Politische Posten und Befähigungen

Was mich an der derzeitigen Diskussion um die Befähigung eines Landesvorsitzenden als Ministerpräsident und paralell als Umweltministers irritiert ist folgendes (mal losgelöst von der Person Röttgen):

Die Posten Landesvorsitzender einer politischen Partei, Ministerpräsident und auch Umweltminister sind drei absolut *nicht* miteinander vergleichbare Positionen und Verantwortungsbereiche. Wie kommt man bloss darauf, dass ein guter Landesvorsitzender einer Partei gleichwohl ein guter Ministerpräsident oder ein guter Umweltminister ein guter Landesvorsitzender sein kann?

Ein Landesvorsitzender einer Partei muss zuerst einmal ein guter Verwaltungsmensch sein. Er sollte sicherlich ein Ohr an den Bürgermeinungen haben, aber zuerst ist er eine verwaltende Kraft, welche für die Strukturen und die Arbeit „seiner“ Partei zuständig zeichnet. Ein guter Landesvorsitzender ist wahrscheinlich prädestiniert für die Aufgabe eines Fraktionsführers aber weiter würde ich – zumindest nicht pauschal – seine Befähigung erweitern wollen.

Ein Ministerpräsident hat schon einen grösseren Hut auf. Schliesslich dreht sich dessen Verantwortung nicht um die Probleme Parteiengesetz und Organisation einer lokalen Einheit, sondern vielmehr gestaltet dieser aktiv die gesamte Politik des betreffenden Bundeslandes. Ich würde generell an dieser Stelle eher eine Person sehen, die sich in einem breiten Bereich von Arbeitskreisen eine universelle Kenntnis der lokalen Politik erarbeitet hat. Wenn sich diese Person in einem Bundesland als guter „Allrounder“ einen Namen machte, steht sicherlich einem Aufstieg zum Amt des Bundeskanzlers nichts im Wege. Für einen Ministerposten erscheint mir diese Person aber eher denkbar ungeeignet.

Ein Minister mit speziellem Themenbereich wiederum sollte sich durch fundiertes und vor allem tiefen Wissen bezüglich seines Aufgabengebietes profilieren. In Ausnahmefällen mag ein Ministerpräsident dieses vorweisen können, eher allerdings würde ich an dieser Stelle aber wieder eine Person sehen, die sich in themenspezifischen Arbeitsgruppen einen Namen gemacht hat, als eine Person die sich schlicht in einer Partei „hoch gedient“ hat.

Ich verstehe bis heute nicht, was einen guten(!) Gesundheitsminister befähigt von einem auf den anderen Tag Wirtschaftsminister zu werden. Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass es innerhalb der deutschen politischen Struktur heutzutage vielmehr um Verwaltung und Freundschaftsbeförderungen, denn um echte Sachkompetenz geht.

Sicherlich wird es an einigen der oben genannten Fällen Ausnahmen geben. Aber ein guter Bundesumweltminister wird sich wahrscheinlich eher aus der Riege der Landesumweltminister rekrutieren, denn aus Ministerpräsidenten.

Ein Assessmentcenter für politische Posten wäre wahrscheinlich gar nicht dumm und würde sicherlich für so manche Überraschung sorgen.

Politiker, Regeln, Social Media und Pseudonyme

Wenn der Innenminister (Sinn und Unsinn wird separat diskutiert) eine Klarnamenpflicht für das Internet fordert, so sollte er vorab einmal mit dem derzeitigen Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschlen, dem Herrn Philipp Rösler sprechen. Dieser Herr Rösler ist auf der Social-Media Plattform Google+ aktiv.

Aber halt! Ist das wirklich der Herr Rösler? Das Profil(über mich) sagt zwar aus:

Dies und Das

Bundesvorsitzender der FDP

Beruf

Bundeswirtschaftsminister

Beschäftigung

  • Bundesrepublik Deutschland
    Vize-Kanzler, 2011 – heute
  • Bundesrepublik Deutschland
    Bundeswirtschaftsminister, 2011 – heute
  • Bundesrepublik Deutschland
    Bundesgesundheitsminister, 2009 – 2011
  • Land Niedersachsen
    Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 2009 – 2009
  • Land Niedersachsen
    Stellvertretender Ministerpräsident, 2009 – 2009

und der geneigte Leser wird dies interpretieren als „Ja, hier schreibt der Herr Rösler selbst“. Stimmt aber nicht. In den Kommentaren zu einem der von „Herrn Rösler“ geschriebenen Artikel stellt sich heraus, mit wem man tatsächlich kommuniziert, sollte man mit „Philipp Rösler Kontakt aufnehmen:

Liebe User von Google+,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachrichten an Herrn Dr. Rösler und Ihre Fragen zum Profil.

