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Der Sozialismus der kriminellen Kapitalisten

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Eigentlich sind Kapitalisten doch auch nur verkappte Sozialisten – zumindest, was den von Ihnen angerichteten Schaden angeht.

Im Dioxinskandal werden Landwirte und Steuerzahler wohl auf ihren Verlusten und auf ihren Kosten sitzen bleiben. Denn gegen die Einkommensverluste sind die Bauern nicht versichert. Und die Ausgaben der Behörden durch zusätzliche Tests sind von den Verantwortlichen für den Skandal kaum einzutreiben.

Quelle TAZ. Nun wurden die Vermögenswerte der Firma „Harles und Jentzsch“ schon vor geraumer Zeit eingezogen, so ist bei diesen Verbrechern doch meist schon vorher Geld auf das Konto der unbeteiligten Ehefrau oder in die Schweiz verschoben.

Interessant ist, dass es anscheinend „Kriegsgewinnler“ innerhalb der Vertriebskette gibt:

Sie (Anm. Die Bauern) konnten Eier, Milch oder Fleisch nicht absetzen. Außerdem sinken derzeit die Preise für Eier, Geflügel, Schweinefleisch und Ferkel auf den Rohstoffmärkten, weil unter dem Eindruck des Skandals die Kunden weniger dieser Nahrungsmittel nachfragen. „Die Preise im Laden sinken aber nicht“, sagt Lohse – zwischen Bauern und Konsumenten wird also kräftig am Preisverfall durch den Skandal verdient.

Erst verdiente die wohl (nach Stand der Ermittlungen) verbrecherisch tätige Firma „Harles und Jentzsch“ und nun verdienen Aldi, Lidl und andere. Der dumme August ist wieder einmal der Steuerzahler und Verbraucher.

Ich kann dieses gierige, asoziale Kapitalistenpack nicht ausstehen.

Warum die Kids immer fiesere Drogen nehmen (müssen)

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Hach war das früher noch schön. Da gab es Hasch (viel) und daneben noch Buntes (LSD). Gefühlt schluckte (selten) und rauchte mindestens jeder zweite in meinem Umfeld und das war nicht der Rede wert. Fast alle machten Ihren Abschluss und ihre Ausbildung/Studium – kaum einer blieb auf der Strecke. Nebenan bei den Alkis schienen mehr Probleme gewesen zu sein, die haben sich in die Politik retten müssen. Aber das ist 30 Jahre her.

Manne erklärte schon vor ~20 Jahren: Ich weiss gar nicht, was die Kids all diese künstliche Scheisse in sich rein werfen. Die deutsche Landschaft ist voll von natürlichen Drogen. Und recht hat er – wenn die Umweltverschmutzung nicht wäre.

Würde Cannabis genau so bewertet werden wie Alkohol, hätten wir deutlich weniger Probleme in unserem Kulturkreis.

Dem BKA wurden Fälle aus ganz Deutschland bekannt, in denen es nach dem Konsum von „Legal High“-Produkten zu teilweise schweren, mitunter lebensgefährlichen Intoxikationen kam. Die meist jugendlichen Konsumenten mussten mit Kreislaufversagen, Ohnmacht, Psychosen, Wahnvorstellungen, Muskelzerfall bis hin zu drohendem Nierenversagen in Krankenhäusern notfallmedizinisch behandelt werden.

Pressemitteilung des BKA. Ja, dass kommt dabei raus, wenn ihr den Kids das „Recht auf Rausch“ absprecht. Und das am liebsten am Stammtisch, mit Bier und Korn in der Hand. Ihr seid so verlogen ihr Arschlöcher! Ich habe noch keinen Kiffer kollabieren sehen.

Anmerkung an die Herren Strafverfolger: Ich habe vor Jahren meinen letzten Joint geraucht.

