Lawblogger goes Bundestag? Wie Andere und ich es sehen

Dass Udo Vetter Mitglied der Piraten ist, war mir schon länger bekannt, dass er nun derartige Aktivitäten an den Tag legt überrascht mich dann doch. Vor allem möchte ich in diesem Artikel auf den ersten Reaktionen auf  folgenden Artikel, der heute in Spiegel erschien, eingehen und meine Meinung dazu äussern:

Er ist erfolgreicher Anwalt, Bürgerrechtler und beliebter Blogger: Jetzt will der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter für die Piraten in den Bundestag einziehen.

Und sofort kommen – neben den positiven Stimmen – drei akute Kritikpunkte:

  1. Udo Vetter ist erst dieses Jahr bei den Piraten eingetreten und will schon hoch hinaus
  2. Udo Vetter verteidigt mutmassliche Neonazis
  3. Udo Vetter wäre ein Gesicht – wir wollen Themen statt Gesichter

Und ich habe 3x eine gegenteilige  Meinung, welche ich gern begründen möchte.

Sicher ist Udo Vetter erst Anfang dieses Jahres in die Partei eingetreten. Aber ist es nicht das Besondere an den Piraten, dass JEDER und SOFORT wirksam werden kann? Warum sollte ein fähiger Mensch sich erst durch langjährige Grabenkämpfe hocharbeiten, wenn er es schafft das VERTRAUEN derjenigen Personen zu erhalten, um die es geht? Wo es endet, wenn man sich erst durch die Instanzen kämpfen muss, aber andererseits auch von den Instanzen oben gehalten werden kann, sieht man dieser Tage bei den Grünen, wo Claudia Roth völlig überraschend abgewatscht wurde, nachdem Posten nicht mehr innerhalb eines kleinen Zirkels ausgeteilt werden und wo innerhalb der Zirkel ein deutliches Hauen und Stechen auf dem Weg zur Wirksamkeit besteht?

Eben DASS Udo Vetter mutmassliche Neonazis verteidigt zeigt mir, dass Udo bereit ist sich auch für die Rechte derjenigen einzusetzen, deren Weltbild er eben nicht teilt. Gern vergisst „der Deutsche“[TM], dass auch Menschen die äußerst verurteilenswerte Dinge getan haben (oder auch nur ihrer verdächtigt werden), Rechte haben. Wie kann ein Mensch, der der Grundidee  der Piraten positiv gegenüber steht, es verurteilen wenn jemand die Grundrechte von Menschen (selbst wenn sie sich schuldhaft in die betreffende Lage versetzt haben) schützt? Es wir wohl niemand dem Udo Vetter unterstellen wollen, er wäre auf dem rechten Auge blind, oder gar ein Freund der rechten Szene. Würde er sonst großartige Vorträge wie folgenden auf der SIGINT 2012 des Chaos Computer Clubs halten? Für ein doch eher linkes-alternative Publikum?

httpv://www.youtube.com/watch?v=WqQVHx0a1Qo&feature=related

Anmerkung: Ich habe das Video getauscht, da der Vortrag auf dem  23. Chaos Communication Congress technisch (Bild und Ton) besser ist. Der oben angesprochene Vortrag ist hier zu finden.

Last but not least das Thema „Themen statt Köpfe“. Ist ja alles schön und gut, wenn die Piraten intern die Köpfe nicht so wichtig nehmen und statt dessen Themen in den Vordergrund stellen. Aber wer soll denn bitte diese Themen vertreten? Jede Gruppierung braucht Menschen, die nach vorn treten, wenn die Themen auch kommuniziert werden sollen und vor allem, wenn man glaubhaft machen möchte, dass den Ankündigungen(!) von Themen auch Umsetzungen folgen. Vielleicht hat der Eine oder Andere meiner Leser schon einmal den Satz gehört „Geschäfte werden immer noch zwischen Menschen gemacht“. Wer im Vertrieb beschäftigt ist, weiss wie wertvoll eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Kunde und Dienstleister/Lieferant ist. Man verlässt sich auf Zusagen – aber nicht weil die XY GmbH diese getroffen hat, sondern weil man dem Menschen vertraut, der einem eine Zusage macht. Der Mensch schließt Verträge, wo das Vertrauen seine Grenzen findet. Und genau DAS ist es, was die Piratenpartei – neben den Themen – auch ganz dringend braucht: Menschen, die Themen transportieren und denen man vertrauen kann. Was nutzt es mir, wenn jemand das Parteiprogramm auswendig und jegliche Abstimmungsergebnisse des Liquid Feedback runterleiern kann? Wer sagt mir, wie dieser Mensch – wenn er dann tatsächlich gewählt sein sollte – dann zu Fragen steht, für die es keine Parteimeinung gibt? DANN wird es nämlich knifflig, das ist die Stelle bei der es auf den Menschen ankommt. Dann ist nicht nur der Kopf (Hirn, Intelligenz) gefragt, sondern auch die Moral.

