Lügen und betrügen – Heute: Bundesregierung und E10

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Woran erkennt man, dass ein Politiker die Bevölkerung verarscht? Ganz einfach: Er ist im Amt.

Ein wunderschönes Beispiel ist der Versuch des Umweltministers Norbert Röttgen (hat er nicht das gleiche „gewinnende“ Lächeln wie Guttenberg?) den Anteil regenerativer Energien zu nutzen, durch Nutzung von Treibstoff, der aus Grünzeug gewonnen wird.

Dieser Etikettenschwindel kommt zustande, weil unsere – in Sachfragen hilflose und selten dämliche – Regierung als Teil der EU bis 2020 den Anteil an regenerativer Energie im Bereich „Verkehr“ um 10%  steigern muss. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen! Nur das „wie“ gilt es zu diskutieren.

Gabi hat im me-Magazin diesbezüglich einen Artikel geschrieben, dem ich gar nicht mehr viel hinzu zu fügen habe.  Dennoch möchte ich ein paar Stelle aus ihrem Artikel hier zitieren:

Auf Dauer entband man die Autoindustrie von längst fälligen Investitionen in Sachen Klima- und Umweltschutz, zumindest in Deutschland. Auch die Entwicklung sparsamerer Fahrzeuge wird so nicht forciert; für die Autoindustrie ist die Einführung von E10 ein Signal, wie bisher weitermachen zu können.

Hat nicht gerade der BMW-Konzern GANZ viel Spendengelder in Richtung der Politiker fliessen lassen? Dafür kann man doch ‚was erwarten.

In Deutschland sind im Jahr 2010 ca. 600.000 Tonnen Ethanol aus Weizen, Zuckerrüben und Mais hergestellt worden und ungefähr die doppelte Menge  Ethanol wurde dem Benzin beigemischt. Mit der Erhöhung des Ethanol-Anteils des Benzins auf 10 Prozent für den E10 Kraftsoff rechnet der BUND mit  einem Bedarf an ca. 5 Millionen Tonnen Getreide, Mais und Zuckerrüben.

AUA! Das ist eine bemerkenswerte Menge an Grünzeug, dass da durch die Vergaser gedrückt werden muss. Vor allem, wenn man nicht unterschlägt, dass diese anwachsenden Nahrungsmittel mit – aus Mineralöl produziertem – Dünger behandelt und beim Anbau, Pflege und Verarbeitung ebenfalls mit Kraftstoff verbrennenden Maschinen verarbeitet und behandelt wird.

Den Ergebnis dieses Etikettenschwindeln hat Sebastian v. Bomhard sehr gut beschrieben:

Die Ersparnis beträgt also rund 2,76 Promille[in Sachen CO2-Ausstoss]. Würde man sich darauf konzentrieren, den Durchschnittsverbrauch in Deutschland um 1 Prozent zu senken, wäre das Ergebnis viermal besser. Mit der ganzen Aktion sparen wir also pro Kilo nun deutlich weniger als drei Gramm CO2 ein.

Es wird eine riesige Welle gemacht, die Mineralölkonzerne bereiten sich jetzt schon händereibend darauf vor, marktregulierend(!!!) den Preis für normalen Kraftstoff zu erhöhen. Derweil lässt die die Grinsebacke Röttgen von der Industrie – hinter verschlossenen Türen – feiern. Schliesslich hat auch er es geschafft, die Last auf den Verbraucher abzuwälzen, ohne das die Aktienkurse auch nur ansatzweise angeknabbert werden.

Es ist egal, was Röttgen als Umweltminister anfasst: Die Industrie reibt sich stets die Finger. Ob es die Atomkonzerne (Laufzeitverlängerung) oder Automobil- und Mineralölkonzerne sind, wenn Röttgen aus der Politik ausscheidet winken ihm höchstdotierte Jobs in der freien Wirtschaft.

Löschen kinderpornografischer Websites mit enorm hoher Erfolgsquote

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Der ECO gab schon om 04.03.2011 folgende Meldung raus:

In der Debatte um das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem kinderpornografische Inhalte im Internet per Stoppschild „ausgesperrt“ werden sollen, hat die eco Internet-Beschwerdestelle gute Argumente für „Löschen statt Sperren“: Über 99 Prozent der an eco gemeldeten und in Deutschland gehosteten Inhalte waren im Jahr 2010 innerhalb einer Woche gelöscht, im Ausland vorgehaltenen Inhalte waren zu über 84 Prozent in diesem Zeitraum offline.

Und weil ich hier auch den Service hochhalte, binde ich gleich den Zapp-Beitrag mit ein

httpv://www.youtube.com/watch?v=Mct1JGgX_x0

Vielleicht kann ECO ja mal die BKA-Flachfeilen schulen.

Wie die #SPD die Parteienlandschaft einschätzt

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Wie geht man mit politischen Gegner um? „Wenn sie gefährlich werde, haue kräftig drauf“, scheint das Motto der SPD zu sein.

Erst recht können die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z. B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.

Quelle Impuls- und Diskussionspapier des SPD-Landesvorstands (Stand: ..) – Hessen(PDF)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was die Hessen-SPD da zusammenreimt: Die Piratenpartei ist wie Schill-Partei, Republikaner, DVU und NPD eine „populistische, extremistische und/oder auf reinen Protest fokussierten Partei“, die „icht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.“

Zwar kann man eine Partei nicht beleidigen, aber diese Art der Wahrnehmung empfinde ich persönlich als sehr hohes Lob. Denn ich unterstelle den Verantwortlichen der Hessen-SPD, dass sie sehr wohl wissen, dass diese Anschuldigen nicht auf die Piratenpartei zutreffen.

Also stellt sich die Frage: Warum dieses Denunzieren? Die Antwort kann sehr einfach sein: Weil die SPD sich anders nicht gegen die Piraten aufstellen kann. Wenn es sachlich nicht mehr klappt, geht man argumentativ in den Keller. Die Hessen-SPD ist dort angekommen. Nun ist sie nicht nur eine Verräter- sondern auch noch eine Verleumder-Partei. Es muss der Hessen-SPD ziemlich scheisse gehen.

Wer sich einen Überblick über die Hessen-SPD machen möchte, dem lege ich deren Webseite ans Herz. Das ist eine nette Mischung aus Königlich-Bayrischem Amtsgericht und unwichtigem Bla-Bla. Ganz so wie sich eine Partei darstellt, die sich die Einbeziehung der Bevölkerung eher klein auf die Fahne geschrieben hat. Man kann überall den SPDlern lausen, aber aktiver Ausstausch kommt eher sehr kurz.