Warum Gesetze für Politiker sekundär sind

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Niedersachsens Ministerpräsident Wulff zeigt ein weiteres mal wofür die CDU eigentlich steht: Für Unwissen oder Ignoranz was gültige Gesetze angeht.

„Nach einer Prüfung muss wohl von einem Verstoß gegen das Ministergesetz ausgegangen werden“, sagte Wulff am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover. Es sei nicht richtig gewesen, im Ferienflieger in den Weihnachtsurlaub nach Miami die kostenlos angebotenen besseren Sitzplätze anzunehmen. Einen strafrechtlichen Verstoß sehe er aber nicht, fügte er hinzu.

kann man dem Spiegel entnehmen. Mal so eben eine Vorteilnahme im Amt… Das ist doch nix. Das kann doch jedem mal passieren, dass er ein Upgrade des Fluges bekommt. Aber war das ein Standardupgrade?

Air Berlin hatte das Upgrade bereits mehr als drei Monate vor der Reise vorgeschlagen. Wulff sagte, seine Frau Bettina, die die Economy-Flüge im Mai gebucht hatte, habe sich mit dem Chef der Fluggesellschaft, Rainer Hunold, am Rande seines Geburtstages über die Flugreise unterhalten. Dies war laut Wulffs Regierungssprecher am 5. September. Der Air-Berlin-Chef habe dabei angeregt, aus Sicherheitsgründen die ganze Familie in die Businessklasse hochzustufen, wenn freie Plätze zur Verfügung stünden. (Quelle NDR)

Na klar. Jeder von uns wird doch wohl die Möglichkeit haben, am Rande des Geburtstages eines Airlinechefs mal kurz über ein kostenloses Upgrade – aus Sicherheitsgründen – zu erhalten. Wenn ihr nicht auf dem Geburtstag wart, habt ihr halt selber Schuld. Oder wart ihr am Ende gar nicht eingeladen und die „Herren von der Rennleitung“  hätten euch wegen Hausfriedensbruch abgeholt, wenn ihr dennoch Einlass begehrt hättet? Eure Armut kotzt mich (und Wulff wohl auch) an. Ewiges Neidgerede der unteren Kaste. Widerliches Prollpack.

Machs wie Komsa: Adblocker installieren und abmahnen

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Leute es gibt Dinge, die sind einfach zu schräg um wahr zu sein. Ich bin ja nun von Politikern und Managern so einiges gewohnt, aber was die Komsa über ihre Anwältin da rausdrückt setzt wirklich vielem die Krone auf.

Da installieren die einen lokalen Werbeblocker, der anstelle der auf diversen Webseiten erscheinenden integrierten Onlinewerbung ein Komsa-Logo einblendet. So weit so gut. Kann man machen. DANN aber all die Webseitenbetreiber abzumahnen, deren Werbung lokal durch ein Komsa-Logo ersetzt wurde abzumahnen ist echt die Höhe. Wie dreckig muss es der Komsa gehen, wenn die schon versuchen müssen so Geld in die Kassen zu spülen? Und wieso wird deren Anwältin überhaupt bezahlt?

Koch redet sich immer weiter in die Scheisse: „Hatz auf Hartz“

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Roland Koch, dieser ……. (das auszuschreiben verbietet mir meine Erziehung) aus Hessen ist wirklich ZU dämlich – oder er hält das Wahlvolk für Vollhonks. Wie kann ein denkender Mensch folgenden Satz absondern:

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Kritik an seinem Vorstoß zurückgewiesen, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt Koch: „Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiten, sehen, dass sie ohne jede eigene Anstrengung folgenlos annähernd das gleiche Einkommen erhalten könnten wie diejenigen, die sich nicht anstrengen und das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens.“ (Quelle FAZ)

damit gibt Koch unumwunden zu, dass Millionen von täglich hart arbeitenden Bürgern nicht mehr als Lohn für ihre Arbeit bekommen, als das „soziokulturelle Existenzminimum“.

Mir geht diese Hatz auf Hartz allmählich so gepflegt auf die Nerven, dass es seinesgleichen sucht. Von Politikern erwarte ich etwas mehr Intellekt als sie zum ausstossen von billigste Stammtischparolen benötigen. Diesen Intellekt bin ich bereit Herrn Roland Koch abzusprechen.