Archiv der Kategorie: Musste raus

Wenn unsere Regierung schon mal „Volkes Wille“ umsetzt

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Naja, was heisst „Volkes Wille“ – denn diejenigen die meiner Meinung sind, finden sich in dieser Meinung des Volkes nicht wieder.

Der Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder in der Schweiz ist nach Worten von Finanzminister Schäuble beschlossene Sache. Ausschlaggebend für die Entscheidung – so vermuten viele in der Union – war nicht juristische Expertise, sondern die Gefühlslage im Volk.

schreibt die Welt. Ach, wenn man also etwaige potentielle  Steuerbetrüger unter Druck setzen kann, DANN ist auf einmal Volkes Wille relevant. Wenn sich aber mehr als Hunderttausend Menschen einer Petition anschliessen, wenn das Volk gegen Subventionierungen der Hotelbranche ist, DANN ist den Damen und Herren regierenden die Meinung des Volkes doch auch scheissegal. Was soll diese Verlogenheit?

Arbeitslose oder Großverdiener, wer ist krimineller?

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Seit heute raschelt die Meldung durch Blätterwald: „Hartz-IV-Missbrauch nimmt zu“

Ja tatsächlich sagen die blanken Zahlen erstmal folgendes:

Die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf knapp 165.000 Fälle gestiegen. (Quelle NTV)

Wo liegen die Gründe?

  • Es wird generell schärfer gegen Hartz-IV Empfänger vorgegangen?
  • Es gibt mehr Arbeitslose?
  • Den Arbeitslosen wird so langsam alles egal

Ich glaube – ich habe da keine harten Fakten – dass auch härter gegen Hartz-IV Empfänger vorgegangen wird. Ausserdem darf man eines nicht ausser acht lassen: Wie viele Menschen bezogen 2008 und 2009 jeweils Hartz-IV?

Insgesamt hatten 2009 laut dem Bericht im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV). Bezogen auf diese Gesamtzahl lag die Missbrauchsquote nach Angaben der Bundesagentur bei 1,9 Prozent.

1,9% Aha, also fast 2 von Hundert.

Ich frage euch: Was glaubt ihr, wie viele Deutsche mit einem Jahreseinkommen oberhalb von 100.000 Euro versuchen den Staat mittels Steuererklärung zu betrügen? Ob das weniger als 1,9% sind?

Änderung im Gesetzeswesen ermöglicht „Steueroase Deutschland“

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Da soll nochmal jemand sagen, Blogger wären picklige, blasse Computerfrettchen. Das gegenteil ist der Fall: Blogger können auch sehr innovativ die Steuerprobleme eines Landes lösen.

Nachdem es ja mittlerweile (dank nicht zu letzt der FDP) ein offenes Geheimnis ist, dass man sich in Deutschland seine Steuergeschenke kaufen kann, fordere ich die Bundesregierung auf harte Fakten zu schaffen. Dieses unzuverlässige klein-klein in der Spendenvergabe muss aufhören. Kein Unternehmen wird alle Parteien des Bundestages dergestalt schmieren können, dass eine Sicherheit besteht besser bevorteilt zu werden als der Mitbewerber.

Deshalb fordere ich Ausschreibungen für Gesetzesänderungen. Das Unternehmen oder der Interessenverband, der die höchste Summe zahlt, darf das betreffende Gesetz formulieren. Gegen einen Aufpreis dürfen auch Initiativ-Gesetzesänderungen erkauft werden. Diese Ausschreibungen haben öffentlich zu geschehen und ein Gebot verlängert die Frist zur Abgabe um jeweils 72 Stunden – damit soll sichergestellt werden, dass auch der Mitbewerber eine Möglichkeit hat, seine Investoren zu Nachschußfinanzierungen zu bewegen. Auch Bürgerverbände (Anti-Atomkraft) und Vereine (Sportschützen) dürfen an dem Verfahren teilnehmen. Um eine wahre Demokratie zu gewährleisten wird es Kleingruppen ermöglicht unabhängig Beträge auf einem Treuhandkonto einzuzahlen, so dass die Summe des Kontos als Gesamtleistung gewertet wird. Sollten die Kleinbieter keinen Zuschlag erhalten, wird der projektierte Betrag (nach Abzug einer Bearbeitungspauschale) wieder gut geschrieben.

Als Ergebnis könnte der Bundesbürger mir MASSIVEN Steuersenkungen rechnen, wir alle würden in Saus und Braus leben. Naja, nicht ganz „wir alle“, denn die Parteien würden wohl einen massiven Einbruch bei den Parteispenden registrieren. Aber ist es nicht die Aufgabe der Regierung „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu agieren? Dann wird man über diese Detail hinweg sehen können.