Die grosse BKA-Löschversuch-Verarsche

Das Goldene Blatt, achnee, doch der Spiegel schreibt über den Wahnsinnsaufwand, den das BKA betreibt um zu versuchen gemeldete und selbst recherchierte kinderpornografische Funde im Internet löschen zu lassen:

Wie ernst nimmt das BKA die Löschung von Kinderporno-Seiten im Ausland? 6,3 Stellen sind bei der Polizeibehörde eingerichtet, um die Alternative zu den geplanten Netzsperren zu testen – das ergab eine Anfrage der Linken. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört.

Einerseits sagte er, man setze genug Mitarbeiter ein, und jeder Hinweis auf Kinderpornos „geht sofort raus bei uns“, so Ziercke laut dem Fachdienst “ Heise“ bei der Bundestagsanhörung . Andererseits fügte er später hinzu, man könne die Kooperation mit ausländischen Behörden intensivieren und „mehr Personal hineinstecken“.

War es nicht eben dieser Ziercke, den die WELT noch am 01.09.2010 mit den Worten:

Ein personelles Problem gibt es im BKA nicht. Wir haben eine Organisationseinheit mit rund 30 Mitarbeitern, die sich ausschließlich mit Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. (Hervorhebung von mir)

Ich frage mich, wie viel dieser 6,3 Planstellen allein damit beschäftigt sind, etwaige Statistiken zu erstellen und dem Ziercke zurechtmanipuliertes Zahlenmaterial zuzuspielen. „Herr Müller, wenn sie das noch weiter runterrechnen können, bekommen Sie in der Zensurabteilung eine leitende Funktion“

Ein weiteres Mosaikteil, dass aufzeigt, wie perfide dieser Staat und seine Behörden uns belügt um sich immer weiter zu einem Polizei- und Überwachungsstaat wandeln zu können.

RTL 2 sendet BKA-TV

Es gibt Dinge, die muss man sich nicht selbst antun. Die einzige Ausnahme ist das erlernen des Begriffes „heiss“ – jedes Kind muss sich einmal die Pfoten verbrannt haben, um zu begreifen, was „die Alten“ meinen, wenn Sie sagen: „Nicht anfassen, heiss“.

Im Normalfall aber, kann man sich auf das Urteil Anderer verlassen, sofern sie denn einigermassen vertrauenswürdig sind und/oder mehrere Urteile zu dem gleich Schluss kommen. Also erlaube ich mir hier etwas zu tun, was ich eigentlich versuche zu vermeiden: Ich beurteile etwas, über das ich mir ein eigenes Bild hätte machen können auf Basis der Informationen, die mir andere Menschen zur Verfügung stellten.

Es geht – ihr habt es schon erraten – um das „Motivier den Pedobären“-Format „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ von RTL 2. Ich habe mir dem Kram nicht angesehen, da ich erstens schon ahnte, welch Hühnerkot uns dort wieder als Qualitätsjournalismus verkauft werden soll, ich zum zweiten die Zuschauerzahlen nicht zu hoch treiben wollte (bewusstes Konsumverhalten) und dritten weil ich schlicht etwas besseres zu tun hatte.

Sowohl BKA-Chef Zierke als auch der Ex- und der amtierende Innenminister sowie die Zensursula werden sich die Hände gerieben haben: Soviel Marketing für Überwachung und Kontrolle hat es im Fernsehen noch nie gegeben. Wie schreibt die Süddeutsche:

Das Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein ernstes, und eigentlich wäre es der Redaktion von RTL 2 hoch anzurechnen, sich diesem journalistisch genähert zu haben. Doch die Annäherung, das machen schon den ersten Sequenzen der Sendung klar, gleicht eher einer Bulldozerfahrt: Schnelle Schnitte, verwackelte Bilder, dramatische Musik, gesprochene Chat-Fetzen wie „Wollen wir uns treffen?“ oder „Ich bin ein bisschen älter, ist doch nicht schlimm“ und unter donnerndem Trommeln die Ansage aus dem Off: „Das Internet, ein Tummelplatz für pädosexuelle Täter.“

Es ist genau das passiert, was ich gestern bereits prognostizierte. Es geht um Mediengeilheit und Einschaltquoten. Und wenn ich bei Heise die Worte Niggemeiers lese

Man sah Beate Krafft-Schöning an, wie sehr sie diese Gelegenheiten genoss. Die Minuten, in denen sie den Männern gegenüber saß, die ihr in die Falle gegangen waren. Die sie in einem Chat im Internet angesprochen hatten, in dem sie sich als 13-jähriges Mädchen ausgegeben hatte; die diesem Kind, das sie auf der anderen Seite der Datenverbindung vermuteten, pornographische Bilder geschickt hatten, sexuelle Botschaften und Aufforderungen; die sich mit diesem Kind unter dem Siegel der Verschwiegenheit verabredet hatten, um es zu missbrauchen.

werde ich an meine Worte von gestern erinnert:

Sind es wirklich die Abgründe perverser Täter, oder eher die Abgründe perverser Mediengeilheit sowie der Versuch Marktanteile zu ergattern

Manchmal wünschte ich mir – in solchen Fällen – auch mal nicht recht zu haben. Der einzige Trost ist, dass diese armselige Sendung nicht ein einziges Mal von Werbung unterbrochen wurde. Vielleicht finanzieren BKA und Innenministerium das Format ja direkt, so dass man an der Stelle auf Werbung nicht angewiesen ist.

