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Wenn die „öffentliche Hand“ einen Segen sieht, darf es auch mal rechtswidrig sein #Loveparade

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Nun also ist die Katze aus dem Sack:

Die Erteilung der Genehmigung der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden, erfolgte demnach rechtswidrig. Der 450 Seiten starke Bericht der Ermittlungsbehörden, der bereits vom 17. Januar stammt, war bisher unter Verschluss gehalten worden.

Quelle: WDR.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da bezahlen wir (Du, ich und alle anderen Deutschen) Steuern, um Staatsdiener zu finanzieren, die für uns bei Großveranstaltungen die Sicherheit prüfen.

Sicherheit, welch geflügeltes Wort! Was tut der Staat nicht alles für unsere Sicherheit (oder würde es gern tun). Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung, Kameraüberwachung (und Einschränkungen beim Sicherheitspersonal!), Vermummungsverbot, Rauchverbote und noch vieles mehr – alles für unsere Sicherheit. Für unsere Sicherheit? In diesem unserem Staat muss man sich als Bürger klar werden über wessen Sicherheit gesprochen wird, denn darin unterscheiden sich die Bemühungen. Der Staat tut (fast) alles um sich selbst und die Besitzenden/Mächtigen/Reichen zu schützen – um den Bürger geht es höchstens sekundär.

Die Vorgänge um die Loveparade zeigen es deutlich: Wenn es um Staat/Bürger geht,  steht für den Staat immer er selbst im Vordergrund. Sicherheitsbedenken werden mit einem Federstrich vom Blatt gewischt, damit der Oberbürgermeister und der Veranstalter sich rühmen können eine „fette Party“ veranstaltet zu haben. Strafrechtlich sind aber sowohl Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland als auch der Lopavent-Geschäftsführer Rainer Schaller fein raus – gegen sie wird nicht ermittelt.

Kein Wunder, dass der Bericht der Ermittlungsbehörden vom 17.01.2011 erst jetzt an die Öffentlichkeit kommt, ist er doch der Beweis für die Schlamperei bei allen Beteiligten. Am Ende wird ein kleiner Angestellter seinen Hut nehmen und die wahren verantwortlichen streiten alles ab. Da haben (deutsche) Unternehmer und Behörden ja eine langjährige Erfahrung.

Zuwenig Wände, zuwenig Munition

Krähen und die CDU

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Die Vorgänge in der Duisburger CDU um die Abwahl des Oberbürgermeister Adolf Sauerland erinnern mich an das alte Sprichwort: „Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus“.

Die CDU im Duisburger Stadtrat stellt sich gegen eine schnelle Abwahl ihres Oberbürgermeisters Adolf Sauerland. Sollte bereits in den kommenden Wochen über das Abwahlverfahren entschieden werden, würden die Christdemokraten dagegen stimmen, sagte der CDU-Stadtrat Rainer Enzweiler. Auch drei weitere Ratsmitglieder würden gegen den Antrag stimmen. Die für die Abwahl notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit käme damit nicht zustande. „Wir werden nur zustimmen, wenn belastbare Fakten gegen den OB vorliegen“, sagte Enzweiler der Süddeutschen Zeitung.

schreibt die Süddeutsche und macht damit in meinem persönlichen „wie widerlich ehrlos ist die Republik“-Kalender ein weiteres Fensterchen auf.

Was in der Gedankenwelt der CDU-Verbrecher „belastbare Fakten“ bedeutet kann man ableiten, wenn man die Vorgänge um Althaus betrachtet. Selbst eine alte, erfahrene Hure wird von der CDU zur Jungfrau gekürt, wenn es der Partei hilft den Zusammenhalt der Ehrenlosen zu gewährleisten.

Über die Bedeutung des Begriffes Ehre für CDU-Mitglieder hat uns Uwe Barschel ja schon 1987 aufgeklärt:

httpv://www.youtube.com/watch?v=PCn-C6AkLm0

Welch widerlichem Kroppzeug haben wir erlaubt in unserem Namen Politik zu machen, was für Gesindel füttern wir mit unserer Hände Arbeit durch? Diese Kader halten zusammen. Koste es was es wolle.  Das diese Zustände mittlerweile auch parteiübergreifend funktionieren, beschrieb Michael Spreng ja schon

So wurden fast alle “Frogs” (Friends of Gerd), die Buddys von Gerhard Schröder, auch Freunde von Christian Wulff, seinem CDU Nachfolger – von TUI-Frenzel über RWE-Großmann bis zu AWD-Maschmeyer und den Scorpions. Und viele andere mehr. Und jetzt werden sie wahrscheinlich weitervererbt an Wulffs Nachfolger David McAllister.

Wir Bürger sind nur noch die Ärsche. Wahlen sind nur noch Auflockerung und eine kleine Rochade. Ändern werden sie nichts mehr. Die CDU in Duisburg beweist uns gerade, dass mit IHR wirklich alles möglich ist. Nicht die Erziehung sondern ausschliesslich das Strafgesetzbuch regelt das menschliche Zusammenleben.

Was bleibt ist abgrundtiefe Verachtung

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Nun ist es wohl amtlich:

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist nach Angaben aus CDU-Kreisen zum Rückzug aus seinem Amt bereit. Sauerland wolle nicht zurücktreten, sondern sich einem Abwahl-Verfahren stellen, hieß es am Freitagabend.

schreibt die Süddeutsche. Was dies bedeutet habe ich vorhin erst geschrieben. Ich habe für diesen Menschen nur noch Verachtung – NICHTS als Verachtung – über. Menschen wie Sauerland sind die Pest  – sind der Grund warum die Bürger das Wissen in sich tragen, dass sie nur noch verarscht und ausgebeutet werden.