Änderung im Gesetzeswesen ermöglicht „Steueroase Deutschland“

Da soll nochmal jemand sagen, Blogger wären picklige, blasse Computerfrettchen. Das gegenteil ist der Fall: Blogger können auch sehr innovativ die Steuerprobleme eines Landes lösen.

Nachdem es ja mittlerweile (dank nicht zu letzt der FDP) ein offenes Geheimnis ist, dass man sich in Deutschland seine Steuergeschenke kaufen kann, fordere ich die Bundesregierung auf harte Fakten zu schaffen. Dieses unzuverlässige klein-klein in der Spendenvergabe muss aufhören. Kein Unternehmen wird alle Parteien des Bundestages dergestalt schmieren können, dass eine Sicherheit besteht besser bevorteilt zu werden als der Mitbewerber.

Deshalb fordere ich Ausschreibungen für Gesetzesänderungen. Das Unternehmen oder der Interessenverband, der die höchste Summe zahlt, darf das betreffende Gesetz formulieren. Gegen einen Aufpreis dürfen auch Initiativ-Gesetzesänderungen erkauft werden. Diese Ausschreibungen haben öffentlich zu geschehen und ein Gebot verlängert die Frist zur Abgabe um jeweils 72 Stunden – damit soll sichergestellt werden, dass auch der Mitbewerber eine Möglichkeit hat, seine Investoren zu Nachschußfinanzierungen zu bewegen. Auch Bürgerverbände (Anti-Atomkraft) und Vereine (Sportschützen) dürfen an dem Verfahren teilnehmen. Um eine wahre Demokratie zu gewährleisten wird es Kleingruppen ermöglicht unabhängig Beträge auf einem Treuhandkonto einzuzahlen, so dass die Summe des Kontos als Gesamtleistung gewertet wird. Sollten die Kleinbieter keinen Zuschlag erhalten, wird der projektierte Betrag (nach Abzug einer Bearbeitungspauschale) wieder gut geschrieben.

Als Ergebnis könnte der Bundesbürger mir MASSIVEN Steuersenkungen rechnen, wir alle würden in Saus und Braus leben. Naja, nicht ganz „wir alle“, denn die Parteien würden wohl einen massiven Einbruch bei den Parteispenden registrieren. Aber ist es nicht die Aufgabe der Regierung „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu agieren? Dann wird man über diese Detail hinweg sehen können.

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