Warum der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nicht mit französischen Verhältnissen rechnet

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist sich – laut Tagesschau – sehr sicher, dass es wegen der Wirtschaftskrise in Deutschland nicht zu solchen Protesten kommt wie in Frankreich.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz rechnet trotz der tiefgreifenden Wirtschaftskrise hierzulande nicht mit einer massiven sozialen Protest-Entwicklung wie in Frankreich. „Wir haben natürlich ganz andere Bedingungen – zu denen zählt schon, dass Deutschland ein funktionierender Sozialstaat ist, der auch Möglichkeiten schafft, mit schwierigen Situationen klarzukommen“, sagte Scholz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

und erzählt weiter von Kündigungsschutz etc..

Hilfreich in seiner Einschätzung ist aber sicherlich auch, dass Proteste – in Frankreich, Deutschland und anderswo – organisert sein müssen. Um etwas zu organisieren muss man widerum kommunizieren und dies geschieht heutzutage meistens elektronisch. Dank Vorratsdatenspeicherung ist das BKA in der Lage schon sehr frühzeitig zu erfahren, wer wann mit wem Mails austauscht. Mittels der Internetsperren könnte das BKA auch – so ganz aus Versehen und natürlich ein bedauerlicher Irrtum – etwaige Internetseiten auf denen Streik- und Streitwillige zusammenfinden, sperren.

Ja Herr Scholz, ich gebe ihnen Recht. In Deutschland hat man ganz andere Mittel. Hier wird es nicht zum Aufstand kommen, hier hat das Establishment rechtzeitig agiert und seine Macht stabilisert. Bald brauchen wir nicht mal mehr wählen gehen, kostet eh nur Geld.

3 Gedanken zu „Warum der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nicht mit französischen Verhältnissen rechnet

  1. Sehr polemisch, mein Freund 🙂

    Aber deshalb auch falsch. In Sarkozys Land werden Protestierende einfach einmal „weggekärchert“ (ja, das ist inzwischen ein französisches Wort!) und die Musikindustrie hätte es fast geschafft, ein Gesetz durchzukriegen, das Internetprovider verpflichtet, gemeldete Sünder aus dem Internet zu verbannen. Schon klar, das klappt nie, aber seit wann muss es machbar sein, was die Politik beschliesst? Das war ein anderes Thema …

    Wollen wir wirklich mit Gewalt lösen, was wir immer noch auch so hinkriegen? Solange wir im Recht sind, sind wir in Deutschland zwar manchmal genervt, behindert, bedroht, aber ich fühle mich hier wohler als bei den meisten unserer Nachbarn. Auch, weil ich den Rechtsweg besser finde als Krawall und eingeworfene Scheiben. Was können denn die Fenster für die Unzufriedenheit?

    Wir in Deutschland sind echt nicht schlimmer als diie anderen – was nicht heißt, dass wir jetzt wegschauen dürfen.

  2. @Sebastian v. Bomhard:

    Natürlich polemisch – soll ich etwa nur inhaltlich sachlich sein? Wie LANG-WEI-LIG! 🙂

    Und ja, es gibt (VIELE) Staaten in denen es den Menschen und ihren Rechten schlechter geht. Dies kann und darf aber niemals ein Grund sein das Unrecht in diesem Lande zu akzeptieren. Und solange es hier Unrecht und Einschränkung der Freiheitsrechte (welche irgendwann mal durch das Grundgesetz garantiert waren!) gibt, werde ich weitermachen und niemals (hoffe ich) müde werden.

    Manchmal – so empfinde ich es -darf und muss man ein überdeutlich werden, damit herausgearbeitet werden kann, wo der Schuh wirklich drückt ..

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