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Über das Demokratieverständnis des #Grünen Volker Beck

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Volker Beck ist alter Hase bei den Grünen, Wikipedia schreibt über ihn:  „Mitglied des Deutschen Bundestags aus Köln, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.“ und ich bin geneigt zu überlegen ob das Bundesamt für Verfassungsschutz sich diesen Mann nicht mal ansehen sollte.

Harte Worte? Stimmt! Aber diese harten Worte sind meine gedankliche Reaktion auf ein Blogpost von Volker Beck, in dem er wieder die gewagte Behauptung aufstellt, dass diejenigen Wähler die nicht die Grünen oder die SPD gewählt haben, schuld an der Misere in NRW sind. Mit der gleichen Argumentation kann man den Grünen auch um die Ohren hauen, dass sie Schuld daran sind, dass unser Land Helmut Kohl viel zu lange ertragen musste. Aber DAS zählte ja nicht.

Für Volker Beck sind (laut Überschrift und Twitterpost) Wähler der Links- und der Piratenpartei schlicht Verräter:

Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!

Müssen sich Wähler, die ihr Bürgerrecht auf FREIE Wahlen in Anspruch nehmen von einem gewählten Volksvertreter als Verräter beschimpfen lassen? Muss ich als Steuerzahler einem solchen Gegner der freien Wahlen das Gehalt bezahlen?

Es ist mir persönlich sicherlich nicht egal welche Parteien gewählt werden – auch ich habe Befindlichkeiten. Aber den politischen Kontrahenten als Verräter zu bezeichnen passt wunderbar zu meiner Aussage, dass die Grünen nur diejenigen FDPler sind, die im Bioladen einkaufen. Denn FDP und CDU zeichnen sich durch die stete Beschimpfung der Linken aus.

Und Volker Beck sollte sich mal an die eigene Nase fassen. Waren es nicht die Wähler der Grünen, denen wir auch die Ära Kohl zu verdanken haben? Wäre die SPD ohne die Grabenkämpfe des linken Flügels nicht deutlich stärker gewesen? Oder will Beck wieder in Richtung Einheitspartei? Gewählt werde darf nur, was ihm und den Grünen den Machterhalt sichert?

Wer solche demokratisch gewählten Politiker hat, braucht keine zugereisten Demokratiefeinde mehr.

Zur Kenntnisnahme: Es geht mir NICHT darum, dass ausgerechnet die Piratenpartei und die Linke von Beck „beleidigt wurden. Es geht mir um das anscheinend generell mangelnde Demokratieverständnis dieses Mannes mit ansehnlichen Ämtern innerhalb einer deutschen Partei – die ich früher einmal gern gewählt habe. Aber das war bevor auch die Grünen sich als Profitlinge in Aufsichtsräten und Wahllügner enttarnten.

Mittlerweiler sind die Grünen für mich einer der Haufen Dreck bei denen man den Haufen auswählt der am wenigsten unangenehm riecht – und die Aussage Becks hat den Geruch nicht besser gemacht.

Bin ich Freund oder Feind der Piraten?

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Nachdem ich für meine gestrigen – ja auch garstigen – Beiträge zu den Piraten und deren Bundesparteitag auch kritisiert wurde (was euer aller Recht ist!), möchte ich etwas klarstellen: Ich bin seit vielen Jahren der Überzeugung, dass es gerade die Freunde sind, die einem auch unangenehme Dinge ins Gesicht sagen. „Deine Krawatte hängt schief“ wird man eher von einem Freund als einem Gegner hören. Der Gegner wird die Krawatte schief hängen lassen und sich beömmeln, wenn der Krawattenträger unangenehm auffällt.

Ausserdem versuche ich stets offen zu sein, also Dinge auszusprechen von deren Aussprache andere lieber Abstand halten – von dieser Neigung lebt auch dieses Blog 🙂

Ich absolut davon überzeugt, dass die Piratenpartei und vor allem ihre Themen in unserer heutigen Zeit massiv wichtig sind! Die Themen der Piraten haben aber – auch das muss gesagt werden – keinen Anspruch auf ausschliessliche Wichtigkeit. Ohne Besetzung der Themen wie z.B. Energiegewinnung, Wirtschafts- und Finanzpolitik etc. pp.  braucht man heute nicht langfristig – als Partei – losrennen, da wird man besser eine Interessenvertretung. Wenn man seine Meinung nicht nur in den Medien sehen will – oder von anderen Parteien übernommen – muss man sich breit aufstellen und auch bereit sein mit anderen Parteien zusammen zu arbeiten. Dieses am besten ohne seine Grundwerte zu verraten.

Und an der Stelle sind wir bei einem derzeitigen, generellen Problem der  Parteienlandschaft in Deutschland: Man muss zusammenrücken um zusammen zu arbeiten. Die Zeiten in denen eine einzelne Partei die grosse Mehrheit hinter sich vereinigen konnte sind erstmal für viele Jahre vorbei. Politik wird heute von „Splittergruppen“ gemacht, die sich inhaltlich zusammen finden müssen. Und auf einmal sind Werte wie überparteiliche Teamfähigkeit gefragt. Was passiert, wenn das Team nicht spielt sieht man allein innerhalb der CDU/FDP (und auch innerhalb der CDU). Sowas kann nichts werden. So werden Reibungsverluste generiert aber keine Ziele erreicht.

