De-Telefon und Stoppschilder am Telefon!

Wohin geht der Weg der modernen Telefonie? Sind wir den Widerwärtigkeiten und Obszönitäten wildfremder Menschen und Geschäftemacher hilflos ausgeliefert, oder schreitet die Politik endlich ein und es wird in Zukunft wieder handvermittelte Gespräche geben?

Der Telefonbetrug wächst drastisch – und die Polizei ist völlig hilflos. Inzwischen kapitulieren bereits die Behörden, weil die Täter meist im Ausland sitzen. Zehntausende Geschädigte haben Anzeige erstattet. Ihre Aussicht auf Erfolg? Bescheiden.

In Deutschland nimmt die Zahl betrügerischer Telefonanrufe drastisch zu. Das geht aus einem Bericht der Aufsichtsbehörde für die Telefonbranche hervor, bei der immer mehr geschädigte Bürger Anzeige erstatten. Polizei und Justiz greifen dem Bericht zufolge nur selten durch. Selbst bei großen Betrugsfällen finde „faktisch keine Strafverfolgung statt“.

schreibt die Süddeutsche. Da muss doch mal etwas getan werden. Wenn die Polizei hilflos wird, muss die Politik technische Massnahmen zu Pflicht machen. Wir brauchen eine Sonderabteilung des BKA, die sich ausschliesslich mit der Verfolgung der strafbaren Nutzung des Telefons beschäftigt. Wer Telefonieren will, muss sich vorher bei seiner De-Telekom eine eindeutige Kennung geben lassen. Es kann nicht sein, dass Eltern unkontrolliert die Telefone ihrer Kinder nutzen um ihren schmutzigen Geschäften nachzugehen. Auch soll es vereinzelt – Telefonsex genannte – Telefonate gegeben haben, die ausschliesslich der Befriedigung sexueller Interesse dient. Dabei ist KEINE Alterskontrolle nötig. Dieser Schmutz MUSS beendet werden.

Armutszeugnis der Bildungspolitik: Wirtschaftminister umwirbt „Gastarbeiter“

Es gibt Entwicklungen, die sind gleichermassen vorhersehbar und peinlich:

In der Bundesregierung macht sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte stark. „Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Er plane für die nächsten Monate eine Fachkräfte-Initiative.

Entnehme ich der Welt. Gleichzeitig wird es Heranwachsenden in Deutschland immer schwerer gemacht sich zu bilden:

  • Das Abitur muss – aus Kostengründen – in 12 Jahren abgelegt werden
  • Kinder von Hartz-IV Empfängern werden genötigt – aus Kostengründen – die Bildung frühzeitig abzubrechen und „Geld zu verdienen“
  • Bildungsetats werden zusammengestrichen
  • Es wird für immer schwieriger BAFÖG zu erhalten.

Eine Regierung (gelenkt von Kosten minimierenden Befindlichkeitsträgern!) die diese – und noch VIEL mehr – Steine in den Bildungsweg legt wundert sich, dass es keine Fachkräfte gibt? Das kann doch wohl nur ein blöder Witz sein, oder?

Die Welt weiter:

Neben der Reduzierung von Einkommensschwellen hält der FDP- Politiker auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft für Gastarbeiter für möglich. „Es ist denkbar, dass einige Unternehmen, die es sich leisten können und dringenden Bedarf haben, ausländischen Facharbeitern eine Lockprämie zahlen“, sagte Brüderle.

Würden „Lockprämien“ vor 10 Jahren in das Bildungssystem gesteckt worden sein, hätte man jetzt diese Probleme nicht. Ich habe nichts gegen Gastarbeiter – nicht dass mich jemand falsch versteht. Ich hätte aber MEHR dafür, dass die in Deutschland lebenden Menschen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und einen angemessenen Job haben.

Perverses System, in dem wir hier leben müssen.

Loveparade: Wenn ich etwas zur Schuldfrage zu sagen hätte

Die Herren (es sind tatsächlich wohl nur Herren, keine Frau in Verantwortungsverdacht) schubsen sich den schwarzen Peter hin und her, niemand will es gewesen sein. Der eine (Schaller) macht sich Sorgen um sein Marketing (FTD)

Schaller sagte am Mittwoch gegenüber der „Bild“-Zeitung, er könne nicht verneinen, dass die ersten Angaben aus PR-Gründen gemacht wurden.

der andere (Sauerland)  klammert sich zwanghaft an den Sessel des Oberbürgermeisters

also muss ein Herr Adolf  Sauerland 6 Jahre abgesessen haben als OB um in den Genuß seiner saftigen Pension zu kommen, für die er nichts eingezahlt hat.

Diese sechs Jahre des Herrn Adolf  Sauerland, CDU, sind aber noch nicht abgesessen. Erst im Oktober 2010 ist es soweit.

Aber was passiert, wenn man seinen gesunden „Restmenschenverstand“ walten lässt und mal abseits jeglicher persönlichen Befindlichkeiten versucht eine Schuld zuzuweisen.

Als erstes trifft es – natürlich – den Veranstalter. Ich kann keine so grosse Veranstaltung planen und jegliche Verantwortung für die Durchführung von mir weisen. Egal welche Veranstaltung ich organisiere, einer ist immer Verantwortlich. Ich kann – als Veranstalter – die Verantwortung zwar delegieren – z.B. an ein Sicherheitsunternehmen – dennoch ist auch die Entscheidung dieses Unternehmen zu beauftragen in meiner Verantwortung. Sollte es mit diesem Unternehmen Probleme geben, bin wieder ich selbst dran.

Nun ist – wie wir uns vorstellen können – solch Veranstaltung nicht einfach realisierbar. Ich brauche als Veranstalter diverse Genehmigungen. Mir fehlt da gerade die rechtliche Grundlage, ob eventuell das Versammlungsgesetz auch anwendbar ist- was ich mal unterstelle. Dem Versammlungsgesetz kann man nämlich z.B. entnehmen:

§ 13

(1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn

1.
der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,
2.
die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht,
[…]

In den Fällen der Nummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.

Also hat – nach dem Versammlungsgesetz – auch die Verwaltung und Polizei ein Mitspracherecht. Der oberste Dienstherr von Polizei und Verwaltung ist Herr Sauerland. Auch die Aussage in der FAZ:

Hätte sich der Veranstalter der Love Parade in Duisburg an sein Sicherheitskonzept gehalten, wäre es womöglich nicht zu der Katastrophe mit 21 Toten gekommen.

mindert da nichts ab. Denn in dem Moment an dem sich abzeichnete, dass die Situation aus dem Ruder lief, hätte die Polizei und Verwaltung wirksam eingreifen müssen.

Ich halte fest:

  1. McFit-Inhaber Rainer Schaller istals Veranstalter haftbar zu machen und zur Verantwortung zu ziehen.
  2. Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat die Verantwortung für die ihm unterstellten Dienstellen. Es gab genügend Zeit für Vorbereitungen und auch genügend Warnungen.

Wie die Verantwortung prozentual verteilt wird, muss – auch wegen etwaiger Schadenersatzforderungen – ein Gericht urteilen. In meinen Augen haben aber mindestens die beiden Herren Schaller und Sauerland eine Schuld an der Katastrophe, den Toten, Verletzten und Traumatisierten.

Sich vor der Verantwortung zu drücken ist in meinen Augen ein widerwärtiges Zeichen von Geldgier, Machtgeilheit sowie fehlendem Rechtsbewusstsein und Verantwortungsgefühl.