?

Ich frage mich ja echt, von welchen Leichen im Keller der CDU der kleine Aussenguido weiss, dass sich die CDU so massiv gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes wehrt. Sind es die „armen Reichen“, die so massiv darunter leiden, dass die letzten 20 Jahre der Spitzensteuersatz stets gesenkt wurde?

Die Zahl der deutschen Millionäre – gemessen an in amerikanische Dollar umgerechnetem Vermögen – ist dabei im weltweiten Vergleich überdurchschnittlich gestiegen. (FAZ)

SOOO schlecht geht es unseren Gutverdienern also nicht. Man könnte fast sagen, dass es den Deutschen finanziell stabil geht: Immer mehr kapitalschwache Arbeitslose und immer mehr Millionäre. Das gleicht sich im Durchschnittswert aus und gut. Aber woher kommt das Kapital, dass die 14% mehr Menschen zu Millionären macht? Diese Frage kann nicht nur mit „Dollarschwäche“ beantwortet werden.

Hach ich wünschte einer der Bahnsteigsprecher der Deutschen Bundesbahn würde in den Bundestag treten und ganz laut brüllen: ZURÜCKTRETEN BITTE

[UPDATE]

Wenn der Erklärbär Schäuble schon mal dabei ist, soll er doch bitte auch erklären, wie er folgende Meldung mit der sozialen Gerechtigkeit für vereinbar hält:

Das Sparpaket wird konkret: Die Energiekonzerne sollen künftig eine neue Steuer zahlen, werden die Kosten aber wohl den Verbrauchern aufbürden. Nach Expertenberechnungen droht einer Durchschnittsfamilie eine jährliche Mehrbelastung von 60 Euro. (Spiegel)

Ich erinnere unseren Finanzminister daran, dass die Stromkosten ein Teil der Hartz-IV Pauschalgebühren sind. Einerseits bin ich ja froh, dass ich an der Stelle einen kleinen Teil dazu beitragen kann, die Staatsverschuldung zu minimieren. Aber 60 Euro im Jahr halte ich bei meinem Einkommen für lieblos. Das sind mal eben 5 Euro im Monat – das sind nicht mal 2 Guiness in meinem Stamm-Pub. Aber diese 5 Euro sind für einen Hartz-IV Empfänger eine MENGE Geld! Nur hat ein Minister des Bundes da leider jegliche Bundenhaftung verloren.

Westerwelles Geheimnis: Hoffnungen machen

Ja, unser Aussenguido, der hat es drauf. Er verspricht und verspricht. Aber haben wir uns nicht alle schon mal (Wahl)versprochen? Während der bundesdeutsche Wähler mitleirweile nicht einmal mehr grämt, wenn er einen Wahlschwindel (WAHLLÜGE!) aufdeckt, so reagiert der Koalitionspartner CSU doch etwas angefressener auf das Erfolgrezept von Guido Westerwelle:

In der schwarz-gelben Koalition eskaliert der nächste Streit – der um die Türkei-Politik. Viele in der Union lehnen einen EU-Beitritt des Landes ab. Vor allem CSU-Politiker sind sauer, weil Außenminister Westerwelle der Regierung in Ankara Avancen machte. (Quelle Spiegel)

Aber was will man denn machen, wenn man nichts gebacken bekommt und alles was man sich zum Ziel setzte sich als eine Luftnummer herausstellt? Seit Jahren haben seine FDP-Untertanen und die FansWähler dem GrinseGuido alles abgekauft, und war es noch so blödsinnig. Sowas nennt man Konditionierung. Westerwelle ist darauf konditioniert, dass er mit (unhaltbaren) Versprechungen Erfolg hat. Man muss seinem Gegenüber nur glaubhaft machen, dass man in seiner Sache tätig ist. Sachkenntnis? Durchsetzungsvermögen? Sowas braucht man als Politiker nicht.

Scheisse, womit haben wir so einen Außenminister verdient? DER wird Genschman (TM by Titanic) nicht beerben!