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Befindlichkeitsträger und Vorratsdatenspeicherung

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Ja, die Ermittlungsbehörden haben es schon schwer:

Abermals habe eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument „aus der Hand geschlagen wurde“, beklagte der GdP-Vorsitzende, Konrad Freiberg, am Dienstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse nun „unverzüglich“ ein dem Richterspruch voll entsprechendes Gesetz vorlegen, mit dem die Polizei wieder gespeicherte Telekommunikationsdaten zur Aufklärung schwerster Straftaten nutzen dürfe. „Die Aufgabe der Polizei, Menschen vor Straftaten zu schützen, wird aber auch mit einem neuen, verfassungsgemäßen Gesetz stark erschwert.“ Das Gericht habe die Hürden für den Zugriff der Polizei so hoch gelegt, dass Vorratsdatenspeicherung zur polizeilichen Gefahrenabwehr kaum mehr in Frage komme. Es bleibe abzuwarten, ob die Aufklärung schwerer Straftaten noch auf demselben hohen Niveau möglich sei wie bisher. (FAZ)

Dieser Absatz ist interessant, denn wenn man ihn genau liest, stecken da viele Informationen, Wahrheiten und Erkenntnisse drinnen.

  1. Die Polizeigewerkschaft sieht es als ihre Aufgabe an, die Überwachung zu forcieren. Bislang dachte ich, die Aufgabenerfüllung wäre eher im Bereich Arbeitgeber- denn Arbeitnehmervertretung zu suchen.
  2. Natürlich ist es Aufgabe der Polizei Straftaten zu verhindern und/oder aufzuklären. Würde man den Planeten mittels atomaren Overkills vergasen, würde es keine Straftaten mehr geben – Ziel erreicht? NEIN! Überwachung/Sicherheit und Freiheit bewegen sich in einem Spannungsfeld. Auch eine Totalüberwachung des privaten Bereiches ist – aus Sicht der Polizeibehörden – praktisch. Aber würde der Polizeibeamte auch gern sein Schlafzimmer verwanzen lassen?
  3. Politiker arbeiten schlampig und verdienen eine Abmahnung vom Wähler. Wann machen wir das? Wer hat den Abreissblock?
  4. Alles was man gern hätte wird als „notwendig“ bezeichnet. Meine stündliche Nackenmassage am Arbeitsplatz ist notwendig.

Ich habe nichts dagegen, dass ein Richter – bei besonders schweren Straftaten – die Erhebung und Auswertung von Kommunikations- und Bewegungsdaten einzelner Personen anordnet. Eine einzelnes Land total zu überwachen kann und werde ich NIEMALS gut heissen.

Günther Freiherr von Gravenreuth tot

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Aus dem BR-Text:

München: In München-Schwabing hat sich ein prominenter Jurist umgebracht. Der Anwalt, der auf umstrittene Abmahnungen im IT-Bereich spezialisiert war, hatte seinen Selbstmord zuvor telefonisch angekündigt. Er erschoss sich unmittelbar nachdem die alarmierte Polizei in seine Wohnung eingedrungen war. Der 61-Jährige war Anfang 2009 unter anderem wegen Betrugs zu 14 Monaten Haft verurteilt worden.

Das liest sich stark nach dem berüchtigten Gravenreuth. Was er die letzten Jahre seine Berufslebens so tat, darüber gibt es wohl keine zwei Meinungen. Allerdings habe ich mich – vor vielen Jahren – mehrfach mit ihm in aller Ruhe austauschen können und ihn als sympathischen und netten Menschen kennen gelernt. Schade, dass er bereit war seine Fähigkeiten in den Dienst der falschen Sache zu investieren.

Friede sei mit ihm!

Aus für schlecht-geklont.de

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Das Blog schlecht-geklont schliesst mit sofortiger Wirkung:

Schluss, Aus, Ende, Finito! Die Webseite Schlecht-geklont.de schließt ab sofort ihre Pforten und sämtliche Doppelgänger-Bilder sind nicht mehr verfügbar. Es ist offenbar in Deutschland nicht möglich, eine private Webseite zu betreiben, deren einziger Zweck es ist, den Besuchern einmal täglich durch ein humoristisches Bild ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern. Ich habe mit dieser Webseite keine kommerziellen Zwecke verfolgt und es wurde keine Werbung eingeblendet. Trotzdem dauert es offenbar auch in solchen Fällen nicht lange, bis man Abmahnungen im Briefkasten hat, bei deren damit verbundenen Kostennoten einem das Lachen sehr schnell im Hals stecken bleibt. Deshalb bleibt als Konsequenz leider nur, diese Webseite sofort einzustellen. Die Bilder sind offline und auch die Kommentar- und Bewertungsfunktion wurde für alle alten Beiträge deaktiviert.
Es muss leider gesagt werden, dass solche Abmahnungen prinzipiell natürlich berechtigt sind und das Betreiben dieser Webseite deshalb unter Urheberrechts-Gesichtspunkten naiv war.

Mein Dank gilt den Machern von Schlecht-geklont, die mir mehr als einmal erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen Personen des „öffentlichen Lebens“ präsentierten, die ich so noch nicht gesehen hatte.

Schade – ich habe eure Arbeit genossen!