Wir freuen uns über die überwältigende Resonanz. Leider kann Philipp Rösler aufgrund seiner Tätigkeit als Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender der FDP sein Profil nicht selbst pflegen. Wie Sie an dieser Nachricht sehen, überträgt er die Beantwortung einzelner Anfragen und die Pflege seines Profils an sein Team. Um dies deutlich zu machen, schreiben wir für Ihn in der dritten Person.

Seien Sie aber versichert,dass Dr. Rösler von den Zuschriften erfährt und sich darüber freut.

Mit freundlichen Grüßen

TOMMY Diener
Pressereferent
FDP-Bundesgeschäftsstelle

Es ist also nicht das Profil des Herrn Vizekanzlers, es ist „nur“ das Profil seines Presseteams. Warum dies nicht aus der Profilbeschreibung hervorgeht, wissen sicher nur der Herr Rösler und sein Diener.

Transparente Kommunikation mit dem Bürger sieht für mich anders aus.

Zwei kleine Schmankerl am Rande:

  1. Die Tatsache, dass Herr Diener (unter dem Namen Rösler) eine der wenigen Personen ist, welche die unter dem Profil Rösler geposteten Artikel  stets als „gefällt mir“ hervorhebt. Das ist so ungefähr wie sich selbst auf die Schulter klopfen. Obschon dieses Eigenlob ja ein für Politiker typischer Verhalten ist.
  2. Der Fakt, dass derzeit(Beta-Phase)  nur persönliche Profile bei Google+ erlaubt sind. Insofern stellt sich die Frage ob diese Art des Auftritts (abgesehen von der Benamsung) nicht ein genereller Missbrauch des Dienstes darstellt. Aber Regeln (auch Nutzungbedingungen) gelten wohl kaum für bundesdeutsche Politiker.

Gurkensalat, Tomaten, Sprossen und ein unfähiges RKI #EHEC

Wie es scheint wurde der Herd der EHEC-Erreger ja nun ausgemacht. Aus welchem Betrieb dieser kommt interessiert mich schon nicht mehr. Zu viele Fehlverdächtigungen machten die Runde. Spanische und norddeutsche Bauern erleiden massive Verluste, da aufgrund von – später nicht mehr haltbaren – Verdächtigungen ihre Produkte in Verdacht gerieten.

Ist es ein Fehler, wenn ein Gesundheitsministerium verfrüht warnt? Erstmal nein, denn die Folgeschluß wäre, dass man erst warnt, wenn man sich 100% sicher ist und damit riskiert, dass weitere Menschen erkranken oder gar sterben. Insofern spreche ich – so ganz für mich allein – die zuständigen „Warner“ frei.

Allerdings komme ich nicht umhin mir diejenigen zu betrachten, die für die Bewertung und Aufklärung der Verbreitung zuständig sind. In diesem Falle ist es das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin und somit der Gesundheitsminister.

Das Robert Koch-Institut ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Mal ehrlich: Wie systematisch geht man vor, wenn man solch einen Fall der Auslöser/Verbreiter – wie jetzt EHEC – eines Bakterienstammes versucht zu identifizieren.

Nach dem was man so liest und hört, wurden da eher grobmotorische Frage gestellt, wie „Haben Sie Salat gegessen“. Verdammt, was soll denn das bitte? Jeder Mensch mit einem Fitzelchchen analytischen Sachverstandes (und den brauche ich bei Fehlersuche bei der EDV auch) beginnt alles zu sichten und zu erfassen.

  • Wo waren Sie während der letzten x-Tage – minutiös! Inkl. Verkehrsmittel und öffentliche Klos?
  • Mit welchen Menschen hatten Sie – wo – Kontakt?
  • Was haben Sie gegessen und/oder getrunken?
  • Wer hat die Speisen die Sie zu sich nahmen zubereitet?
  • Welche Rezeptur wurde angewandt? Inklusive der „Prise Dill“?
  • Woher bezogen Sie die verwendeten Produkte?

Anscheinend haben die „Detektive“ des Robert Koch-Instituts aber eher nachlässig gearbeitet, ansonsten wäre(n) die Gemeinsamkeit(en) schon längst identifiziert. Selbst wenn es 5 verschiedene Auslöser wären, hätte man diese von den ansprechbaren Personen, inkl. der jeweiligen Involvierten, längst identifizieren müssen.

In meinen Augen hat hier der Bundesgesundheitsminister kläglich versagt, weil er anscheinend das ihm unterstellte Institut so gar nicht im Griff hat. Ob dieses Dilettantentum erst jetzt mit dem neuen Minister aufkam, wage ich zu bezweifeln. So schnell bekommt man eine Organisation nicht runtergewirtschaftet. Da ist wohl eher unser neuer Wirtschaftsminister sowie seine Vorgänger schuld.

Wieder einmal kümmern sich die Politiker mehr um um Reformen, die dem Bürger das Fell über die Ohren ziehen, aber nicht um die sinnvoll-nutzbringende Investition der eingezogenen Gelder.

Empört euch!