BKA-Chef Zierke wirkt deutlich hilflos

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BKA-Chef Ziercke verteidigt sein zweitliebstes Kind (das liebste war scheinbar das Internet-Stopp-Schild) wie eine Mutter ihr Junges. Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist, so kann Ziercke doch jammern und heulen. Die FTD berichtet über den BKA-Chef, der sich um Kopf und Kragen redet, weil er alle Menschen für dumm hält:

Es gehe unter anderem um die Aufklärung von Kapitalverbrechen, um Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und um Internetkriminalität.

Na klar, und es geht um Atombombenangriffe auf Kindergärten und Giftgas im Bundestag. „Es geht um die, vor denen ihr geschützt werden wollt“ – billige Propaganda, aber es wird besser:

So sei es unlängst nicht möglich gewesen, die Besitzer von mehr als 200.000 Computern davor zu warnen, dass ihre Rechner unbemerkt zu kriminellen Zwecken verwendet wurden.

Ist das nicht ein echter Schenkelklopfer? Ist schon Karneval? Tata-Tata-Tata. Das BKA hätte tatsächlich ein Massenmailing gemacht um 200.000 Internetnutzer anzuschreiben, dass deren PCs einen viralen Infekt haben? Und die Geschenke bringt der Weihnachtsmann. Damit hat Ziercke seine Munition aber immer noch nicht verschossen:

„Aber auch bei der Gefahrenabwehr sind uns die Hände gebunden“, sagte Ziercke. Er führte beispielhaft im Internet angekündigte Amok-Taten oder Selbsttötungen an, bei denen die Sicherheitsbehörden mit Hilfe der Verkehrsdaten früher gezielt hätten einschreiten können.

und unser BKA-Chef blendet aus, dass jegliche Verkehrsdaten typischerweise für mindestens 7 Tage gespeichert werden. Mir ist nicht ein einziger Fall bekannt, in dem ein Selbstmörder oder Attentäter seine Tat Wochen vorher angekündigt hätte. Herr Ziercke: In meinen Augen ist das alles Schwachsinn, was Sie da vorbringen.

Diese Paranoia, die der BKA-Chef Ziercke versucht uns, den Bürgern, einzureden, sollten wir tatsächlich haben. Vor ihm und seinesgleichen. Denn sie wollen unsere Privatsphäre vernichten und stellen nur eine Frage: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?

Wieviel Öl passt ins Meer – wieviele Lügen tischt uns BP noch auf?

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Im schlimmsten Fall müsse von bis zu 100.000 Barrel (15,9 Millionen Litern) pro Tag ausgegangen werden, die aus der Ölquelle im Golf von Mexiko austreten, heißt es. Das wären zwei Drittel mehr als im „Worst Case Scenario“ der US-Regierung, das von maximal 60.000 Barrel ausging. Sollte das Leck tatsächlich so groß sein, wäre in den mehr als 60 Tagen seit Beginn der Katastrophe am 20. April inzwischen fast eine Milliarde Liter Öl ausgetreten.

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„Das Dokument wirft die sehr beunruhigenden Fragen auf, was BP gewusst hat und wann sie es gewusst haben“, teilte Markey mit. „Es ist klar, dass BP von Anfang an in Bezug auf das wirkliche Ausmaß des Öl-Lecks nicht ehrlich mit der Regierung und dem amerikanischem Volk umgegangen ist.“ (Welt)

Ich bin dafür das Unternehmen BP – um ein Exempel zu statuieren – zu zerschlagen, sämtliche Aktien als ungültig zu deklarieren und jegliche Verantwortungsträger direkt vor Richter zu stellen. Anklage: Verbrechen gegen die Menschheit. Wir müssen einfach eine Anklagemöglichkeit schaffen, die es ermöglicht die gesamte Ertragskette (vom Aktionär über Vorstand bis Aufsichtsrat) zur Rechenschaft zu ziehen. Und diese Massnahme wird für ALLE Unternehmen angewandt, die sich durch Habgier grosse Schuld aufladen.

Erst wenn Aktionäre Gefahr laufen anstelle von Superrenditen einen Totalverlust zu riskieren, wird die Gier vielleicht ein wenig eingeschränkt werden. Solange aber Aktionäre unverschämten Shareholdervalue einfordern, werden sich Katastrophen wiederholen. Denn egal ob Banken-/ Immobilienkrise oder Umweltverschmutzung – der wahre Grund ist immer die widerliche Gier nach übertriebener Kapitalvermehrung.