Archiv der Kategorie: Überwachungsstaat

Gesetzestreue ist in Baden-Württemberg kriminell

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Es gibt Aussagen, die sind an Deutlichkeit und vor allem an Aussagekraft kaum zu überbieten:

Nach wochenlangem Schweigen hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech eingeräumt: „Ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts war rund neun Monate gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene“ im Einsatz.

Quelle: TAZ. Ich dachte – bis heute – dass der Faschismus in Deutschland ein Grund ist, dass ermittelt wird. Unvorstellbar war für mich, dass jemand vom LKA verfolgt wird, weil er sich antifaschistisch verhält. Kann man diese Aussage des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech so auffassen, dass ab sofort diejenigen überwacht werden, die NICHT kriminell sind und Kriminelle (in diesem Fall Faschisten) haben nichts zu befürchten?

Generell  passt es ja ins Bild des Überwachungsstaates. Das Faschisten aber offensichtlich in Baden-Württemberg einen besonderen Schutz geniessen, stösst mir sehr übel auf!

Aber ich schätze mal, dass deutlich mehr latent-faschistoides Gedankengut an diversen CDU-Stammtischen vorzufinden ist, als dass man in den Reihen der CDU bekennende Antifaschisten findet.

Steuergelder verbrennen mit dem BKA – Internetsperren vs. Löschung

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Während uns das BKA und sein Oberparanoiker stets erklären, wie erfolglos das Löschen von kinderpornografischen Inhalten sei, zeigt der Verband der deutschen Internetwirtschaft (ECO) was passiert, wenn man mit Profis arbeitet:

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) vermeldet eine hohe Erfolgsquote beim Löschen von Web-Angeboten mit kinderpornografischen Inhalten. Im Jahr 2010 habe die eco-Internet-Beschwerdestelle insgesamt 656 Hinweise auf illegales Material an Provider oder Partnerhotlines des INHOPE-Netzwerkes weitergegeben, teilte der Verband am Dienstag in Köln mit. 652 dieser Websites seien abgeschaltet worden. Damit verzeichne der eco eine Erfolgsquote von 99,4 Prozent.

Quelle: Heise. Da kann der Zierke noch so viele überbehalte, überarbeitete Berufsdilletanten auffahren, die uns erklären, dass SIE es nicht schaffen. Es geht! Man muss es nur wollen und es eben richtig machen.

Darf man die betreffende Abteilung beim BKA nun als nutzlose Fresser und Verschwender von Steuergeldern bezeichnen?

Internetsperren braucht kein Mensch – was wir brauchen sind fähige Strafverfolger und eben in allen Bereichen mehr Leute mit Fachwissen und Engagement!

Daten sind wie Schokolade: Zugriffsmöglichkeit sorgt für Appetit

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Finanz- und Sozialämter klopfen massenhaft die Konten der Bürger ab, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt. Deutschlands oberster Datenhüter Peter Schaar schlägt Alarm.

…

Die Zahl der jährlichen Anfragen habe sich in nur fünf Jahren um 560 Prozent erhöht, kritisierte der Datenschützer.

…

Seien Kontenabrufe anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt gewesen, dürften heute Finanzämter und Sozialbehörden sowie alle möglichen anderen Behörden ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürger abklopfen. (Hervorhebung von mir)

Quelle: Sueddeutsche.

Der ganze Fall erinnert mich an meine Jugend: Man brauchte nur einen Polizisten im Bekanntenkreis haben und schon hatte man Zugriff auf jegliche Daten von potentiellen „Mitbewerbern“ bei den Mädels aus der Disco. Einmal war das sogar ganz gut, denn der potentielle Don Juan hatte bereits wegen mehrerer Körperverletzungen (auch gegen seine Mutter!) polizeiliche Ermittlungen am Popo. Aber mit Abstand kann ich nur sagen: Was für Arschlöcher wir doch waren – und was für ein krimineller Idiot „unser Polizist“ war.

Aber muss das denn sein, dass immer mehr Menschen – auch und gerade ohne Not – auf unsere Daten zugreifen können. Muss dass sein, dass die Bekannte meiner Nachbarn (die tatsächlich im Finanzamt vor Ort arbeitet) mal eben meine Kontodaten checken kann? Wieviele Ecken braucht es, bis jemand mit einen Mitarbeiter in einem Finanz- oder Sozialamt bekannt ist?

Warum werden immer mehr Bereiche meines Lebens für diesen Staat transparent? Warum wird der Staat immer geheimer? Sollte ich nicht alle Rechte haben, meine persönlichen Daten geschützt zu sehen und sollten nicht alle Daten die den Staat betreffen öffentlich sein?