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Ursula von der Leyen sicher sich Arbeitplatz bei privaten Bildungsträgern

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Nachdem gerade ihr Kollege aus dem Gesundheitsministerium Rösler auf sich aufmerksam machte, kann unsere Arbeitsministerin natürlich nicht nachstehen. Im medizinischen Bereich (in dem sie ja schon viele Jahre rumdilettierte) wird sie nix, da war Rösler schneller. Also muss sie zu den privaten Bildungsträgern schwenken:

Nachhilfe für Schüler ist ein lukratives Geschäft. Die Eltern in Deutschland geben dafür jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro aus, und eine Reihe kommerzieller Anbieter ist darauf spezialisiert, aus den Schwächen der Schüler Profit zu schlagen. Nun möchte auch noch Ursula von der Leyen auf diesem Milliardenmarkt mitmischen. Den Kindern von Hartz-IV-Empfängern will sie bei „objektiven Schulproblemen“ Nachhilfestunden finanzieren

…

Von der Leyens Pläne sind organisatorisch unausgegoren und juristisch riskant. Viele Kinder könnten mehr Förderung zwar sehr gut gebrauchen. Die erste Adresse dafür wären jedoch die Schulen, nicht die Jobcenter. Die Agentur für Arbeit ist schon jetzt oft überfordert mit dem Fördern der Arbeitslosen. Soll sie auch noch die Nachhilfe für die Kinder organisieren und verwalten, gerät die Pädagogik in den Mahlstrom einer Bürokratie, die bei diesem Thema überhaupt keine Erfahrung mitbringt.

schreibt die Süddeutsche. Wieder einmal wird eine staatliche Institution (Schule) solange aushungern lassen, bis man dann – über Umwege – privatwirtschaftlichen Unternehmen Aufträge zuschustern kann.

Weg mit dieser Brut – alles weg, aus einen Augen, egal wohin. Unnütze Fresser, allesamt!

Und nein, ich bin nicht neidisch, dass ich nicht auch die Möglichkeit habe, auf diese Weise die Lücken der Altersvorsoge zu umschiffen.

Teile, herrsche und profitiere!

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Vor nicht all zu langer Zeit wurde das System der Energieversorgung in Deutschland dahingehend geändert, dass es eine strikte Trennung zwischen Energieversorger und Netzbetreiber geben musste. Diese Trennung wurde durchgeführt um eine transparentere und flexiblere Versorgung der Endkunden mit dem Energieversorger ihrer Wahl umsetzen konnte.

An diese wirtschaftliche Trennung  muss ich denke, wenn ich jetzt im Spiegel lese:

Der Ausbau der Stromnetze kommt nur schleppend voran: Nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur fehlen Leitungen in einer Länge von 3500 Kilometern – entsprechend hoch sind die nötigen Investitionen.

…

Die Energie-Infrastruktur ist auch ein Politikschwerpunkt der Europäischen Kommission. Energiekommissar Günther Oettinger kündigte an, sie in den Mitgliedsländern langfristig mit Geld aus dem EU-Haushalt zu unterstützen. „Wir brauchen 800 Millionen Euro im Jahr für die Co-Finanzierung“, sagte Oettinger der „Financial Times Deutschland“. Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten damit Projekte im Volumen von 60 bis 100 Milliarden Euro angeschoben werden. Diese würden sich ohne öffentliche Unterstützung nicht rechnen, seien aber unverzichtbar.

Die Energiekonzerne streichen durch die verlängerte Laufzeit 120 Milliarden ein (Quelle Lobbycontrol)

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €.

die Investitionen von 100 Milliarden werden dann aber durch den Steuerzahler gesponsort.

Was man den Parteien so zutraut

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Ist es nicht interessant, was man den politischen Parteien so zutraut? Ein schönes Beispiel lieferte heute folgende kleine Geschichte – fing ganz harmlos mit einem Tweet von Felicea an.

