Archiv der Kategorie: Politik

Einseitig und verlogen: Mappus und #S21 beim SWR

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Gestern beim SWR forderte er, dass während der Schlichtergespräche jegliche Demonstrationen der S21-Gegner zu unterbleiben haben.

Was mir da von ihm fehlte, dass auch die S21-Befürworter z.B. den „Lauf für Stuttgart“ und andere Aktionen unterlassen. Gerade die in grossen Teilen von der CDU gesteuerten und organisierten Jubelveranstaltungen sollten doch wesentlich leichter zu stoppen sein, als Demonstrationen von unabhängig  agierenden Bürgern.

Wer Mappus bei der SWR-Sendung zum Thema „Werden weitere Arbeiten durchgeführt oder initiiert“ genau verfolgt, wird merken, dass er jedwede klare Aussage zu vermeiden sucht. Der Typ bescheisst uns öffentlich, aber er ist Politiker und darf dies in dem Zeitrahmen in dem er gewählt wurde. Er ist ein „Volkslegimierter“.

Auch der Grüne Winfried Kretschmann scheint mittlerweile eher seine Fühler in Richtung Schwarz-Grün auszufahren, als dass er sich traut sich gegen Mappus zu positionieren.

Mappus, wenn er fällt dann fällt er tief

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Anmerkung: Wie Blindschleiche in seinem Kommentar bemerkt, sieht es so aus als wenn untenstehendes „Dokument“ ein Fake ist. Quelle dafür: TAZ

Ich schrieb letztens noch, dass Mappus wohl bald seinen Job als Ministerpräsident los sein wird, aber einen coolen und gut dotierten Job in der Privatwirtschaft bekommen wird. Diese Einschätzung möchte ich nun revidieren:

Mappus allein

Wenn ein Politiker in der Wirtschaft sein (gut belegtes) „Gnadenbrot“ geniesst, dann tut er dieses, weil er seine guten Beziehungen spielen lässt. Er hat – typischerweise – blendete Kontakte zur Wirtschaft und ein gutes Ansehen in der Politik. Was aber bleibt Mappus?

Gute Kontakte in die Industrie? Wer obige Mitunterzeichner sichtet, der kann sich ausrechnen, dass all diese Unternehmen nicht gerade froh wären mit Mappus an einem Gesprächstisch sitzen zu müssen. Und Politikerkollegen? Auch wenn die CDUler Mappus noch stützten (hey, die können keinen Ministerpräsidenten fallen lassen), werden die ihn sicher nicht nach den Wahlen in BaWü noch zu den Familienfeiern einladen. Selbst der Katzentisch wird ihm verwehrt sein. Ich frage mich gerade, ob ich ein wenig Mitleid haben sollte. Denn wie sagte die Großmutter meiner Ex-Frau so treffend, als es um einen SEHR dummen Menschen ging:“Wir alle müssen lernen mit Behinderten zu leben“. An diesen Satz muss ich stets denken, wenn ich geballter Dummheit/Inkompetenz gegenüber stehe. Die „Ommi“ war toll!

Bundesagentur für Arbeit entmachtet die Regierung

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Im Normalfall, also so konservativ wie Du und ich es kennen, werden Gesetze und Verordnungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen und danach umgesetzt.

Bei der Bundesagentur für Arbeit ticken die Uhren anders. Wie ein vorpubertäres Kind vor den Weihnachtsgeschichten, hippelt es rum und packt aus, bevor die Eltern es erlaubt haben:

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit bereits jetzt um, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch gar nicht zugestimmt haben. Der Deutsche Städtetag hat deshalb nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Bundesarbeitsministerium protestiert. Auch die Opposition ist empört.

Quelle Süddeutsche.

Wo ist die Grenze? Reicht es, wenn ein Parlamentarier mir in einem persönlichen Gespräch mitteilt, dass ich zu einer – nachträgliche mit Steuerbefreiung belohnten – Gruppe gehöre, um heute schon jegliche Zahlungen an das Finanzamt einzustellen?

Wird der Selbstverteidigungsminister die USA eingreifen, weil er glaubt die Kanzlerin hätte in einem Nebensatz eine Kritik an Obama geäussert?

Aber was beschwere ich mich. Wenn die Politiker machen was sie wollen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Verwaltung ihnen auf der Nase rumtanzt. Recht und Ordnung erreicht man vor allem mit Vorbildfunktionen in den oberen Reihen und nicht mit Polizei und Bundeswehr in Kampfanzügen.