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Achtung in BaWü – die SPD hat auch diktatorische Züge!

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Wer sich der schwachen Hoffnung hingeben mag: „Den Mappus wähle ich nicht, dann lieber SPD“, sollte sich sehr genau anschauen, was die SPD macht, wenn der Wähler ihr die absolute Mehrheit schenkt:

Bevor der neue SPD-Senat heute von der Bürgerschaft bestätigt werden soll, gibt es bereits erste Bestrebungen in der Partei, die für Regierungen unbequeme starke Hamburger Bürgerbeteiligung einzudämmen. So hat der lange als Bausenator gehandelte SPD-Bezirksamtsleiter Mitte, Markus Schreiber, jetzt gefordert, keine Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne mehr zuzulassen

Quelle: Welt. Von wegen „Die Sozis sind auf unserer Seite“ – voll für die Tonne. In dem Moment wo die Sozis das Sagen haben, dämmen sie die Rechte der Bürger genau so ein, wie es die schwarze Pest tut.

Liebe Wähler – egal ob in Hamburg oder Baden-Würtemberg – die Volksparteien sind Organisationen die ausschliesslich dem eigenen Machterhalt dienen. EUCH helfen die nicht.

Und noch ein Wort zu den Grünen: Glaubt ihr wirklich, dass die schlussendlich gegen die Atomkraftwerke sind? Sollten alle AKWs abgeschaltet werden, machen die Grünen das Licht aus. Sie flehen sicherlich – hinter geschlossenen Türen – dass es weiterhin AKWs und Castortransporte gibt, denn diese Themen bescheren den Grünen deutlich mehr Stimmen als langweilige Wohnungsbau- und Verkehrspolitik. Denkt mal drüber nach.

Gänzlich ungefährlich ist es die Piraten zu wählen. Bislang haben die in noch keinem Bundesland so kapitale Scheisse gebaut (bauen können hehe), wie all die anderen Schwachmaten. Gebt ihnen eine Chance! Klarmachen zum ändern – auch und vor allem in BaWue. Oder wollt ihr den Mappus weiter ertragen? Der hat euch jetzt schon Milliarden Euro und vielen Bürgern die Gesundheit gekostet!

[Update] Wenn Politik und Intelligenz versagen

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Der CDU Bundestagsabgeordnete Christian Baldauf wird auf Abgeordnetenwatch zu seiner Meinung, jetzt alle Kernkraftwerke abzuschalten befragt. Hatte Baldauf doch noch vor einem halben Jahr die Laufzeitverlängerung der Kernmeiler befürwortet. Die Antwort Baldaufs scheint mir sehr interessant (Hervorhebungen von mir):

Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde, dass Japan über die sichersten Kraftwerke aufgrund der besonderen Lage verfügt. Das war und ist offensichtlich nicht der Fall und zeigt, dass diese Technik nicht so beherrschbar ist, wie ich mir das habe sagen lassen.

…

Also hat doch wohl in der bisherigen Argumentation etwas nicht gestimmt. Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde, daraus resultiert meine Meinung.

Also abgesehen davon, dass die Kanzlerin und die Atomlobby wahrscheinlich eitrige Pickel bekommen, wenn sie obiges Geständnis lesen, lese ich diese Zeilen doch mit ausgeprägtem Interesse.

Schon beim Thema Internetsperren (und das ist ein Thema, da kann ich ganz sicher mitreden) stellte ich fest, dass unsere Volksvertreter mehrheitlich – sorry – Schwachsinn von sich gaben und die Technik über die sie entscheiden wollten, nicht ansatzweise verstanden. Ich gebe zu: Atomkraftwerke und Radioaktivität sind vollumfanglich noch schwieriger zu verstehen, als das Internet.

Was mir wirklich Angst macht, ist diese Arglosigkeit, mit der Bundestagsabgeordnete sich offensichtlich irgendwelchen Schwachsinn (von wem auch immer) erzählen lassen um dann anschliessend (nachdem Gesetze und Verordnungen beschlossen wurden) mit solch Plattitüden wie oben hervorgehoben ankommen. Ich bin dafür eine Haftpflicht für Politiker einzuführen – abgesichert mit einer Haftpflicht für Lobbyisten und Berater. Der Politiker haftet – kann aber (sofern er dies nachweisen kann) die Haftpflicht an etwaige Berater weiter geben. Wie die Produzentenhaftung im Bereich Produkthaftung.

Alternativ dazu kann man Parlamentarier auch fristlos – unter Verlust jeglicher Bezüge, Rentenansprüche und anderen Forderungen – schlicht vor die Tür setzen, wenn sie sich als Wendehals mit Ausredenpotential entpuppen wie aktuell der Herr Baldauf. Aber das mit den Ausreden ist ja seit Guttenberg wieder voll salonfähig.

[Update]

Und gerade kommt hier noch ein Interview mit dem Chef des italienischen Energieversorgers Enel, Fulvio Conti, aus der FAZ herein, dem ich folgende Stilblüte entnehmen darf:

„Mangelnde Kenntnisse bei Atomkraftgegnern“

Das kommentiere ich nicht weiter, lasse es nur unter dem Artikel bezüglich des (ehemaligen) Atombefürworters Baldauf stehen …