Archiv für den Monat: April 2009

Warum der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nicht mit französischen Verhältnissen rechnet

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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist sich – laut Tagesschau – sehr sicher, dass es wegen der Wirtschaftskrise in Deutschland nicht zu solchen Protesten kommt wie in Frankreich.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz rechnet trotz der tiefgreifenden Wirtschaftskrise hierzulande nicht mit einer massiven sozialen Protest-Entwicklung wie in Frankreich. „Wir haben natürlich ganz andere Bedingungen – zu denen zählt schon, dass Deutschland ein funktionierender Sozialstaat ist, der auch Möglichkeiten schafft, mit schwierigen Situationen klarzukommen“, sagte Scholz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

und erzählt weiter von Kündigungsschutz etc..

Hilfreich in seiner Einschätzung ist aber sicherlich auch, dass Proteste – in Frankreich, Deutschland und anderswo – organisert sein müssen. Um etwas zu organisieren muss man widerum kommunizieren und dies geschieht heutzutage meistens elektronisch. Dank Vorratsdatenspeicherung ist das BKA in der Lage schon sehr frühzeitig zu erfahren, wer wann mit wem Mails austauscht. Mittels der Internetsperren könnte das BKA auch – so ganz aus Versehen und natürlich ein bedauerlicher Irrtum – etwaige Internetseiten auf denen Streik- und Streitwillige zusammenfinden, sperren.

Ja Herr Scholz, ich gebe ihnen Recht. In Deutschland hat man ganz andere Mittel. Hier wird es nicht zum Aufstand kommen, hier hat das Establishment rechtzeitig agiert und seine Macht stabilisert. Bald brauchen wir nicht mal mehr wählen gehen, kostet eh nur Geld.

Die Waffenlobby macht aktiv Politik

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Gerade muss ich in der Welt unter der Überschrift  „Waffenrecht – Drastische Verschärfung fraglich“ folgende Meldung lesen:

Die Mehrheit der Länder habe das Verbot der Waffen ebenso abgelehnt wie eine Begrenzung der Anzahl der Waffen pro Träger, schreibt das Blatt. Offen blieb demnach die Sicherungspflicht von Schusswaffen mit biometrischen Vorrichtungen sowie eine Amnestie für Bürger, die ihre illegalen Waffen abgeben wollen.

Na, da kann man doch wunderbar ablesen woher der Wind weht, denn eine Einschränkung der Anzahl der Waffen oder gar ein Verbot von grosskalibrigen Waffen würde Umsatzeinbussen bei der Waffenproduzenten bedeuten. SOWAS geht ja GAR nicht. Mit der Sicherungspflicht oder gar der Biometriepflicht könnte man ja Geld verdienen, allerdings gilt es da vorab von der Waffenindustrie zu prüfen, ob die deutschen Hersteller in der Entwicklung von massentauglichen Biometriesystemen weiter sind als ausländische Hersteller. Man will ja schliesslich keinem Wettbewerbsnachteil haben.

Schade, dass Frau von der Leyen sich nicht mal dieses Themas annimmt, dann wären auch Blasrohre verboten und Erbsen würden als verfassungfeindlich eingestuft werden. Schliesslich sind es ja auch Kinder und Familien, die bei den Amokläufen mit Waffen aus dem Bestand von Sportschützenvereinen getötet und traumatisiert wurden.

Franzosen geben deutschen Arbeitnehmern Entwicklungshilfe

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Na, das kann ja ‚was werden:

Die Proteste französischer Mitarbeiter des Reifenherstellers Continental gegen geplante Werksschließungen spitzen sich zu. Nachdem ein Gericht am Dienstag die Klage von Gewerkschaften gegen die Standortschließung in Clairoix abgewiesen hatte, stürmten wütende Arbeiter ein Verwaltungsgebäude. Hunderte Angestellte drangen in die Präfektur von Compiégne ein und verwüsteten Büros. Am Standort selbst wurden Scheiben eingeworfen.

Der Protest könnte sich auf Deutschland ausweiten: Mit einem Sonderzug will die Belegschaft am Donnerstag nach Hannover reisen, um gemeinsam mit den deutschen Kollegen gegen den Stellenabbau bei dem krisengebeutelten Autozulieferer zu demonstrieren.

schreibt die FAZ. Ob nun die Franzosen nun die deutschen Conti-Chefs als Geisel nehmen und mit ihnen Gespräche zu führen? Vielleicht lernen die Deutschen dann ja mal wieder wie man seine Interessen wirklich vertritt und die Arbeitnehmer schicken die Gewerkschafts-Bonzen endlich in die Wüste.