Warum Gesetze für Politiker sekundär sind

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff zeigt ein weiteres mal wofür die CDU eigentlich steht: Für Unwissen oder Ignoranz was gültige Gesetze angeht.

„Nach einer Prüfung muss wohl von einem Verstoß gegen das Ministergesetz ausgegangen werden“, sagte Wulff am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover. Es sei nicht richtig gewesen, im Ferienflieger in den Weihnachtsurlaub nach Miami die kostenlos angebotenen besseren Sitzplätze anzunehmen. Einen strafrechtlichen Verstoß sehe er aber nicht, fügte er hinzu.

kann man dem Spiegel entnehmen. Mal so eben eine Vorteilnahme im Amt… Das ist doch nix. Das kann doch jedem mal passieren, dass er ein Upgrade des Fluges bekommt. Aber war das ein Standardupgrade?

Air Berlin hatte das Upgrade bereits mehr als drei Monate vor der Reise vorgeschlagen. Wulff sagte, seine Frau Bettina, die die Economy-Flüge im Mai gebucht hatte, habe sich mit dem Chef der Fluggesellschaft, Rainer Hunold, am Rande seines Geburtstages über die Flugreise unterhalten. Dies war laut Wulffs Regierungssprecher am 5. September. Der Air-Berlin-Chef habe dabei angeregt, aus Sicherheitsgründen die ganze Familie in die Businessklasse hochzustufen, wenn freie Plätze zur Verfügung stünden. (Quelle NDR)

Na klar. Jeder von uns wird doch wohl die Möglichkeit haben, am Rande des Geburtstages eines Airlinechefs mal kurz über ein kostenloses Upgrade – aus Sicherheitsgründen – zu erhalten. Wenn ihr nicht auf dem Geburtstag wart, habt ihr halt selber Schuld. Oder wart ihr am Ende gar nicht eingeladen und die „Herren von der Rennleitung“  hätten euch wegen Hausfriedensbruch abgeholt, wenn ihr dennoch Einlass begehrt hättet? Eure Armut kotzt mich (und Wulff wohl auch) an. Ewiges Neidgerede der unteren Kaste. Widerliches Prollpack.

3 Gedanken zu „Warum Gesetze für Politiker sekundär sind

  1. Dieses ganze widerliche, korrupte Pack! Warum nur lassen sich die Buerger dieses Landes das nur gefallen. Das geht einfach nicht in meines Kopf rein. Die aktuelle Politik besteht doch nur noch aus persoenlicher Vorteilsnahme. Ums Allgemeinwohl geht’s doch schon lange nicht mehr… Das DKV Beispiel verdeutlicht das auch sehr schoen.

  2. Bei Hamburger Bundesbehörden werden Beamte und Angestellte während der „Korruptionspräventionsschulung“ entsprechend
    sensibilisiert. Mit Horrorgeschichten über Entlassung, Verlust des Beamtenstatus und natürlich ohne Pensionsanspruch je nach schwere der Tat. Natürlich kann es auch noch bis zu 5 Jahre Knast wegen Bestechlichkeit geben. In beschriebener Behörde war vor einiger Zeit sogar das annehmen einer Tasse von Dritten untersagt. Jeder Kugelschreiber oder Werbekalender ist der übergeordneten Dienstelle anzuzeigen um ja nicht in Korruptionsverdacht zu geraten. Und jetzt diese Story ……

  3. @Zollo:

    Du darfst auch nicht IN der Behörde arbeiten, sondern musst an der Spitze der selben deinen Arbeitsplatz haben. Wenn Du dann noch innerhalb „deiner“ Partei (welche an der Regierung sein sollte) etwas zu sagen hast. Wahrscheinlich warst Du auch nicht auf dem Geburtstag Du Loser ^^

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