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Warum Schwarz/Gelb keine Mehrheit bekommen darf

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Nachdem ich vorhin diesen Beitrag schrieb, musste ich mich eben mit meiner Prinzessin über den Satz „Die Nutzung der Heranwachsendenregel muss ein Sonderfall sein – und nicht die Regel.“ auseinandersetzen (Anmerkung: Ja, wir reden und diskutieren noch 🙂 ). Meine Prinzessin erklärte – zurecht – dass Strafen keine wirkliche Abschreckung darstellen. Es denkt keiner nach, wenn der Alkohol und die Gruppendynamik erstmal aktiv sind. Nur Resozialisierung kann die Zahl der Straftaten wirksam eindämmen. Es stinkt mir masslos, aber sie hat recht. (Wer jatzt „natürlich“ denkt, kriegt Ärger mit mir!).

Unsere Unterhaltung machte einen Exkurs und wir kamen bis zu dem Begriff „Kohl Kinder“. Kohl Kinder sind diejenige, die in der Generation Kohl heranwuchsen. Kinder, die lernten, dass man mit Elbogeneinsatz alles erreichen kann. Rücksichtnahme ist für Schwache. Es zählen der Anzug und die Statussymbole – soziale Komponenten sind unerwünschte Stolpersteine auf dem Weg nach oben.

Was das alles mit der Überschrift und der zitierten Aussage zu tun hat? Überlegt mal, wer die Eltern der jetzigen Jugendlichen sind? Wer sind die Eltern, der randalierenden, prügelnden und schwer therapierbaren Heranwachsenden? Es ist exakt DIE Generation Eltern, die bis zum 20 Lebensjahr keinen anderen Kanzler kannte als eben den Kanzler Kohl. Diese Kinder haben ihren Kindern das mit auf den Weg gegeben, was sie selbst beim Eintritt in das Leben lernten: Nimm was Du kriegen kannst, die Folgen sind egal – Schuld hat immer der Andere. NIEMALS muss man die Verantwortung für sein eigenes Handeln übernehmen.

Welche Regierungskoalition hat uns also – als Spätfolge – diese unrechtsbewussten Generationen herangezüchtet? Genau: Schwarz/Gelb. Ich will und kann nicht behaupten, dass alle Angehörigen der angesprochenen Generationen dieses Problem sozialunverträglichem Verhalten haben. Dies wäre falsch, ungerecht und vor allem ungerechtfertigt. Aber das, was in der Zeit der Regierung Kohl (schwarz/gelb) als Wert vermittelt wurde, rächt sich bis zum heutigen Tag.

PS: Es gibt „Kinder“, die schwarz/gelb überlebten – eines sitzt an meiner Seite….

Verfassungschutz beobachtet gesamte Fraktion der Linkspartei

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Als ich folgendes in der Welt las:

Sämtliche Abgeordneten der Linken im Bundestag sind Gegenstand einer Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben der Regierung sieht das Amt bei der Partei „Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“. Für keine andere Fraktion des Parlaments gibt es eine Akte beim Verfassungsschutz.

war mein erster Eindruck zwiespältig. Isr diese Tatsache eine bodenlose Unverschämtheit oder ein guter Anfang? Aber der folgende Satz lässt mich zweifeln

Über andere Fraktionen des Bundestages hat das BfV laut Antwort keine Sachakte angelegt.

Wieso nicht? Warum wird Herr Schäuble nicht vom Verfassungsschutz kontrolliert? Schliesslich ist er der Verfechter des Bundeswehreinsatzes im Innern. Schliesst der Schutz einer Sache (hier das Grundgesetz) nicht auch den Schutz vor schädigenden Veränderungen mit ein? Was ist mit Frau von der Leyen, die Instrumentarien installiert, welche die verbrieften Bürgerrechte beschränken können. Gehört nicht auch dieses kritisch überwacht?

Oder lässt der CDU-Innenminister nur Überwachungen der „Konkurenz“-Parteien zu? Das geamte Ressort „Innen“ gehört kräftig aufgeräumt.

Mir ist das VIEL zu einfach

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was die Polizeipressestelle in Berlin als „einfache körperlicher Gewalt“ bezeichnet. „Einfache körperliche Gewalt, würde ich als das bezeichnen, was im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (kurz UZwG) definiert ist. Denn wenn wir im UZwG nachschlagen, steht dort im §4:

§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1) Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.
(2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.
DAS würde ICH als „einfache körperliche Gewalt bezeichnen. Angemessene Anwendung von Gewalt. Was aber in berlin passierte scheint mir deutlich unangemessen und den Straftatbestand der Körperverletzung zu erfüllen. Ich will ja nichts behaupten, aber die Polizeipressemitteilung sieht schon deutlich „politisch beschwichtigend“ und herunter spielend aus.
Ich möchte klarstellen, dass ich sehr nette Polizisten kenne, die ich eher als Pazifisten denn als brutale Schläger bezeichnen würde. Das was sich am 12.09.2009 in Berlin abspielte, wareine Gewalttat von wenigen Polizisten, die das Ansehen einer ganzen Berufsgruppe schaden. Polizisten, die gegen Kollegen Aussage, werden polizeiintern als Netsbeschmutzer bezeichnet. Die wahren Nestbeschmutzer sind allerdings die Schläger, wie sie auf dem Video (dankenswerter Weise!) festgehalten wurden. Anscheinend gehört heutzutage schon Courage dazu, in diesem Lande dem Recht zu dienen.
Wehrt euch gegen ein Regime, dass seine Macht mit gewalt erhält. Wenn heute schon Polizisten Demonstranten verprügeln, was machen eben diese Polizisten mit euren Daten auf die sie Zugriff haben? Muss ich – als kritischer Blogger – anfangen mir Sorgen um meine körperliche Unversehrtheit machen?