Archiv der Kategorie: wirtschaft

Lobbyisten halten Wahlen für nicht zielführend

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Naja, die Aussage habe ich noch von keinem Lobbyisten gehört, aber wären Wahlen abgeschafft und hätte man ein stabiles Despotensystem, könnte man sehr grosse Mengen an Bestechungsgeldern und Parteispenden sparen.

So auch im Bereich Nanotechnologie, in dem die Bundesregierung heute mitteilt:

Die Bundesregierung hält eine obligatorische Kennzeichnung (Anm.: für Nanotechnologie)  jedoch für „nicht zielführend“.

Da stellt sich doch glatt dir Frage, was das Ziel ist, dem in dem selben Artikel bei Heise finden sich auch folgende Zeilen:

Vor fast genau einem Jahr warnte das Umweltbundesamt davor, es sei nicht auszuschließen, dass Nanopartikel über Atemwege, Haut und Mund aufgenommen werden und aufgrund ihrer geringen Größe in den Blutkreislauf gelangen könnten. Auch sei nicht auszuschließen, dass die Partikel in der Lunge ähnliche Wirkung wie Asbestfasern entfalten könnten. Das Umweltbundesamt forderte daher ein Meldesystem für Nanomaterialien in Form eines Produktregisters, das laut einer Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundesumweltministeriums auch realisierbar ist.

Naja, Umweltbundesamt, da tut man als Bundesregierung gut, diese Warnungen zu ignorieren. Ist ja bestimmt auch alles linkes, wirtschaftsfeindliches Gesocks und dem Auftraggeber, dem Bundesumweltministerium, muss man auch mal auf die Füsse treten. Studien, deren Ausgang man nicht SEHR genau kontrollieren kann, sollte man vorher mit den Lobbyistenverbänden absprechen. Man kommt sonst als Partei – finanziell – schnell in Teufels Küche!

Vermummungsverbot im Internet – jeder wie er kann

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Und wieder hat ein Politiker gezeigt, wie fest er mit beiden Beinen im Leben verankert ist. Diesmal ist es der

  • CDU-Bundestagsabgeordnete und
  • Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft und
  • Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag und
  • Mitglied des Haushaltsausschusses und
  • Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Etat Arbeit und Soziales und
  • Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates und
  • Mitglied parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union

Axel E. Fischer. Fischer scheint mal wieder ein blühendes Beispiel für das Vorurteil „Wem der liebe Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand“ zu sein. Fordert Fischer doch in den Badischen Neuesten Nachrichten (Quelle Heise):

„Vermummungsverbot im Internet“ müsse her, forderte der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags. Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen, sagte der Karlsruher Abgeordnete

Mittels dieser Forderung wird nun auch der ePerso zwingend eingeführt, damit auch jeder Brief und jede Postkarte eindeutig zugeordnet werden kann. Dies könnte dergestalt umgesetzt werden, dass es – wie bei Banken am Schalter – eine Diskretionszone um den Briefkasten eingerichtet wird. Der Briefkasten nimmt nun den Brief/Postkarte nur zur Beförderung an, wenn die auf dem ePerso hinterlegten – und zugriffsfrei lesbaren Daten – mit den biometrischen Daten der einliefernden Person überein stimmt.

Ich frage mich, ob der Journalist sich den Personalausweis des Herrn Fischer hat zeigen lassen. Denn solchen Schwachsinn wie oben kann schliesslich jeder von sich geben.

Norbert Hense hat in seinem Blog schon ein paar Ideen für weitere Forderungen, mit denen Herr Fischer wohl bald von sich reden machen wird (hier nur ein kleiner AUszug und ein GROSSER Dank an Norbert):

  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Nichtraucherschutz in sozialen Netzwerken.
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Drogenspürhunde für Datenpakete.
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Winterreifenpflicht für Datenautobahnen
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Angelschein für Phishing
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert dass Datenmüll getrennt wird

Wie gesagt: Nur ein kleiner Ausschnitt. Schaut auch den – teilweise grossartigen – Blödsinn selbst bei Norbert  an 🙂

Berechtigte Kritik am Job-Killer Ein-Euro-Job

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Der Bundesrechnungshof kritisiert „eklatante Mängel im Hartz-IV-System“, dieses geht aus einem internen Bericht hervor auf den sich die Tagesschau bezieht:

Danach würden bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung fehlen.

Und genau diese Grundlage für staatliche Förderung möchte ich an einem Beispiel betrachten. Wer mein Blog aufmerksam liest, weiss dass auch ich vor ein paar Jahren die Erfahrung „Ein-Euro-Job“ machen durfte. Als Es-Selbstständiger rennt man ja direkt zur Arge – ohne Umweg über das Arbeitsamt. Im Gegensatz zu vielen Ein-Euro-Jobbern war ich froh ein wenig Kleingeld hinzu verdienen zu können. Und Erfahrungen machte ich in der Zeit auch.

Dem Betrieb in dem ich für die EDV zuständig war, ist eine Stadtteilküche mit angeschlossenem Partyservice

Außerdem werden umliegende Schulen mit leckeren Schulfrühstücken und Schulmittagessen versorgt.

