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Sprengt Spreng die Koalition?

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Michael Spreng, dessen Blog Sprengsatz ich sehr wertschätze, schreibt über die Minderheitsregierung in NRW

die neue Regierung in NRW ist per definitionem eine Regierung ohne Mehrheit, also instabil. Sie wird zweifelhafte Kompromisse eingehen, sich in wechselseitige Abhängigkeiten begeben müssen – mal von links, mal von rechts Und das im größten und industriell wichtigsten deutschen Bundesland.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. Das hat der Koalitionsvertrag schon gezeigt. Das sind auch für die Wähler von SPD und Grünen keine erfreulichen Aussichten.

und damit zeigt Spreng auf, weshalb unsere Demokratie eigentlich am Ende ist: Es geht nicht mehr um vernünftige Entscheidungen (denn diese hätten immer eine Mehrheit), sondern ausschliesslich um Parteikalkül. Man könnte auf den Verdacht kommen, dass dieses Parteikalkül ausschliesslich durch die Parteispenden gesteuert wird, das wäre aber wahrscheinlich ungerecht. Gerecht wäre ein Politik allerdings, die sich – über die Parteigrenzen hinwegsetzend – ausschliesslich an vernünftigen Lösungen für anstehende Probleme orientiert.

Eine Regierung könnte durch eine 10% Partei gestellt werden, wenn diese Regierung solch wegweisenden Lösungsansätze auf den Weg bringen würde, dass die restlichen 90% diese Politik einfach stützen müsste. Da wir aber leider weder intelligente, noch unabhängige Politiker haben, wird Michael Spreng wohl recht behalten. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Wie Deutschland sich sogar das Sparen spart

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Wo wird in Deutschland nicht überall gespart: Vor allem an der Unterstützung derjenigen die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Auf ein Prunkstück der deutschen Sparsamkeit machte mich gerade die FTD aufmerksam:

Ein deutsches Uraltgesetz fördert Schnapsbrenner mit Millionen. Gegen den Willen Brüssels erkämpft Berlin schon wieder eine Verlängerung

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Einst zur Kontrolle der Alkoholproduktion gedacht, ist das Monopol heute ein Geldsegen für Obstbauern und Kartoffelfarmer. Bis zu 3,25 Euro zahlen die 250 Beamten der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein je Liter Fusel – um ihn für einen Bruchteil an Reinigungsmittelkonzerne weiterzuverramschen.

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Die 674 Verschlussbrennereien sollen bis 2013 ihre Subvention erhalten, die rund 22.000 Klein- und Obstbrennereien gar bis 2017. Dazu winken Stilllegungsprämien.

Das ganze ist doch wohl eine Frechheit ersten Grades. Wir verstossen gegen alles was uns ansatzweise heilig ist, nur um den Schnapsbrennern ihr überhöhtes Einkommen zu sichern? Wundern tut’s mich nicht, denn zu viele Politiker dürften einen Bekannten, Verwandten oder Günstling im Dunstkreis haben, der mittels Bundesmonopolverwaltung ein paar schnelle Euros nebenbei verdient.

Als nächstes wird wahrscheinlich Faulgas auch subventioniert, dann wird mittels Absaugglocke über dem Bundestag noch ein schönes Sümmchen zusammen kommen können, bei dem Mist den die da fabrizieren.

Kontostand killt Vernunft

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Die Vereinten Nationen werfen den größten Konzernen der Welt beim Umweltschutz schwere Versäumnisse vor. „Das natürliche Kapital der Welt wird im großen Stil vernichtet“, warnte UN-Umweltchef Achim Steiner im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Allein die 3000 bedeutendsten Unternehmen verursachen einer neuen UN-Studie zufolge jährliche Umweltschäden von zwei Billionen Euro.

entnimmt man der Süddeutschen. Und das irritiert mich, denn sind nicht die meisten Grosskonzerne westlich, also unter „christlicher Leitung“. Gerade gestern schrieb ich doch über die seltsame Betrachtung eines christlichen Publizisten, der päpstlicher (verblendeter) als der Papst zu sein scheint. Und heute sehen wir, wie grossartig moralisch und „gut“ wir mit unserem Nachbarn umgehen. 10 Gebote: Für’n Arsch!

Den Grund für die weit verbreitete Ignoranz der Konzerne sehen die Vereinten Nationen in mangelnden Folgen für die Bilanz der Unternehmen: Die Nutzung des Ökosystems habe in vielen Bereichen keinen Marktpreis, sagt Steiner. „Kosten für Umweltschäden tragen Versicherer, die Bevölkerung und Steuerzahler.“ Die Vereinten Nationen fordern Regierungen weltweit deshalb zum Umdenken auf

Ja, auch darüber schrieb ich gestern schon: Lebenslange Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen und Abschöpfung jeglichen Ertrages, der durch die kriminellen Machenschaften erschaffen wurde. Da möchte ich die Aktionäre mal sehen, wenn der Staatsanwalt ankommt und denen die Dividenden wieder abnimmt, oder gar den überhöhten Verkaufsertrag der nur erzielt wurde, weil die Aktie – aufgrund krimineller  Machenschaften überbewertet war. Das wäre eine Freude. Da würde so manche Aktionärsversammlung aber anders ablaufen. Aber die Mächtigen schützen sich durch massive Einflussnahme auf Politik, Medien und Gesellschaft. Wir sind deren Sklaven. Der größte Trick des Teufels war es, uns wahr zu machen, dass es ihn nicht gibt.

Es wäre vieles einfacher und sinnvoller auf unserem Planeten, wenn endlich der Verstand und nicht immer nur der Geldbeutel die Entscheidungen treffen würde.