Anzumerken bleibt, dass die RTL 2 Reportage „Grenzenlos geil – Deutschlands Sexsüchtige packen aus“ ausfallen musste.

Ziercke, unbelehrbarer BKA-Chef

Der alte Meister Ziercke machte ja schon von seiner Verfassungsfestigkeit reden, als der Rolli-Fahrer noch Innenminister war. Mittlerweile begibt sich der BKA-Chef aber in Bereiche in denen er mit den Prädikaten merkbefreit und beratungsresistend belegt werden kann. Dank Udo Vetters Lawblog wurde ich auf ein Interview in der WELT mit eben diesem Zierke aufmerksam, dass doch deutlich zeigt, wes Geistes Kind dieser Mann ist.

Allein die Argumentation, warum Ziercke für Websperren ist, zeigt dass der Mann das letzte Jahr unter einem sehr grossen und sehr schwerem Stein verbracht haben muss und jegliche Informationen von sachkundigen Menschen gänzlich ignorieren kann:

Solche Stoppschilder im Netz stören die Erreichbarkeit der Webseiten, erschweren die ungewollte Konfrontation mit Kinderpornografie und die Gewinnung neuer Kunden. Sie können Tätergewinne durch rückläufige Kundenzahlen reduzieren und die Traumatisierung der dargestellten Opfer verhindern. Vor allem aber appellieren sie an das Rechtsbewusstsein der potentiellen Konsumenten. Das Unwerturteil des Rechtsstaates zum Konsum von Kinderpornografie ist ein wichtiges Signal gegen den Missbrauch von Kindern.

Dieser ganze Absatz ist (sorry) Schwachsinn, denn nur Löschungen von kriminellen (nicht unerwünschten!) Inhalten sorgt wirklich und voll umfanglich dafür, dass diese Inhalte dem Zugriff entzogen werden und mit dem Inhalt keine Erträge erwirtschaftet werden können. Dass die Internetsperren innerhalb von Minuten von wirklich interessierten Menschen umgangen werden können, hat Ziercke in den letzten 12 Monaten offensichtlich nicht begriffen.

Der folgende Absatz würde gewiss so manche Doktorarbeit in Sachen Jura beflügeln können:

Es gehört zum täglichen Geschäft der Polizei, Lebenssachverhalte zur Abwehr von Gefahren strafrechtlich einzuordnen, im Bereich der Kinderpornografie ebenso wie bei anderen Delikten. Um jedoch mögliche Zweifel an dieser Stelle auszuschließen, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass zusätzlich ein beim Bundesbeauftragten für Datenschutz einzurichtendes Expertengremium die Einträge der Sperrliste mindestens quartalweise überprüft. Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.

Es gehört zum täglichen Geschäft der Polizei etwas einzuordnen? Die Hilfskräfte der Staatsanwaltschaft ordnen gar nichts ein, dieses Recht hat auch Gaius Zierckus Cäsar nicht. Das Recht einer Bewertung steht den Schergen der Staatsanwaltschaft nicht zu. Die Polizei arbeitet zu, nimmt auf, dokumentiert und arbeitet auf Anweisungen. Aktiv werden Staatsanwälte und Richter. Dieser Grössenwahn, was die Aufgaben der eigenen Behörde angeht, ist aber nicht neu.

„Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein“. Ob und was der Gesetzgeber verbietet definieren Gesetze, welche dann von Richtern genutzt werden, um im Einzelfall zu definieren, ob oder ob nicht etwas Verbotenes vorliegt. Einer Polizeibehörde fehlt dafür sowohl die Kompetenz als auch die Ermächtigung (oder sind diesbezügliche Gesetze wieder reaktiviert?).

Herr Ziercke: Sie sind in meinen Augen mit Ihrem Amt überfordert. Sie kennen anscheinend nicht einmal Rechtsgrundlagen ihrer Behörde sowie die Abgrenzungen zu anderen Instrumentarien unseres Rechtsstaates.

Wenn Udo Vetter schreibt:

Gleiches gilt für Onlinemedien, Foren und Blogs. Das passende Verbot ist auch für Meinungsäußerungen schnell gefunden und angewandt.

kann ich mich dieser Befürchtung nur anschliessen.