So, und mit ein paar Worten zum Thema Moral will ich diesen Artikel dann auch schließen: In meinen Augen braucht es keine Piratenpartei mit einem tollen 1256523 Punkte umfassenden Programm, sondern schlicht Menschen denen ich vertraue. Deren Wertesystem möglichst identisch ist mit dem meinen. Über die Themen die uns wichtig sind definieren wir Menschen mit denen wir konform gehen. Am Ende sind die Themen nur das Band, dass von Mensch zu Mensch führt.

Internetpranger und/oder Namensschilder für Polizisten

Was für eine Bande verlogener Fiesmenschen gibt sich doch heutzutage als Hüter der Ordnung aus.

„Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden. Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt“, sagte Wendt der Bild am Sonntag.

(Quelle Heise) Dieser „Wendt“ ist der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das ist der selbe Rainer Wendt, der sich spuckend, kreischend und tretend gegen Namensschilder bei Polizisten wehrt, weil damit die Persönlichkeitsrechte verletzt werden und die Polizisten zu befürchten haben in ihrem Privatleben verfolgt zu werden.

Ja Herr Wendt, und ich wüsste gern, wo genau DIE Polizisten wohnen, welche Bundesbürger zusammenschlagen oder treten wohnen.

Denn im Gegensatz zu den „Schwerkriminellen“, die ihre Strafe abgesessen haben und somit wieder ihre vollen Bürgerrechte zurück zu erlangen haben, besteht bei den kriminellen Polizisten immer noch das Problem, dass diese von der Polizei intern geschützt werden.

Bevor SIE, Herr Wendt, Forderungen stellen, sollten Sie zuerst mal einen Grundschulkurs Staatsbürgerkunde und Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland besuchen. Wenn ich meiner 13 Jährigen Tochter unser Rechte- und Wertesystem erkläre, so gehört dies zu meinen Ausgaben als Vater und Bundesbürger. Bei einem Mann ihrer Position hatte ich gehofft einen gewissen Bildungsstand als gegeben vorauszusetzen: Ich irrte!

Hat die #FDP in unserem Land und Wertesystem noch etwas verloren?

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die FDP eine Partei geworden ist, deren Anspruch es einzig und allein ist, von der Wirtschaft dafür bezahlt zu werden, deren Interessen zu vertreten. Quasi als Lobbyisten mit Wahlkampfkostenerstattung.

Das allein sollte für jeden Normalbürger ja schon ein Grund sein, die Mitglieder dieser Partei mit Fusstritten und Stockschlägen aus dem Land zu jagen. Wenn der NRW-Fraktionschef  Gerhard Papke dieser „Partei“ aber nun erklärt:

Papke soll in den vergangenen Tagen dafür plädiert haben, wegen der „nicht zu überbrückenden Differenzen“ mit den Grünen gar nicht erst in Gespräche einzutreten. (Ruhrbarone)

dann macht mich das doch mehr als nur nachdenklich. Die FDP dürfte kein Problem mit Wahlbetrügereien haben, lange Laufzeiten der Atommeiler sind genau so wie Dreck schleudernde Kohlekraftwerke kein problem.  Sind die Grünen nicht so billig einzukaufen oder sind sie zu billig in den Aufsichtsräten und machen die Preise kaputt? Ich fürchte eher, dass die FDP mit der obigen Aussage den Grünen attestiert, dass die Grünen eben (noch?) nicht komplett an die Konzerne verkauft sind. Aus dieser Sicht wird  auch der blanke Hass auf DIE LINKE sehr verständlich.

Raus mit dem Gesindel – bevor ich sie als PdK ( Prostituierte des Kapitals) bezeichne.