Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Wie die #SPD die Parteienlandschaft einschätzt

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Wie geht man mit politischen Gegner um? „Wenn sie gefährlich werde, haue kräftig drauf“, scheint das Motto der SPD zu sein.

Erst recht können die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z. B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.

Quelle Impuls- und Diskussionspapier des SPD-Landesvorstands (Stand: ..) – Hessen(PDF)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was die Hessen-SPD da zusammenreimt: Die Piratenpartei ist wie Schill-Partei, Republikaner, DVU und NPD eine „populistische, extremistische und/oder auf reinen Protest fokussierten Partei“, die „icht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.“

Zwar kann man eine Partei nicht beleidigen, aber diese Art der Wahrnehmung empfinde ich persönlich als sehr hohes Lob. Denn ich unterstelle den Verantwortlichen der Hessen-SPD, dass sie sehr wohl wissen, dass diese Anschuldigen nicht auf die Piratenpartei zutreffen.

Also stellt sich die Frage: Warum dieses Denunzieren? Die Antwort kann sehr einfach sein: Weil die SPD sich anders nicht gegen die Piraten aufstellen kann. Wenn es sachlich nicht mehr klappt, geht man argumentativ in den Keller. Die Hessen-SPD ist dort angekommen. Nun ist sie nicht nur eine Verräter- sondern auch noch eine Verleumder-Partei. Es muss der Hessen-SPD ziemlich scheisse gehen.

Wer sich einen Überblick über die Hessen-SPD machen möchte, dem lege ich deren Webseite ans Herz. Das ist eine nette Mischung aus Königlich-Bayrischem Amtsgericht und unwichtigem Bla-Bla. Ganz so wie sich eine Partei darstellt, die sich die Einbeziehung der Bevölkerung eher klein auf die Fahne geschrieben hat. Man kann überall den SPDlern lausen, aber aktiver Ausstausch kommt eher sehr kurz.

 

Blackout im Bundestag

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Meine Fresse, wie ein Vorfall meine Phantasien mit gehässigen Bemerkungen beflügelt. Da zerdrischt ein Bagger eine 10KV-Leitung und schon ist der Bundestag ohne Strom. Die Meldungen in der Presse sind grandios:

Die Welt:

„Achtung, hier spricht die Polizei. Wegen des Stromausfalls ist die Benutzung der Toiletten bis auf weiteres zu unterlassen.“

Es wird also weniger Scheisse im Bundestag produziert – ist doch gut.

Der Spiegel:

„Wir sind arbeitsunfähig“:

Ja, das wissen die Wähler schon länger.

Blackout in Berlin

Wer kann sich denn wieder nicht an die Wahlversprechen/Spenden/Was auch immer erinnern.

Meine Güte, ich kann unsere laienhaften Regierungsdarsteller wirklich nicht mehr ernst nehmen.

Also liebe Terroristen: Unsere Regierung ist so beknackt, dass ihr mir einem Sprengsatz an der Versorgungsleitungen das Parlament ausschalten könnt. Die hatten kein Geld für vernünftigen Notstrom.

Manchen Politikern möchte man stumpf in die Fresse hauen

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Erinnert ihr euch noch daran wie hart und lange unsere Politiker feilschten, ob und wann und vor allem warum den Hartz IV Beziehern ein klitzekleines bisschen mehr Geld zustehen könnte?

Nunja, Hartz IVer sind auch ein Auslaufmodell. Wenn es nach den Regierenden gehen würde, täte man diese Personengruppe hinter hohen Mauern wegsperren und sich selbst überlassen. Aber um die anderen Bürger, die liquiden und solventen Bürger, um die muss man sich kümmern

Kurswechsel bei Wolfgang Schäuble. Kurz vor den nächsten Landtagswahlen bezieht der Finanzminister in Sachen Steuersenkung eine neue Position. Nun hält er Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode für möglich. Die Opposition wirft ihm Wahlkampfhilfe vor.

Quelle Spiegel. Es ist egal, wie man es dreht oder wendet: Schäuble ist in meinen Augen ein Arschloch. Denn entweder stellt er sich mit dieser Art der Finanzpolitik als asozial heraus, oder er bereitet eine Wahlkampflüge vor, deren Aussage er bereits jetzt misstraut.

Vielleicht aber, weiss Schäuble mehr als alle anderen und bereitet sich bereits mit „verbrannter Erde“ darauf vor, dass er die nächste Legislaturperiode ohnehin nicht mehr Finanzminister ist und zu diesem Zeitpunkt erklären kann was er will.

Ich erkläre Herrn Schäuble – nicht zum ersten mal – als unverantwortlich und unfähig mich und meine Interessen als Politiker zu vertreten.

Aber auch an einer anderen Front haut Schäuble fiese Dinger raus:

Kein Versicherter soll mehr als zwei Prozent seines Einkommens für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung ausgeben. Diesen Regierungsbeschluss will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aushöhlen. Gesundheitspolitiker sind empört.

Quelle FR-Online. Da wird ein wunderschöner Doppelpass zwischen Gesundheits- und Finanzminister gespielt über den sich am Ende sowohl „Ausreichendverdiener“ als auch Arbeitgeber schlapp lachen: Aussterben lassen will man die Gering- und Wenigverdiener.

Wie gut, dass ich noch nichts gegessen habe.