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BKA und Politik lernen von Ägypten

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Es ist schon dreist, wie der Deutsche von denjenigen veräppelt und beschissen wird, deren Gehalt er zu zahlen hat. Wir haben einen Verteidigungsminister mit Persönlichkeitsspaltung und ein BKA, dass ein Jahr lang schlampig arbeitet, um dann endlich von der Politik die Internetsperren „geschenkt“ zubekommen. Wobei natürlich die Frage erlaubt sein muss, ob die Politik nicht eventuell gewollt hat, dass die Ermittlungserfolge des BKA so selten schwach sind.

Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.

Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen. „Die Ergebnisse nach einem Jahr sind eindeutig“, sagte Krings. „Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht.“

Quelle TAZ. Der eco vermeldet, dass man in 99% der Fälle sehr wohl in der Lage ist, pornografische Inhalte mittels Löschung zu eleminieren (Quelle Netzpolitik).

Dieser Erfolg scheint politisch nicht gewollt zu sein. Denn wie man gerade an den Ereignissen im Nahen Osten sehen kann, ist es für einen Staat sehr interessant technische Möglichkeiten zu haben, Bereiche des Internets unerreichbar zu halten.

Die Piratenpartei freut sich über die Wahlhilfe. Denn es stehen viele Wahlen dieses Jahr an – und der CDU tut sich meines Erachtens sicher keinen Gefallen gerade dieser Tage solch missbrauchsfähige Gesetze auf den Weg zu bringen.

Auf ins Guttenberg-Zeitalter

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Man kann dem Guttenberg eines hoch anrechnen: Durch ihn wird dem Deutschen deutlich, was für ein armer Wicht er doch eigentlich ist und wie verlogen sich Gesellschaft und Politik in Deutschland aufführen.

„Berlin direkt“ beschäftigt sich ausgiebig mit der politischen Realität in Deutschland. Besonders interessant ist der Take ab 07:40, in dem CDU-Mitglied und MdB Volker Kauder seine schizophrene Sicht der Dinge vorgehalten wird.

httpv://www.youtube.com/watch?v=mMwlZZBOUlg

Auch sehenswert ist das Interview mit Prof. Oliver Lepsius von der Universität Bayreuth, der dort Nachfolger von Peter Häberle ist, dem „Doktorvater“ des Selbstverteidigungsminsters zu Guttenberg.

httpv://www.youtube.com/watch?v=wQu9-On8vpg

Lepsius nennt Guttenberg „dreist“, „einen Betrüger“ und er würde gern einen Psychologen befragen, was dieser zu der Wirklichkeitsverdrängung des zu Guttenberg sagen würde. Damit legt Lespius den Finger auf den Punkt um den es geht: Der Auftritt als Schizo-Minister. Ein Vorgesetzter von vielen tausend Angestellten und Soldaten, der sich als unehrenhaft disqualifiziert hat. Guttenberg hat entweder Wahrnehmungsstörungen oder er belügt und betrügt mit Absicht. Entweder ist er ein Psycho oder ein Betrüger – beide Möglichkeiten deuten auf eine Fehlbesetzung des Sessels des Verteidigungsministers hin. Und der sprechende Hosenanzug kann ihn nicht rauskegeln, da sie sich zu oft und zu demonstrativ hinten den Adelsspross stellte.

Was passiert, wenn ein Angestellter des Selbstverteidigungsministers plagiiert?

Ein Student an der Bundeswehruniversität München ist wegen eines Plagiats degradiert worden. Laut Uni-Sprecher Michael Brauns hatte der Soldat vor etwa zwei Jahren eine Hausarbeit eingereicht, die als Zulassung zum Vordiplom galt. Es habe sich um einen „gravierenden Fall“ gehandelt, weshalb er disziplinarisch bestraft worden sei. Brauns spricht von einem „großen Maß an Täuschung“. (Süddeutsche)

Soldaten werden bestraft. Der Vorgesetzte kommt damit durch. Praktisch wie im echten Leben, wenn man nur das richtige Parteibuch oder genügend Spendenquittungen in der Tasche haben muss.

Für unseren Selbstverteidigungsminister können nur Andere verantwortlich sein. Er selbst wäscht seine Hände in der blutigen Unschuld des Adels. Aber was passiert mit den Menschen, die von Guttenberg beschuldigt und vom Dienst suspendiert werden?

Der suspendierte Kommandant des Segelschulschiffs „Gorch Fock“, Norbert Schatz, wird möglicherweise rehabilitiert. Zwar ist der Untersuchungsbericht der Marine noch nicht abgeschlossen, doch offenbar haben sich im Zusammenhang mit der Untersuchung der Vorfälle auf der „Gorch Fock“ keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des 54-Jährigen ergeben.

