Unwählbare Politiker. Heute: Jörg Behlen (FDP)

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Quelle Abgeordnetenwatch. Aber wenigstens ist er ehrlich. Wenn die FDP nicht einen Teil der Regierungsmacht abbekommt, wird sie für das Grundgesetz einstehen. Daraus leite ich ab, dass diesemFDPler das Grundgesetz furzegal ist, wenn er nur MACHT erhält.

Nachtrag: Herr Jörg Behlen hat sich in den Kommentaren geäussert. Bitte zur Kenntnis nehmen.

Bei Geld ist das BKA schneller als bei Kinderpornografie

Diese Meldung kann der Beweis dafür sein, wie sehr wir von der Leyen an der Nase herum geführt werden. Wenn es um Amtshilfe in Sachen Wirtschaftskriminalität sind die Jungs vom BKA im Bereich internationale Zusammenarbeit und Serverabschaltung extrem fix:

Da für den 06. Juli 2009 in New York eine Haftprüfung anberaumt war und das FBI damit rechnete, dass der Beschuldigte gegen Zahlung von 750.000 US-Dollar auf Kaution freigelassen werden würde, war Eile geboten, um den Beschuldigten daran zu hindern, auf die Daten zuzugreifen: Das BKA erwirkte über die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth umgehend einen deutschen Gerichtsbeschluss, auf dessen Basis der Server eine Stunde vor der Freilassung des Beschuldigten vom Netz genommen werden konnte und somit für diesen nicht mehr rechtzeitig erreichbar war.

Warum klappt das denn dann bitte nicht genau so schnell, wenn es um Kinderporonografie geht? Oder ist der Schutz des Geldes wichtiger, als der Schutz der Geldmittel einer Bank? Vor allem, wenn man sich anschaut, WER da alles involviert war:

An der erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit in diesem Verfahren waren – nach Vermittlung durch das BKA – die US-amerikanischen Behörden, die britische Serious and Organised Crime Agency (SOCA), die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, das Kriminalfachdezernat Nürnberg sowie der deutsche Internetservice-Provider, bei dem die entsprechende Domain gehostet war, beteiligt.

Herr Köhler, bitte das Zensurgesetz nicht unterschreiben!

Viel Feind viel Ehr – wo stehen die Piraten eigentlich

Kaum schafft es die Piratenpartei den Achtungserfolg von 0,9% bei der Europawahl zu erringen, wird sie zur Zielscheibe diverse Befindlichkeiten.

  • Die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD schiessen sich auf den wohl bekanntesten Piraten Jörg Tauss ein. Auch medial ist dies natürlich immer wieder ein Angriffspunkt.
  • Die konservativen Medien und Rechteverwertungsgesellschaften schiessen sich mit dem Argument „Die wollen die Künstler enteignen“ auf die Piratenpartei ein.
  • Die Linke (nicht die Partei) meint in der Person Bodo Thiesen, der sich nicht klar genug vom rechten Gedankengut abgrenzt, einen neuen wunden Punkt gefunden zu haben.
  • Neu ist Kritik an der Art des Parteitages, auf dem NICHT mittels Delegiertenstimmen entschieden wurde.

Was aber macht die Piraten aus? In meinen Augen (also so richtig subjektiv) ist gerade die Offenheit ALLER möglichen freiwilliger Diskussionsteilnehmer und aller Menschen – die sich zu einem der in der Piratenpartei thematisierten Punkte – äussern wollen ein sehr grosser Vorteil. Die Piraten sind nicht links oder rechts – sie sind Piraten. Mitten durch! Eine Linke gibt es – rechte Parteien noch viel mehr. Was die deutsche, politische Landschaft inspirieren kann ist eine Partei, die frei ist von alten Gedanken und Schablonen. Wer nicht verurteilt ist gilt als unschuldig – egal was gegen ihn vorgetragen wird. Und um es mit der Worten von Klaus Wowereit zu sagen: Und das ist auch gut so!

Das die Piraten die Kreativen um ihre Rechte bringen wollen hält sich zwar hartnäckig, wird aber dennoch nicht richtiger. Innerhalb der Piraten wird massiv an einer Lösung eben dieses Problems gearbeitet: Wie kommen Künstler an die angemessene Entlohnung ihrer Wertschöpfung. Vielleicht sollten sich gerade Künstler an dieser Stelle aktiv an der Diskussion beteiligen. Ich sehe an der Stelle auch und gerade eine Chance der Kreativen ein neues, tragbares und vor allem besseres Modell für „Schaffende“ zu formulieren, als das Modell das derzeit angewandt wird.

Was den Parteitag angeht, frage ich mich, warum scharf-links ein Problem damit hat, dass jeder Pirat sich auf dem Bundesparteitag selbst und direkt an der aktiven Gestaltung der Partei beteiligen kann „Auf dem Parteitag bestimmten ca. 9% zufällig anwesende Mitglieder das Geschehen. Jedes Delegiertensystem wäre demokratischer gewesen.“ Es waren keine „zufällig Anwesenden“, es waren aktiv mitarbeitende Bürger, die mit Interesse und persönlichem Einsatz an dem Weg der Partei mitarbeiten wollen.

Was mich z.B. beim CCC immer fasziniert hat war(aktiv kann ich es nicht mehr beurteilen), dass sich Menschen jeglicher Machart und Meinung fanden, um an ihrem gemeinsamen Zielen zu arbeiten. Aus der Satzung des CCC:

Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt und mit den Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen beschäftigt und das Wissen um diese Entwicklung fördert.

Es sind die Ziele die uns einen, nicht unsere Vergangenheit.