Von der Warte der Kleinparteien (inkl. CDU und SPD) bin ich ein absoluter Freund der Piraten. Aber ich bin auch teilweise mit den Linken und den Grünen befreundet. Selbst die SPD (ja, nun haut mir auf die Fresse!) hat in dieser Facettenlandschaft eine Existenzberechtigung. Bei der CDU bin ich unsicher – die FDP kann von mir aus geschlossen abdanken. OK, dass ist subjektiv. Aber generell bin ich davon überzeugt dass nur der inhaltliche Konsens mehrerer Parteien es ermöglicht heute noch regierungsfähige Zusammenschlüsse zu generieren, was impliziert dass Parteien auch mal über EINZELNE eigene Schatten springen müssen.

Um die Antwort auf DIE  Frage zu konkretisieren: Die Piraten sind mein bester Freund der Parteienlandschaft – aber ich bin nicht mit ihnen verheiratet. Die Piraten müssen noch viel lernen und sich entwickeln um einen gefestigten Platz auf den Wahlzetteln zu bekommen.

Nachsatz: Daraus hätte man inhaltlich glatt zwei Beiträge machen können – egal, wenn die Gedanken fliessen, dann fliesst es 🙂

Gedanken zum Piratenparteitag in Bingen #bpt10

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Ach Piraten, was macht ihr da bloss in Bingen. Einerseits sehe und höre ich dort sinnvolle Dinge, Meinungen und Ansinnen die eine Partei wirklich noch vorn bringen können (damit meine ich bewusst NICHT die Themen!), andererseits stellt ihr euch gegenseitig so wunderbar Fusshaken, dass es im Stream fast wie Dick & Doof rüber kommt.

Ich finde es bemerkenswert, dass die Anwesenden die Herren Seipenbusch und Popp als Vorstandsvorsitzende wiederwählen, die in meinen Augen die letzte Amtszeit nicht besonders durch ihre Tätigkeit aufgefallen sind. Dies ist eine demokratische Entscheidung, die ist somit gut, aber ist sie inhaltlich gut?

Als absolutes lächerlich empfinde ich, dass die Abstimmung des Punktes Liquid-Feedback – siehe eigenes Blogposting. Hier zeigen die Anwesenden, was sie wirklich unter Liquid-Feedback verstehen und dass dieses Tool völlig redundant ist.

Absoluter Hammer war das Argument, dass es kein Problem sei, das Abstimmungen innerhalb von Liquid-Feedback zuzuordnen  seien. „Piraten sind transparent“. Sofort schoss mir der Big Brother in den Kopf. Was hat ein Mensch innerhalb der Piratenpartei zu suchen, der den Unterschied zwischen transparenter Partei und transparentem Mitglied nicht umsetzen kann? Der transparente Bürger war Orwell! Bei den Piraten ist die Partei transparent.

Und die GO-Anträge (GO=Geschäftsordnung)… Der Mensch der irgendwann einmal GO-Anträge erfunden hat, muss flüssige Produktivität gehasst haben (OK, ich sehe den generellen Sinn den diese haben..). Manchmal hat man als Beobachter das Gefühl, dass der Parteitag als vorrangiges Ziel nicht die Wahl der Amtsinhaber sowie inhaltlicher Arbeit habe, sondern der Befriedigung durch Abgabe von GO-Anträgen diene. Time is money. Diesen alten Spruch sollte man den Teilnehmern, mit nicht abwaschbarer Tinte, auf den Handrücken stempeln.

Inhaltlich ist die Partei – in meinen Augen – leider nicht wirklich nach vorn gekommen. Dies war etwas, dass ich von dem Parteitag erhofft hatte. So bleibt die Piratenpartei inhaltlich leider auf der Stelle stehen. Nur die Ämter neu zu besetzen, hat für mich den Touch des onanierens – sich ausschliesslich mit sich selbst beschäftigen. Wo sind aber Akzente die so dringend nötig scheinen? Wo ist die Reaktion der Partei auf die Tatsache das die meisten Piraten-Inhalte mittlerweile auch von den (eher unwählbaren) Altparteien besetzt werden.

OK, die nächste Wahl ist lang hin, aber wäre es nicht vorteilhaft, wenn die Piraten so frühzeitig wie möglich definieren in welche inhaltlichen Gewässer die Fahrt in Zukunft gehen wird? Inhalte müssen – gerade innerparteilich – langwierig erarbeitet werden. Ich kann mir meine persönliche Meinung zu einem Thema schnell bilden – inklusive der Möglichkeit diese Meinung zwei Wochen später zu ändern. Diese Meinungsflexibilität sollte eine politische Partei typischerweise zu vermeiden versuchen, auch wenn Flexibilität generell gut ist. Aber eine Partei die ab und an mal eine 180° Wende bei Sachthemen hinlegt? Irgendwie uncool.

Naja, es soll einen weiteren Bundesparteitag geben auf dem das Inhaltliche dann aufgearbeitet werden soll. Schaun wir mal.