Ziercke, unbelehrbarer BKA-Chef

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Der alte Meister Ziercke machte ja schon von seiner Verfassungsfestigkeit reden, als der Rolli-Fahrer noch Innenminister war. Mittlerweile begibt sich der BKA-Chef aber in Bereiche in denen er mit den Prädikaten merkbefreit und beratungsresistend belegt werden kann. Dank Udo Vetters Lawblog wurde ich auf ein Interview in der WELT mit eben diesem Zierke aufmerksam, dass doch deutlich zeigt, wes Geistes Kind dieser Mann ist.

Allein die Argumentation, warum Ziercke für Websperren ist, zeigt dass der Mann das letzte Jahr unter einem sehr grossen und sehr schwerem Stein verbracht haben muss und jegliche Informationen von sachkundigen Menschen gänzlich ignorieren kann:

Solche Stoppschilder im Netz stören die Erreichbarkeit der Webseiten, erschweren die ungewollte Konfrontation mit Kinderpornografie und die Gewinnung neuer Kunden. Sie können Tätergewinne durch rückläufige Kundenzahlen reduzieren und die Traumatisierung der dargestellten Opfer verhindern. Vor allem aber appellieren sie an das Rechtsbewusstsein der potentiellen Konsumenten. Das Unwerturteil des Rechtsstaates zum Konsum von Kinderpornografie ist ein wichtiges Signal gegen den Missbrauch von Kindern.

Dieser ganze Absatz ist (sorry) Schwachsinn, denn nur Löschungen von kriminellen (nicht unerwünschten!) Inhalten sorgt wirklich und voll umfanglich dafür, dass diese Inhalte dem Zugriff entzogen werden und mit dem Inhalt keine Erträge erwirtschaftet werden können. Dass die Internetsperren innerhalb von Minuten von wirklich interessierten Menschen umgangen werden können, hat Ziercke in den letzten 12 Monaten offensichtlich nicht begriffen.

Der folgende Absatz würde gewiss so manche Doktorarbeit in Sachen Jura beflügeln können:

Es gehört zum täglichen Geschäft der Polizei, Lebenssachverhalte zur Abwehr von Gefahren strafrechtlich einzuordnen, im Bereich der Kinderpornografie ebenso wie bei anderen Delikten. Um jedoch mögliche Zweifel an dieser Stelle auszuschließen, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass zusätzlich ein beim Bundesbeauftragten für Datenschutz einzurichtendes Expertengremium die Einträge der Sperrliste mindestens quartalweise überprüft. Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.

Es gehört zum täglichen Geschäft der Polizei etwas einzuordnen? Die Hilfskräfte der Staatsanwaltschaft ordnen gar nichts ein, dieses Recht hat auch Gaius Zierckus Cäsar nicht. Das Recht einer Bewertung steht den Schergen der Staatsanwaltschaft nicht zu. Die Polizei arbeitet zu, nimmt auf, dokumentiert und arbeitet auf Anweisungen. Aktiv werden Staatsanwälte und Richter. Dieser Grössenwahn, was die Aufgaben der eigenen Behörde angeht, ist aber nicht neu.

„Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein“. Ob und was der Gesetzgeber verbietet definieren Gesetze, welche dann von Richtern genutzt werden, um im Einzelfall zu definieren, ob oder ob nicht etwas Verbotenes vorliegt. Einer Polizeibehörde fehlt dafür sowohl die Kompetenz als auch die Ermächtigung (oder sind diesbezügliche Gesetze wieder reaktiviert?).

Herr Ziercke: Sie sind in meinen Augen mit Ihrem Amt überfordert. Sie kennen anscheinend nicht einmal Rechtsgrundlagen ihrer Behörde sowie die Abgrenzungen zu anderen Instrumentarien unseres Rechtsstaates.

Wenn Udo Vetter schreibt:

Gleiches gilt für Onlinemedien, Foren und Blogs. Das passende Verbot ist auch für Meinungsäußerungen schnell gefunden und angewandt.

kann ich mich dieser Befürchtung nur anschliessen.