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Onlinepetition für die erleichterte Aufklärung von Polizeiwillkür

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Nun ist auch eine Petition an den Bundestag gerichtet worden. Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen – nach den gestrigen Vorfällen auf der Demonstration „Freiheit statt
Angst 2009“, auf der ein friedlicher Bürger von mehreren Polizisten brutal niedergeschlagen wurde, weil er sich nach
der Identifikationsnummer des Beamten erkundigen wollte, bundesweit einheitliche Identifikationsnummern von
Polizeibeamten zu erstellen, zu verwalten und auf Uniformen deutlich sichtbar darzustellen, um eine Indentifikation
für Anzeigen / Beschwerden etc., sicherzustellen.

Via NOCH ist diese Petition nicht freigeschaltet – ich werde euch auf dem Laufenden halten. – aber die bestätigung des Petitionsausschusses liegt hier in PDF vor.

Mir ist das VIEL zu einfach

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was die Polizeipressestelle in Berlin als „einfache körperlicher Gewalt“ bezeichnet. „Einfache körperliche Gewalt, würde ich als das bezeichnen, was im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (kurz UZwG) definiert ist. Denn wenn wir im UZwG nachschlagen, steht dort im §4:

§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1) Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.
(2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.
DAS würde ICH als „einfache körperliche Gewalt bezeichnen. Angemessene Anwendung von Gewalt. Was aber in berlin passierte scheint mir deutlich unangemessen und den Straftatbestand der Körperverletzung zu erfüllen. Ich will ja nichts behaupten, aber die Polizeipressemitteilung sieht schon deutlich „politisch beschwichtigend“ und herunter spielend aus.
Ich möchte klarstellen, dass ich sehr nette Polizisten kenne, die ich eher als Pazifisten denn als brutale Schläger bezeichnen würde. Das was sich am 12.09.2009 in Berlin abspielte, wareine Gewalttat von wenigen Polizisten, die das Ansehen einer ganzen Berufsgruppe schaden. Polizisten, die gegen Kollegen Aussage, werden polizeiintern als Netsbeschmutzer bezeichnet. Die wahren Nestbeschmutzer sind allerdings die Schläger, wie sie auf dem Video (dankenswerter Weise!) festgehalten wurden. Anscheinend gehört heutzutage schon Courage dazu, in diesem Lande dem Recht zu dienen.
Wehrt euch gegen ein Regime, dass seine Macht mit gewalt erhält. Wenn heute schon Polizisten Demonstranten verprügeln, was machen eben diese Polizisten mit euren Daten auf die sie Zugriff haben? Muss ich – als kritischer Blogger – anfangen mir Sorgen um meine körperliche Unversehrtheit machen?

Prügelnde Polizisten – eine weitere Gefahr für die Freiheit

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Ich habe eine Nacht drüber geschlafen, aber die „Faust in der Tasche“ ist immer noch da, wenn ich an den Schlägertrupp in Polizeiuniform denke, welches dank Fefe so schnell verbreitet wurde.

Ich sehe diesen Demonstrationsteilnehmer, der mit „hoher Denkerstirn“, geschobenem Fahrrad und seinem Rucksack exakt in das Bild des Gewaltdemonstranten passt- dem sieht man seine Agressivität doch direkt an (Achtung Ironie!). Auf der anderen Seite eine Gruppe von Polizisten, die – selbst wenn sie in Privatkleidung in meinen Lieblingspub auftauchen sollten – meinen Argwohn wecken würden. Schaut die Frisuren an. Wer trägt typischerweise solche Frisuren?

Aber man müsste diesen Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft ja geradezu dankbar sein, denn gerade bei dieser Demonstration beweisen sie eindrucksvoll wen es zu überwachen gilt: Den Staat und seine Angestellten. Diese Polizisten sind es, die dem Staat schaden. Denn sie schaden der Demokratie genau in der gleichen Weise wie es die Überwachungsgesetze tun: Sie verängstigen normale Bürger und ihr Verhalten führt dazu, dass der normale, friedliche Bürger sich nicht mehr traut seine ihm durch das Grundgesetz garantierten Rechte wahr zu nehmen. Freiheit statt Angst! Und genau diese Freiheit wird uns von prügelnden Polizisten genommen.

Wisst ihr, woran mich diese Szenen erinnern? An die Zeit des dritten Reiches, als die NSDAP ihre „Schutzstaffel“ gründete um mittels Schlägertrupps Andersdenkende zu unterdrücken. Sind wir schon wieder soweit? Darf man seine freie Meinung nur noch in den eigenen vier Wänden äussern?

Aber Gott sei Dank war diese Demo nicht nur von „linken Spinnern“, sondern einer erklecklichen Anzahl von Technikfreaks besucht. So ergibt es sich, dass diesen Polizisten das gleiche Schicksal ereilen MUSS, wie es  der Streisand Effekt beschreibt: Mißstände verbreiten sich schnell und das Internet gibt der Gerechtigkeit Kraft. Der wahre Grund warum die „Ordnungsmacht“ – allen voran unser Innenminister – das Internet am besten abschaffen will. Aber wir lassen uns diese starke Waffe der Demokratie nicht mehr nehmen.

Wählt am 27.09.2009 die Freiheit. Wählt eine Partei die SOLCHE Szenen nie wieder zulassen wird.