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Verkehrsminister Ramsauer erklärt den Bahnchef für weisungsbefugt #S21

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Manchmal muss man nur genau lesen, was unsere Politiker so sagen (resp. was die Medien berichten, was gesagt sein soll). WENN allerdings Ramsauer gesagt hat:

„Mit der Geduld ist es vorbei“, warnte er. „Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften.“ Der neue Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hätten von Bahn-Chef Grube „eine klare Ansage“ bekommen. Quelle: Süddeutsche.

stellt Ramsauer gerade jegliche rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf. Seit wann bitte ist der Bahnchef gegenüber eines Landesregierung weisungsbefugt? Seit wann kann Grube „klare Ansagen“ erteilen? An diesen Details wird deutlich, was für schmierige Hinterhofbanditen unser Land regieren.

Schon fast süß ist folgende Aussage Ramsauers:

Nach Ramsauers Worten steht die Deutsche Bahn weiter voll hinter dem Projekt. „Aufsichtsrat und Vorstand der DB schwanken ganz und gar nicht“, versicherte er.

Ja, dass glaube ich. RWE und Konsorten stehen ja auch 100% hinter den Atomkraftwerken.

Auch finanziell können wir Deutschen von Fukushima lernen

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Energiekonzerne machen gewinne, grosse Gewinne, dennoch gibt es Dinge die in deren Etat nicht vorgesehen zu sein scheinen:

Der Betreiber des havarierten Atomkraftwerks im japanischen Fukushima hat staatliche Hilfe beantragt. Der Konzern brauche die Unterstützung, um die von dem Unfall Betroffenen zügig zu entschädigen.

…

„Es ist extrem schwierig, Mittel zu besorgen“, heißt es in der Stellungnahme, mit der Shimizu den Antrag auf Staatshilfe begründete. Tepco muss demnach allein rund 8,75 Milliarden Euro aufbringen, um die ausgefallene Stromproduktion in Fukushima über Öl-Kraftwerke aufzufangen.

Quelle FAZ. Ein weiterer Beweis, dass Gewinne privatisiert, Verluste solidarisiert werden.

Wie sieht denn die Rechnung für Deutschland aus? Haben EON, ENBW, RWE und Vattenfall genügend Rücklagen um die Kosten so eines Unglücks deckeln zu können? Ich meine wirklich alle Kosten! Oder sieht es auch bei uns so aus, dass die Aktionäre über all die Jahre ihre Dividenden gezogen haben (die Bildung von Rücklagen schmälert die Dividende!) aber im worst case der Staat (wir Bürger) zur Kasse gebeten werden.

Wetten nehme ich nicht an – es sei denn ich darf auf Staatshilfe tippen 🙂

Atomlobby tritt Merkel und Röttgen in den Arsch

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Habt ihr es noch in den Ohren? Moratorium um alle Schwachpunkte aufzuzeigen, alles kommt auf den Tisch und dann gibt es einen Stresstest für alle AKWs?

Ursprünglich hatten sich die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende März darauf geeinigt, die 146 in der Europäischen Union betriebenen Reaktoren auf alle durch die Fukushima-Katastrophe offenbar gewordenen zusätzlichen Unfallszenarien zu überprüfen. Zudem sollte getestet werden, ob Stromversorgung, Kühlung und zusätzliche Aggregate nach Terrorangriffen, menschlichen Bedienfehlern oder in unverhofften Notsituationen sicher funktionieren.

Das lehnen die westeuropäischen Aufseher strikt ab. „Wenn die Erfahrungen des Unfalls in Fukushima auch die Notfallmaßnahmen für den Schutz der Öffentlichkeit betreffen (Feuerwehr, Polizei und Gesundheitsversorgung), ist dies nicht Teil dieser Stresstests“, heißt es in ihrem Vorschlag.

Quelle Süddeutsche. Und Cerstin Gammelin kommentiert wie folgt:

Mit Pomp kündigt die EU einen großen AKW-Stresstest an, knickt dann aber unter dem Druck der Atomlobby ein. Das ist ein Skandal, denn dieses Verhalten kann verheerende Folgen haben – für alle 500 Millionen Europäer.

Dank der mächtigen Atomlobby und einiger europäischer Regierungen wurden die Kriterien für die geplanten Stresstests so weit reduziert, dass sich die Europäische Kommission bereits freut, wenn sie Genehmigungsunterlagen einsehen darf und die Namen der Lizenznehmer erfährt.

Also hat die Merkel mal wieder die grosse, medienwirksame Klappe gehabt und kann sich nicht durchsetzen. Alles am Arsch.

Wer bis jetzt den grossen Atomkonzernen (RWE, EnBW, EON und Vattenfall) den Rücken gekehrt hat, sollte mal so langsam den Popo bewegen und denen Aktienkurs, Dividende und vor allem die Boni zu versauen.