Archiv der Kategorie: Politik

Das statistische Bundesamt fordert eine deutlich Erhöhung der Hartz-IV Sätze

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Naja, eigentlich fordert das statistische Bundesamt dieses nicht direkt:

Obst: plus 5,2 Prozent. Gemüse: plus 6,3 Prozent. Butter: sogar plus 23,7 Prozent. Lebensmittel sind dem Statistischen Bundesamt zufolge im vergangenen Jahr deutlich teurer geworden.

Quelle: Spiegel. Sollte Frau von der Leyen neben dem Ignorieren auch des Lesens kundig sein, dürfte es argumentativ für die 5€-Frau eng werden. Wenn wir in Betracht ziehen, dass auch andere Dinge teurer geworden sind, und Lebensmittel den sicher grössten Anteil am Hartz-IV Regelsatz haben, frage ich mich wie asozial (in der wahren Bedeutung des Wortes) ein Mensch sein muss, der den Ärmsten auch noch Realabzüge zumuten will.

Zur Erinnerung:

  1. Wir haben 2011 ein „Superwahljahr“
  2. Frau von der Leyen gehört der CDU an.
  3. Heugabeln sind auch nicht mehr das, was sie mal waren.

OVH und Galileo: Steuerverschwendung als Betriebsgeheimnis?

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Der FTD entnehme ich gerade folgende Zeilen:

Erstmals verliert ein führender Manager eines deutschen Konzerns seine Position durch Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks: Berry Smutny hatte das Satellitenprojekt „Galileo“ als „Verschwendundung von Steuergeldern“ bezeichnet.

Nun ist es sicherlich knifflig, wenn ein Mitarbeiter das eigene Produkt als Steuerverschwendung bezeichnet. Aber ich frage den Restvorstand der OVH, was es denn bitte mit folgender Meldung des Spiegel auf sich hat – die ebenfalls heut reinkommt:

Es soll die europäische Antwort auf den GPS-Standard werden, doch vorerst verursacht „Galileo“ vor allem Kosten. Laut einem Zeitungsbericht  Kostet das Netz von Navigationssatelliten fast zwei Milliarden Euro mehr als geplant.

Diese 2 Milliarden sind eine Preissteigerung von 50% – die mit Steuergeldern bezahlt werden.

Wahrscheinlich ist Berry Smutny nicht wegen Verleumdung, sondern nur schlicht wegen Ausplaudern von Betriebsgeheimnissen entlassen worden.

Ich bin ja dafür dass bei grösseren Projekten mit dem Staat Festpreise vereinbart werden. Der Projektverantwortliche (oder das Konsortium) müssen dann eben auch langfristige Verträge mit den Vorlieferanten abschliessen. Ich kann doch meinem Kunden auch nicht heute ein Produkt anbieten, welches im Lauf der Erstellung stets teurer wird.

Oder sieht so ein Autokauf aus?

  • Ich bestelle einen Neuwagen bei meinem Autohändler, der nicht auf Lager ist, also „massgeschneidert“ wird.  Kaufpreis 15.000€
  • Mein Autohändler ruft mich an: Die Lichtmaschine ist leider 5 Euro teurer geworden – ich soll die Differenz überweisen
  • Durch einen Defekt im Umspannwerk kam es zu einer Ausfallzeit bei der Produktion – ich müsse bitte nochmal 200€ überweisen
  • Da mein PKW leider am 01.01.2010 in der Fertigung war, muss ich nun für die Zeit nach dem 01.01.2010 höhere Personalkosten tragen – ich soll bitte 30€ nach überweisen
  • Der PKW wird mittels Fachspedition zu meinem Autohändler überführt. Leider ist der Dieselpreis gestiegen – ich muss 30€ nach überweisen
  • Die Blumen, die stets bei der Übergabe auf dem Handschuhfach liegen sind leider teurer geworden – ich kann die 2€ bei Abholung bar bezahlen

Nachdem ich den Wagen nun schon 2 Wochen fahre ruft mich der Autohändler an: Seine Betriebskostenabrechnung ist angekommen, ich müsste nochmal 10 Euro an ihn überweisen

Mitte 2011 wird mich mein Autohändler anschreiben und mir erklären, dass er leider eine Steuernachzahlung zu tätigen hat und ich werde aufgefordert mich mittels einer Nachzahlung von 50€ daran zu beteiligen.

Würdet ihr bei solch einem Autohändler ein Auto kaufen? Nein? Und wieso bestellt unsere Regierung immer und immer wieder bei den selben Verbrechern, die den Kunden nach Strich und Faden verarschen und bescheissen?

Eine alternativlose Entscheidung

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Alternativlos ist das Unwort des Jahres 2010 und das ist gut so.

Die Jury unter Leitung des Germanisten Horst Dieter Schlosser wählte den Begriff aus 1120 Vorschlägen aus, wie der emeritierte Professor in Frankfurt am Main bekanntgab. „Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe“, sagte Schlosser zur Begründung. (Tagesschau)

Wie oft wurden wir in der letzten Monaten mit dieser Plattphrase gequält. Alles war Alternativlos: Die Rettung der Banken (was letztendlich vielen Aktienpaketen in allen bereichen zu Gute kam), die Gesundheitsreform welche das alte Solidarprinzip zwischen Arbeitgeber und -Nehmer beendet, Stuttgart 21 ebenfalls.

Aber auch 2011 wird es alternativlose Dinge geben: Die Abwahl von CDU und FDP und unsagbar vielen Landesregierungen. Die alternative Politik der Piraten ist alternativlos.

Und natürlich euer RSS-Abo des Reizzentrums *gggg* (Anmerkung: Danke an meine treuen Leser und Leserinnen für eure Treue Anteilnahme :))