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Halten Banken und Regierung Verantwortliche bewusst dumm?

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Der Sprecher des deutschen Bankengewerbes sagte vor Jahren in einem Interview: Ihm sei nicht bekannt, dass in dem internationalen Bankennetzwerk Geld „verschwindet“. Eine Gespräch mit EDVlern einer Bank bestätigte meinen Verdacht: Der wird künstlich doof gehalten, denn es verschwindet sehr wohl Geld. Aber selbst mittels Lügendetektor-Test würde der Bankensprecher diese obige Aussage als „wahr“ machen können, wenn ihm Informationen vorenthalten werden.

Dieser Tage ist es die Bundes-Angi, Angela Merkel, die entweder künstlich dumm gealten wird oder sich selbst dumm stellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keinen Zugang zu zwei wichtigen Berichten gehabt, als sie am 8. September eine Regierungserklärung zu dem Thema abgab: weder zum ersten Dokument der internationalen Schutztruppe Isaf noch zum Report des deutschen Kommandeurs Oberst Georg Klein. (FTD)

Wurde ihr der Bericht bewusst nicht ausgehändigt, oder wollte sie ihn nicht haben?

Abgesehen davon, dass dies ein weiteres Indiz dafür ist das unsere Bundeskanzlerin die Regierung und deren Institutionen nicht im Griff hat, habe ich einen weiteren folgenschweren Verdacht.

Der Grund warum der Afghanistan-Einsatz niemals als Krieg bezeichnet werden darf ist, dass im Kriegsfalle die Bundeskanzlerin den Oberbefehl und damit die direkte Verantwortung für die eingesetzten Soldaten hätte. Dann würde nämlich nicht mehr der aufgestylte Gurkenzwerg, sondern die Bundeskanzlerin selbst die unangenehmen Fragen zu beantworten haben.

Aber die Bundeskanzlerin ist ja nicht gerade dafür bekannt sich öffentlich der Verantwortung zustellen. Sie schickt Hilfstruppen (Minister und Beamte) nach vorn und bleibt selbst immer brav in der Deckung. Sie lässt sich sicher mal von den Opel-Mitarbeitern feiern, während der ehemalige Wirtschaftsminister Guttenberg Verhandlungen führt, aber wenn der Deal dann in die Hose geht, hat die Bundeskanzlerin mit der Verhandlungen selbst eher nichts zu tun.

Da lobe ich mir Menschen, die das Heft in die Hand nehmen und ihre Möglichkeiten weise ausnutzen und Dinge aktiv erreichen. Sicher besteht dann die Möglichkeit auch mal Verantwortung übernehmen zu müssen, wer viel entscheidet macht auch mal Fehler. Aber dem muss sich ein Mensch in verantwortender Position stellen, oder er sollte Sachbearbeiter in einer unwichtigen Behörde ohne Kompetenzen werden.

Gedanken zu dem gegelten Freihherrn

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Ich mag ihn nicht. Einmal habe ich mit Menschen, welche ihre Haare so streng nach hinten „gelen“ wie Karl-Theodor zu Guttenberg ausschliesslich schlechte (auch persönliche) Erfahrungen gemacht. Ich frage mich immer, was zuerst da war: Die arrogante Menschenverachtung gepaart mit eitler Überheblichkeit oder das Haargel? Was ist Ursache, was ist Wirkung? Aber egal, es ist wie es ist.

Bei dem Freiherrn zu Guttenberg – der gerade als Held der WeltCSU gefeiert wird, kommt aber noch ein anderer Faktor hinzu. Warum kann er in seinem Wahlbezirk so viele Stimmen (Bundesweit beste Erststimmenverwertung) erreichen? Liegt es auch an dem Bayern-Faktor?

Ich wollte es ja nie so recht glauben, wie die Ämtervergabe in Bayern funktioniert. Aber Bewohner Bayerns haben es mir glaubhaft versichert: Bürgermeister wird der Sohn vom Ex-Bürgermeister. Dies ist auch meist derjenige, der den grössten Wirtschaftsbetrieb am Ort besitzt. Die modernität der technischen Infrastruktur ist abhängig vom Wahlverhalten: CSU oder Königstreue (ja, die darf man auch wählen) gewählt bedeutet dass die Strassen asphaltiert werden. Ein Wahlbezirk der bei den Wahlen aufmuckt bekommt eben keine Lärmschutzwand.