An exakt diese Passage der Webdarstellung des betreffenden Betriebes wurde ich erinnert, als ich letzten Freitag in der FTD einen Bericht über das sogenannte Schulcatering las:

Täglich ein warmes Hauptgericht mit Gemüse, dazu Obst und Rohkost für zwischendurch, frische Kräuter, nur fettarme Milch, kein Salz, kein Formfleisch, und ein Getränk, mindestens 200 Milliliter, aber nur Wasser, oder Fruchtschorle, mit einem Drittel Fruchtsaft. Das Ganze für maximal 2 Euro. So soll die gastronomische Versorgung an Berliner Schulen aussehen. Auf dem Papier.

„Wir können doch nicht zaubern“, sagt Stephan Dürholt, Bereichsleiter Service Solutions beim Catering-Dienstleister Sodexo. Gute Qualität, nahrhaft und wohlschmeckend für einen Discountpreis – „das ist nicht machbar“, so Dürholt, der deswegen kürzlich sogar bei einer Ausschreibung ein Angebot zurückgezogen hat.

Ja, ich kann Herrn Dürholt verstehen. Denn wer in der Küche, der Logistik, der Ausgabe und der Buchhaltung (Finanz und Personal) mit sozial-versicherungspflichtigen Arbeitnehmern arbeiten muss, hat natürlich verloren.

Wer mit Betrieben wie dem Laurens-Janssem-Haus konkurieren muss, der kann gleich einpacken. Denn:

Die gesunden und leckeren Speisen werden zum Selbstkostenpreis verkauft. So leisten wir einen Beitrag zur gesunden Ernährung und Esskultur der Kinder, der auch für sozial schwache Familien bezahlbar ist.

Und in Sachen Selbstkosten ist ein Betrieb, der sich auf Ein-Euro-Kräfte stützt, natürlich unschlagbar.

Schaun wir uns mal an, wie sich so ein Betrieb der ausschliesslich auf „Ein-Euro-Abzocke“ gestützt ist, kalkuliert:

  • Eine fest angestellte Betriebsleiterin vor Ort (die Frau war SUPERnett! Auf die lasse ich nichts kommen!)
  • Einen fest angestellten Koch
  • Lohnbuchhaltung durch den Mutterbetrieb (zu dem unten mehr)

Jeder Ein-Euro-Jobber bringt dem Betrieb bares Geld ein, denn die Arge zahlt nicht nur an den Ein-Euro-Jobber, sondern auch eine Pauschale für „Verwaltungsaufwand“ an den beschäftigen Betrieb. Diese Pauschale beträgt etwas über 200 Euro/Pro Monat und Person.

Allein durch das zur Verfügung stellen von 20 Ein-Euro-Stellen, kassiert der Betrieb also 4000€. Dieses Geld wird nun in die Verwaltung gesteckt und sobald ich die Ein-Euro-Kräfte auch nur ansatzweise produktiv einsetze, kann ich Ertrag erwirtschaften und jedes normal agierende Unternehmen ausbooten.

Wer aber baut ein Unternehmen auf, dass – wie das Laurens-Janssen Haus – ausschliesslich als Aufgabe hat, Arbeitslosen einen Ein-Euro-Job zu bieten? Dieses ist eine Organisationen namens „passage gemeinützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH“ – kurz Passage gGmbH. Und laut ihrem Impressum ist diese gGmbh:

Die passage gGmbH ist Mitglied im Diakonischen Werk Hamburg

Die Diakonie Hamburg betreibt unter der Firmierung Passage gGmbH einige Betriebe wie z.B. die „Quartierspflege“:

Seit 1998 bieten wir für Wohnungsgesellschaften und kommunale Einrichtungen im Süden Hamburgs die Dienstleistung der Hausbetreuung an.

womit der Hausmeister arbeitslos wird, oder auch das Projekt Samt und Seife, in dem:

In der Näherei werden überwiegend Raum- und Heimtextilien für gemeinnützige Einrichtungen gefertigt. Ein Schwerpunkt der Arbeit sind Textilien für kirchlichen Bedarf, wie z.B. Halskrausen, Stolen und Altardecken aus Seide.

…

Die Wäscherei arbeitet für gemeinnützige Einrichtungen, insbesondere aus dem kirchlichen und sozialen Umfeld des Betriebes, aber auch für bedürftige KundInnen.

Ist das nicht großartig? Da werden Kirchenausstattungen ganz legal von Ein-Euro-Jobbern erstellt und gereinigt. Der Küster braucht sich um nichts zu kümmern und die Reinigung um die Ecke geht leer aus.

All diese Dienstleistungen werden von der Arge finanziert/subventioniert. Auch hier greift uns – diesmal die evangelische – Kirche tief in die Tasche. Sozial und Kirch scheinen sich zu beissen. Was das Diakonische Werk dort treibt ist modernes Raubrittertum zu Lasten der Allgemeinheit.

Während meiner persönlichen Ein-Euro-Zeit wurde an mich die Aufgabe herangetragen, ich solle doch mal bitte eine Projektierung für das zu erstellende Ethernet-Netzwerk einer Schule erstellen. Nachdem sich meine Empörung gelegt hatte, erklärte ich der (oben bereits löblich erwähnten) Betriebsleiterin, dass ich mit EXAKT der Arbeit vor meiner Arbeitslosigkeit versuchte mein Geld zu verdienen. Ich war ganz sicher nicht bereit diese Arbeit nun für „lau“ zu tätigen und einem weiteren Berufskollegen seinen Ertrag zu stehlen. Die Dame hatte Verständnis und wir lehnten die Umsetzung (die Aufgabe kam „von Oben“ ab.