Widerwärtig. Menschenverachtend.http://bit.ly/9ZQNXP #julis- #fdp-

Der Link führt zu der Stuttgarter Zeitung, der man unter der Überschrift „Die Jungen Liberalen wollen Arbeitslose benoten“ Sätze finden kann wie:

Markus Roth, 29, schreibt gerade an seiner Doktorarbeit im Fach Philosophie an der Uni Stuttgart. „Guten Tag, ich bin von den Jungen Liberalen und würde gerne mit ihnen über das Sparpaket reden“, sagt Roth und drückt einer Frau einen Zettel in die Hand, auf dem die örtliche Nachwuchsorganisation der FDP fünf Thesen zur großen Politik formuliert hat. Zwei davon lauten: „Streichung des Elterngelds für ALG-II- Empfänger, denn Armut soll sich nicht reproduzieren! Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, damit alle ökologischer und effizienter Heizen!“

..

„Ich sehe keinen einzigen Punkt, den ich unterstützen kann. Ich weiß jetzt schon nicht, wie ich diese Pläne meinen Kunden erklären soll“, sagt die Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit zum Jungen Liberalen. „Dann müssen Sie sich überlegen, ob sie an dieser Stelle richtig sind“, entgegnet ihr Markus Roth.

..

Der Mann lässt Markus Roth stehen, der „mehr positive Reaktionen erwartet“ hätte. Wie haben es die Julis doch formuliert? „Wir denken, dass die Betroffenen diese Notlage der Nation verstehen werden und gerne ihren Beitrag für Deutschland leisten wollen. Lena hat es vorgemacht.“

Starker Tobak – absolut. Aber ich las den Artikel und twitterte:

Früher hat man solch Gesocks(FDP)eingekerkert RT @Felicea: Widerwärtig. Menschenverachtend.http://bit.ly/9ZQNXP #julis– #fdp–

Blöd nur – für Felicea und mich: Das ganze war eine Ente. Auf der Webseite der Stuttgarter Liberalen findet sich eine Gegendarstellung:

Zu den aktuellen Medienberichten (z.B. der Stuttgarter Zeitung vom 11. Juni 2010) erklären wir:

Die Stuttgarter Zeitung von heute berichtet über eine „Aktion der Jungen Liberalen“, bei der vor dem Arbeitsamt in Stuttgart Arbeitslose von scheinbaren „Julis“ mit menschenverachtenden Äußerungen beschimpft wurden.

Wir distanzieren uns in aller Form von den getätigten Aussagen, Aktionen und den handelnden Personen. Die „Demonstration“ vor dem Arbeitsamt steht in keiner Verbindung zu den Jungen Liberalen, ihren politischen Positionen oder ihren Mitgliedern. Die genannten Personen sind keine Mitglieder der Jungen Liberalen.

Wir verurteilen die menschenverachtenden Äußerungen der scheinbaren „Demonstranten“. Wir werden im Laufe des Tages Strafantrag stellen.

Sebastian Gratz

Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stuttgart und Zweitkandidat zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Stuttgart 2.

Dumm für die Liberalen ist, dass man es der FDP-Nachwuchsorganisation OHNE grossartig nachzudenken zutraut. Meldungen wie: „Elefanten fliegen“, „Der Mond ist aus Vanilleeis“ oder „Kanzlerin Merkel strebt Schauspielkarriere an“ werden nicht groß verbreitet ohne den Wahrheitsgehalt genau zu prüfen, denn sie sind schwer vorstellbar.

DAS diese Meldung es aber schafft sich wie ein Lauffeuer zu verbreiten, sollte so langsam das letzte FDP-Mitglied grübeln lassen, was  die Parteivertreter aus der Partei gemacht haben, der einmal ein Hans Dietrich Genscher angehörte. Liebe FDP – man traut dir wirklich ALLES zu. Wenn Du wissen willst warum, google mal nach „Möwenpick FDP“ oder „Steuersenkung FDP“ und ähnlichem.