Und damit komme ich wieder zu unserem Baron zurück: Er vereinigt sowohl die CSU als auch die Königstreuen hinter sich. Er stammt aus guten und aus adligem Hause. Dem kann sich der „gute Bayer“ einfach nicht verschliessen.

Nun muss er nur als Wirtschaftsminister GANZ schnell im Amt bestätigt werden damit das Opel-Debakel erst zur Gänze entblättert wird, wenn er die Schuld den SPDlern in die Schuhe schieben kann. Dann wird er sich wieder strahlend hinter der Mischpult der CDU-Dorfjugend stellen und sich weiter feiern lassen. Er ist der Wendehals, wie er im Buche steht. In Interviews und Gesprächen, weiss er was sein Publikum hören will. Besteht sein Publikum aus Kindern, hört man ihn von seiner Lieblingsspeise erzählen: Spaghetti. Glaubwürdig? Für Wahldeppen ja, die Kinder werden Ihren Eltern bestimmt erklären, dass der „Onkel Baron“ sehr nett war.

Mit Nettikeiten wird aber keine Politik gemacht. Politik wird von Bedürfnissen und Entscheidungen getragen und genau HIER hat Herr Guttenberg noch viel zu tun. ICH traue es dem Vielgelobten nicht zu. Was ich ihm zutraue ist das Amt eines Innenminsters. Dort wird er GANZ sicher die Verhinderung des deutschen Sturm auf die Bastille zu verhindern wissen.

Opel, GM, die Bundesregierung, die Experten und die Bundestagswahl

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Nachdem Opel nun – wie von der Bundesregierung und besonders unserem (nicht mehr ganz so neuen) Wirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg – an den Magna Konzern verkauft werden soll, wird es kunterbunt und zu einer Posse:

Die von der Bundesregierung in die Opel-Treuhand entsandten unabhängigen Fachleute bezweifeln die Tragfähigkeit des Magna-Übernahmekonzeptes für Opel. Deshalb haben sie am Donnerstagnachmittag in Berlin nicht für den Verkauf gestimmt. Die drohende Pattsituation im Beirat mit vier stimmberechtigten Mitgliedern wurde nur aufgelöst, weil einer der beiden deutschen Vertreter sich der Stimme enthielt. Das reichte für einen Mehrheitsbeschluss mit den beiden Ja-Stimmen der GM-Vertreter.

schreibt die FAZ. Ist nicht das Magna-Konzept genau jenes, welches von unseren Volksvertretern so hochgelobt wurde? Irgendjemand macht sich doch hier zum Kasper, die Frage ist nur ob es unsere Politiker sind, welche sich als Vollhonks outen, oder sind es JETZT die Experten?

Ich schätze mal, dass die jetzt über das Konzept diskutierenden Experten einfach zu früh die Pläne in die Hände bekommen haben und die gesamte Verzögerung innerhalb GMs – was die Entscheidungsfindung angeht – auch im Einklang mit der Bundesregierung geschah. Denn bis gestern Nachmittag machte die Bundesregierung eine gute Figur: Sie handelte und „kümmerte“ sich. Gute Aktionen, was das Wählerverhalten angeht.

Das dann – zwei Wochen vor der Bundestagswahl – herauskommt, dass der deutsche Wirtschaftminister Freiherr von Guttenberg einen (Magna-)Plan favorisierte, der:

Opel sei auch mit neuen Eigentümer zu klein, produziere an falschen Standorten und zu zu hohen Kosten. Hinzu komme: „Das gesamte Risiko liegt auf den Schultern der Steuerzahler.“

bewertet wird, zeigt, welch ein Kompetenzwunder unser Wirtschaftsminister ist. Wieder einmal sollen die Steuerzahler bluten, damit Aktionäre noch ein wenig (mehr) Profit erwirtschaften