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Mir ist das VIEL zu einfach

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was die Polizeipressestelle in Berlin als „einfache körperlicher Gewalt“ bezeichnet. „Einfache körperliche Gewalt, würde ich als das bezeichnen, was im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (kurz UZwG) definiert ist. Denn wenn wir im UZwG nachschlagen, steht dort im §4:

§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1) Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.
(2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.
DAS würde ICH als „einfache körperliche Gewalt bezeichnen. Angemessene Anwendung von Gewalt. Was aber in berlin passierte scheint mir deutlich unangemessen und den Straftatbestand der Körperverletzung zu erfüllen. Ich will ja nichts behaupten, aber die Polizeipressemitteilung sieht schon deutlich „politisch beschwichtigend“ und herunter spielend aus.
Ich möchte klarstellen, dass ich sehr nette Polizisten kenne, die ich eher als Pazifisten denn als brutale Schläger bezeichnen würde. Das was sich am 12.09.2009 in Berlin abspielte, wareine Gewalttat von wenigen Polizisten, die das Ansehen einer ganzen Berufsgruppe schaden. Polizisten, die gegen Kollegen Aussage, werden polizeiintern als Netsbeschmutzer bezeichnet. Die wahren Nestbeschmutzer sind allerdings die Schläger, wie sie auf dem Video (dankenswerter Weise!) festgehalten wurden. Anscheinend gehört heutzutage schon Courage dazu, in diesem Lande dem Recht zu dienen.
Wehrt euch gegen ein Regime, dass seine Macht mit gewalt erhält. Wenn heute schon Polizisten Demonstranten verprügeln, was machen eben diese Polizisten mit euren Daten auf die sie Zugriff haben? Muss ich – als kritischer Blogger – anfangen mir Sorgen um meine körperliche Unversehrtheit machen?

Prügelnde Polizisten – eine weitere Gefahr für die Freiheit

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Ich habe eine Nacht drüber geschlafen, aber die „Faust in der Tasche“ ist immer noch da, wenn ich an den Schlägertrupp in Polizeiuniform denke, welches dank Fefe so schnell verbreitet wurde.

Ich sehe diesen Demonstrationsteilnehmer, der mit „hoher Denkerstirn“, geschobenem Fahrrad und seinem Rucksack exakt in das Bild des Gewaltdemonstranten passt- dem sieht man seine Agressivität doch direkt an (Achtung Ironie!). Auf der anderen Seite eine Gruppe von Polizisten, die – selbst wenn sie in Privatkleidung in meinen Lieblingspub auftauchen sollten – meinen Argwohn wecken würden. Schaut die Frisuren an. Wer trägt typischerweise solche Frisuren?

Aber man müsste diesen Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft ja geradezu dankbar sein, denn gerade bei dieser Demonstration beweisen sie eindrucksvoll wen es zu überwachen gilt: Den Staat und seine Angestellten. Diese Polizisten sind es, die dem Staat schaden. Denn sie schaden der Demokratie genau in der gleichen Weise wie es die Überwachungsgesetze tun: Sie verängstigen normale Bürger und ihr Verhalten führt dazu, dass der normale, friedliche Bürger sich nicht mehr traut seine ihm durch das Grundgesetz garantierten Rechte wahr zu nehmen. Freiheit statt Angst! Und genau diese Freiheit wird uns von prügelnden Polizisten genommen.

Wisst ihr, woran mich diese Szenen erinnern? An die Zeit des dritten Reiches, als die NSDAP ihre „Schutzstaffel“ gründete um mittels Schlägertrupps Andersdenkende zu unterdrücken. Sind wir schon wieder soweit? Darf man seine freie Meinung nur noch in den eigenen vier Wänden äussern?

Aber Gott sei Dank war diese Demo nicht nur von „linken Spinnern“, sondern einer erklecklichen Anzahl von Technikfreaks besucht. So ergibt es sich, dass diesen Polizisten das gleiche Schicksal ereilen MUSS, wie es  der Streisand Effekt beschreibt: Mißstände verbreiten sich schnell und das Internet gibt der Gerechtigkeit Kraft. Der wahre Grund warum die „Ordnungsmacht“ – allen voran unser Innenminister – das Internet am besten abschaffen will. Aber wir lassen uns diese starke Waffe der Demokratie nicht mehr nehmen.

Wählt am 27.09.2009 die Freiheit. Wählt eine Partei die SOLCHE Szenen nie wieder zulassen wird.

Ist die Piratenpartei die Partei des 21sten Jahrhunderts?

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Ich gebe zu, eine sehr reisserische und argumentationswürdige Überschrift, aber nachdem ich den Blogbeitrag der Webkompetenz las, kam mir exakt dieser Gedanke. Webkompetenz setzt sich mit der modernen Welt auseinander, einer Welt in der das Internet und ein neues Selbstverständnis der Gleichbehandlung selbstverständlicher sind.

Im Internet sind alle Teilnehmer erstmal gleichberechtigt. IP-Pakete und Bits unterscheiden nicht, wem sie gehören – die Gleichheit hat im Netz Methode. Und genau diese Gleichheit ist schützenswert – im Netz wie in der Realität. In der realen Welt hat sich das Gleichheitsprinzip allerdings längst überlebt.

Aber zurück zur Webkompetenz, dessen Betrachtungen zum Thema „parlamentarische Demokratie“ ich um einen – für mich wichtigen Punkt – ergänzen möchte: In einer echten Demokratie darf es keinen Fraktionszwang geben! Jeder Politiker MUSS seinem persönlichen Gewissen folgen. In meinen Augen ist das Abstimmverhalten (bezüglich z.B. zum Thema Internetsperren) der Grünen demokratischer, als das der Regierungsparteien. Auch wenn ich persönlich gegen die Internetsperren bin, so ist mir eine eigene Stimme für Internetsperren lieber, als wenn SPD und CDU aus einem Fraktionszwang heraus für eben dieses Gesetz stimmen. Keiner – weder Lobbyisten noch Fraktionschef – dürfen den einzelnen Parlamentarier beeinflussen. Denn dann – bei wirklicher Freiheit der Entscheidung – wäre das Prinzip der „Befindlichkeitenparteien“ keine Gefahr für eine Demokratie, sondern das Salz in der Suppe.

Stellt euch ein Parlament vor, bei dem echte Fachleute echte Argumente abwägen und sich nicht nur  – von Lobbyisten in die Hand gedrückte – Phrasen vorlesen. Ein Parlament in dem es egal ist, welcher Partei der einzelne angehört, denn er wird seine Meinung abgeben – vielleicht nachdem er in seinem Wahlbezirk die Meinung seiner Wähler eingeholt hat. Mittels Internet ist dies kein Problem. Aber die etablierten Parteien – und vor allem das Kapital – werden sich gegen diese echte Demokratie mit allen Mittels wehren. Denn wenn die echte Meinung von 80% der Bevölkerung zu jeder Abstimmung einfliessen, weird es wirtlich eng.

Naja, wenn wir das beeinflussende Moment der „Restmedien“ noch in den Griff bekommen. 🙁