Quelle: NDR. Und wer nocht glaubt, dass – wenn man erstmal durch die Saftpresse der Medien genuddelt wurde, nichts hängenbleibt, der macht seine Hose auch mit der Kneifzange zu. Oder glaubt auch nur einer hier, dass Schatz in der BILD genau so häufig nun als schuldlos benannt wird, wie ihm die Schuld medial ans Revers gehängt wurde?

Apropos BILD. Die BILD hat ha den ganz grossen Werbeetat gewonnen:

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will von März an in einer breit angelegten Medienkampagne für den Dienst in der Bundeswehr werben. Die Werbeaktion wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums bis Dezember in Fernsehen, Radio und Printmedien laufen.

Voraussichtlich im April liege der Schwerpunkt bei „Bild“, „Bild am Sonntag“ und „Bild.de“. In dieser Phase sollen besonders Mannschaftsdienstgrade angesprochen werden.

Quelle: Tagesschau. SO bedankt sich ein Guttenberg bei seiner Haus- und Hofpresse. Soll ja keiner sagen, dass Guttenberg undankbar ist, wenn man so treu zu dem „Dieter Bohlen der Politik“ hält. Denn Guttenberg hat schon früh gelernt, was man so alles mit Geld erreichen kann. Denn so ganz verdachtslos scheint auch seine Doktorarbeit zu sein:

Während der Arbeit an seiner Dissertation hat sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an der Universität Bayreuth über seinen Familienbesitz auch als Sponsor betätigt.

Quelle: Tagesspiegel. Es geht um die Kleinigkeit von 747 764,36 Euro.

Eines möchte ich hier feststellen: Wer später einer meiner Töchter eine Anstellung gibt, dem versichere ich, dass etwaige Titel selbstständig und frei von Bestechungen und Nötigungen erarbeitet werden und wurden. Ich mag altmodisch sein, aber ich predige meinen Kindern stets: Keine Wahrheit kann so schlimm sein wie eine Lüge. Aber der Adel lebt halt anders.

So, und nun ist auch Pestomusic wieder happy 🙂

Guttenberg darf nicht fallen!

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Der ehemalige „Dr.“ zu Guttenberg hat sich für das Deutsche Vaterland verdient gemacht. Kann man so sagen, denn wie nur wenige vor ihm, zeigt er dem Wähler wie egal einem Machtmenschen Sitte und Anstand sind. Es geht ausschliesslich um den Aufbau einer Scheinwelt. Join the KT-World – sei auch Du ein bisschen Gutti.

Es war Guttenbergs erster öffentlicher Auftritt seit Beginn der Schummel-Affäre. Im hessischen Kelkheim betrat er unter großem Jubel und der Musik von AC/DC die Bühne – um dann den Verzicht auf seinen Doktortitel zu verkünden

Quelle FAZ. Würde da nicht „Schummel-Affaire“ sondern Herz-OP stehen, könnte man vielleicht Mitleid bekommen. Die Aussage „Schummel-Affaire“ hätte vielleicht etwas wahrhaftiges, wenn man anstelle von „Schummelei“ den Begriff „Betrug“ nutzen würde und anstelle von „Affaire“ den Begriff „Skandal“.

Aber mit eben diesen Mitteln des Wortes, stützt die deutsche Presse weiterhin diesen Titelbetrüger.

Die Menge jubelt, Doktortitel hin oder her, und mit den ersten krachenden Tönen des Riffs betritt Karl-Theodor zu Guttenberg im hellen Blitzlichtgewitter den Saal. Was immer man in den vergangenen Tagen über schale Inszenierungen und schlechtes Timing sagen konnte: Das Timing hat er in Kelkheim wiedergefunden.

Woran erinnert mich das? Ich muss an einen Artikel denken, den ich erst gestern im Schweiz Magazin las:

Ähnlich verhält es sich dieser Tage mit dem Freiherrn zu Guttenberg. Egal wie falsch Entscheidungen als Wirtschaftsminister gewesen sein mögen, im Krieg gegen Afghanistan oder im Fall des Segelschulschiffes Gorch Fock und zuletzt in der Plagiat-Affäre, seine Anhänger folgen in der gleichen blinden und kritiklosen Verehrung wie sie auch Hitler zuteil wurde. Jede politische Entscheidung wird von ihnen ungeprüft abgesegnet, sie verdrehen Unrechtes ins Gegenteil und verharmlosen das Vorgefallene und vermuten hinter jedem öffentlichen Zweifel an ihrem „Führer“ geheime Aktionen linker Bünde.

Und genau darin liegt die Gefahr: In der Kritiklosigkeit mit der eine aufgebaute Lichtgestalt unbedingt im Licht bleiben muss. Das schlimmste dabei ist die Adhäsionpflicht der Befürworter wie Merkel, Seehofer etc: Denn egal was an Vorwürfen noch hoch gespült wird, sie müssen an ihm festhalten, um nicht die eigene Fehlbewertung zugeben zu müssen. Eine prekäre Situation für alle Beteiligten. Wenn der Selbstverteidigungsminister fällt, zieht er viele mit in den Dreck.