Gelten die Grünen nun als konservative Partei?

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht keinen Grund für eine Erneuerungsdebatte in ihrer Partei. „Wir sind gut beraten, uns nicht inhaltlich zu erneuern. Wir müssen unsere sehr guten und vom Wähler honorierten Inhalte jetzt in Alltagspolitik übersetzen“

schreibt der Spiegel. Und ich begrüsse die Grünen somit in der Riege der etablierten, konservativen Parteien. Bloss nicht an neue Herausforderungen heranwagen. Die Welt hat sich in den letzten Jahren auch nicht geändert, man muss inhaltlich nicht reagieren.

Aussagen, wie diese von Renate Künast, sind es welche die Grünen für mich unwählbar machten. Aussagen und vor allem die dahinter liegende Einstellung wie die von Künast sind es, die meine politische Heimat bei den Piraten definieren.

Grosse Organisationen sind immer langsam – s e h r   l a n g s a m – die Welt verändert sich allerdings schnell und Politik muss ebenso schnell auf die neuen Anforderungen reagieren. Es ist der alte Vergleich zwischen wendigem Sportboot und Öltanker, der sich mir an dieser Stelle aufdrängt. BLOSS nicht den Kurs ändern, man will ja niemanden verschrecken. Lieber die Stammwähler einlullend befriedigen, als nochmal wieder anzufangen zu diskutieren. Da streitet man sich bloss und das gibt eventuell eine schlechte Presse.

Es ist genau diese Abgrenzung Parteispitze<->Junge Mitglieder/Wähler, die das grösste Problem der Parteien in unserer heutigen Zeit darstellt, nur begreifen sie es nicht – oder wollen nicht darauf reagieren, da die alten Machtstrukturen (in denen man ein bequemes Plätzchen ergattert hat) sich sonst ändern könnten.

Wie erfrischend war da doch die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Hamburg am letzten Samstag. Dort wurde nahezu der gesamte Vorstand ausgetauscht, ohne Streit, hadern oder Zorn. Es gab keine Grabenkämpfe oder Misstrauensanträge. Man machte es ohne jegliche Befindlichkeiten – einfach weil es „an der Zeit“ war.

Das Ende des Fundbüros. Oder: Wie Herr Schäuble das Volk konditioniert

In der Wandelhalle des Hamburger Hauptbahnhofes wurde heute ein „herrenloser“ Koffer identifiziert.

«Wir haben daraufhin Experten angefordert, um die Koffer zu durchleuchten», sagte Carstens, der zunächst keine weiteren Angaben zum Inhalt des Gepäcks geben konnte. Aus Sicherheitsgründen sperrte die Polizei Teile der Wandelhalle sowie zwei Eingänge. Angesichts einer erhöhten Terrorgefahr vor der Bundestagswahl gelten derzeit an Flughäfen und Bahnhöfen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. (Quelle Welt)

Später – nach der Entwarnung – schreibt das Hamburger Abendblatt:

Entwarnung am Hauptbahnhof: Der in einem Shop in der Wandelhalle abgestellte Koffer, der vor etwa eineinhalb Stunden für eine Sperrung der Wandelhalle gesorgt hatte, enthielt lediglich Kleidungsstücke.

Früher wäre der Koffer genommen worden und beim Fundbüro abgegeben worden. Kein Mensch hätte daran gedacht während dieses Vorgangs etwaige Ein- und Ausgänge zu sperren oder gleich Bahnlinien zu stoppen. Ja, früher konnte man bei den Fundbüro-Versteigerungen noch so manches Schnäppchen machen, da kamen dann kleine Schnäppchen aus all den ersteigerten Koffern, deren Besitzern der Koffer den Aufwand der Recherche nicht wert war.

Heute allerdings sieht die Welt anders aus. Heute gilt das Gesetz der Panik. DA ein Koffer, da ein Bärtiger. Meine Güte, was geht nur um uns herum vor? Früher galt noch der Spruch: Jetzt ist Ruhe die erste Bürgerpflicht (Wilhelm Graf von der Schulenburg-Kehnert). Nun aber haben die sogenennten Terroristen ihr Ziel erreicht – sie haben eine Atmosphäre der Angst und des Eingeschüchtertseins geschaffen.

Sie haben gesiegt.

Wer hat Interesse an Randale in der Schanze?

Im Blog „Totaler Scheiss“ findet sich ein wunderschöner Artikel, der sich kritisch mit der Randale im Hamburger Schanzenviertel auseinandersetzt. Was mir persönlich an dem Artikel gefällt ist, dass er die besondere Situation des Schanzenfestes darstellt und die Folgen der – trotz friedlicher Polizeipräsenz – stattfindenden Randale aufzeigt:

Wir hätten am Samstag in der Schanze beweisen können, dass die Spirale der Gewalt beendet wird, wenn die Polizei sich raushält. Wir hätten beweisen können, dass ein Straßenfest, auch wenn es politische Botschaften sendet, friedlich bleiben kann. Wir hätten beweisen können, dass Rieger und seine Schergen unrecht haben, wenn sie gegen das Schanzenfest demonstrieren. Wir hätten beweisen können, dass die Schanze durchaus noch eine eigene Seele hat.
Wir haben das Gegenteil bewiesen.

Auch wird die – nicht von der Hand zu weisende – Behauptung aufgestellt, dass die randalierenden Horden letztendlich die Verantwortung dafür haben, dass gewisse Kreise mehr Zulauf erhalten und der Ruf nach der Staatsmacht lauter wird. Insgesamt sehr lesenswert, diese Art der Auseinandersetzung mit Gewalt und Gegengewalt, die ein nicht nur in Hamburg aktuelle ist. Ich schätze diese Situation ist für jede Demonstration und Veranstaltung anwendbar, auf der sich die gewaltbereiten Spätpubertierenden rumtreiben.