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Spielen die #Grünen nun #FDP?

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Die FDP ist ja die Partei der seltsamen Forderungen. Sie fordert Steuererleichterungen für Hotels, sie fordert Steuerermässigkungen und sie versucht zu bestimmen wer mit wem reden darf.

Anscheinend gefällt dies den Grünen und sie eifern der FDP nach:

Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ein klares Bekenntnis „zum Unrechtsgehalt des DDR-Regimes“ und den Verzicht auf finanziell nicht umsetzbare Projekte. Auf ihrem Parteitag in Rostock bekundete die Linkspartei allerdings erneut nur allgemein ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit SPD und Grünen, vermied aber konkrete Aussagen und Forderungen. (Reuters)

Von den Linken fordern die Grünen sich von finanziell nicht umsetzbaren Projekten zu trennen – forderten Sie dies auch von der FDP? So weit ich mich erinnere wurde die Steuererleichterungen fordernde FDP zu Gesprächen eingeladen OHNE dass es diesbezügliche Ausschlusskriterien gab. Selbst Sahra Wagenknecht äussert sich seit Monaten deutlich kritischer zur DDR als sie dies noch vor 2-3 Jahren tat. Was erwarten die Grünen? Soll die Linke demütig die Schuhe der Grünen  küssen und dankbar sein?

Was die Grünen anscheinend vergessen ist, dass die Linke eine demokratisch gewählte Partei ist. Wahlberechtigte Deutsche haben den Willen erklärt, dass die Linke ihre Meinung in einem bundesdeutschen Gremium vertreten soll.

Erklärung: Ich bin kein Wähler der Linken – auch wenn es sich manchmal so anhört. Was mich nur massiv ankotzt ist, wie paranoid die Altparteien – und dazu zähle ich auch die Grünen, diese FDP der Bioladenkunden – mit demokratisch legitimierten Volksvertretern umgehen.  Gerade die Grünen sollten wissen welch Wirrköpfe im Namen einer Partei sprechen können, wenn die Medien nur zuhören. Ich bin alt genug euch Grüne als LINKE Speerspitze im Kopf behalten zu haben. Und ausgerechnet IHR fremdelt jetzt? Sorry, aber da habe ich stumpf den Verdacht, dass ihr satten Anzugträger – die ihr mittlerweile seid – schlicht Angst um eure Pfründe habt. Die Gründer der Grünen waren früher einmal alles latente Hausbesetzer und heute tun sie scheinheilig und stimmen NICHT eindeutig gegen die Zensurgesetze.

Wen vertreten die Parteien eigentlich?

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Ich will euch nicht mit dem alten (aber guten) Joke langweilen, dass Volksvertreter das Volk genau so verkaufen, wie es Staubsaugervertreter und Versicherungsvertreter tun. Aber eine Aussage von dem alten Haudegen Wolfgang Kubicki (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kieler Landtag)

„Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei“ (Quelle Sueddeutsche)

stösst mir mal wieder sauer auf. Wenn wir davon ausgehen, dass man sich seine Anliegen in der Politik kaufen kann, dann sind wir (die Normalverdiener) die armen Schweine der Nation. 10% der Deutschen besitzen 80% des Gesamtvermögens. Wie zum Henker soll sich das Volk (die Mehrheit der Menschen) dagegen wehren, wenn nicht endlich diese käuflichen Drecksäcke von uns Wählern in die Wüste geschickt werden?

Das Dumme ist nur, dass zu viele Wähler diese Kacke gar nicht mehr mitbekommen – sind es die Drogen im Trinkwasser?

Aber auch ein anderer FDPler, nämlich der FDP-Generalsekretär Lindner, macht sich in dem SZ-Artikel zum August:

„Die ganzen Granden der SPD verkehren offenbar nur noch in Fünf-Sterne-Hotels. Wenn sie in die kleinen mittelständischen Betriebe auf dem Land gingen, würden sie feststellen, dass es da erhebliche Probleme gibt, dass da viel saniert werden muss, dass die Mitarbeiter wenig verdienen.“ Durch den ermäßigten Steuersatz werde es hier jetzt Verbesserungen geben.

Abgesehen davon, dass nicht nur SPDler, sondern auch Gewerkschaftler und andere „Besserverdiener“ nicht in der Pension zum röhrenden Hirschen absteigen, liegt ja doch eine perfide Feststellung in der Aussage Lindners.

Anfangs wurden die gesenkten Steuersätze mit dem Argument auf die Reise gebracht, die Hotels würden die Preise senken und damit eine bessere Auslastung erzielen. DIESES Argument wurde allerdings von der Realität weggestrichen. Kein (oder kaum ein) Hotel hat die Preise gesenkt. Das Geld bleibt schön in der eigenen Tasche. Und wie nennt man das, wenn der Staat einem Unternehmen (oder einer Branche) Geld in die Hand drückt? S U B V E N T I O N Die FDP soll doch mal Butter bei die Fische geben und das Kind beim Namen nennen.

Schade finde ich, dass der andere Kasperverein (CSU) die weit mehr Geld von Finck eingesackt haben, so komplett aus der Schusslinie sind. Haben die mehr Einfluss bei den Medien?

Die ULTIMATIVE EPetition

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Es gibt Dinge die sind einfach zu simpel, als dass man auf die Idee kommt sie zu tun. Der Heilige Fruchtsalat hat eine so einfache Sache gefunden. Eine Petition zur Abschaffung der derzeitigen Epetitionen:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1.) die Website epetionen.bundestag.de vorerst deaktiviert wird, damit verbunden 2.) der Online- Petitions- Service des Bundestages vorerst ausgesetzt wird und 3.) die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel zur Evaluierung wirksamerer direkter demokratischer Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen der Bundesrepublik in Zeiten der „Digitalen Revolution“ in einem offenem Forum mit allen im dt. Bundestag vertretenen Parteien eingesetzt wird.

Begründung

Dies geschehe aus folgenden Gründen:

Online- Petitionen an den Deutschen Bundestag sind sinnvoll, aber in ihrer jetzigen Form wertlos, da
1.) sie nicht mit der ihnen gebührenden Ernsthaftigkeit von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages behandelt werden und demnach der politische Willensbildungsprozess der Petenten meist nicht honoriert wird
2.) sie nicht in einer Sitzung des Deutschen Bundestages behandelt werden, sondern von einem Petitionsausschuss, auf dem selten bis nie öffentliche Aufmerksamkeit liegt, wodurch die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in der Lage sind, ihnen unangenehme Themen leicht zu übergehen
3.) die Einflussnahme der BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland durch Petitionen auf legislative Entscheidungen des Deutschen Bundestags gegen Null tendiert. Dies wäre z.B. durch verpflichtende Anhörungen im Sitzungen des Bundestag, bzw. spezifischer Fachausschüsse u./o. durch ein Vetorecht für legislative Beschlüsse des Deutschen Bundestags ab einer zu evaluierenden Anzahl an Stimmen zu ändern
4.) der Deutsche Bundestag nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt, um eine reibungslose Funktionstüchtigkeit des Petitionsservers bei ständig steigenden Petentenzahlen auf Dauer zu gewährleisten
5.) die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien eklatante Defizite im Umgang mit den „Neuen Medien“ aufweisen, was direkte Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Online- Petitionsangebots des Deutschen Bundestags hat
6.) aus der Erfahrung der vergangenen Jahre bekannt ist, dass es momentan mehr Sinn hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen ein Gesetzesvorhaben einzuleiten, als sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden
7.) der Deutsche Bundestag u.U. still und heimlich den Online- Petionsdienst abschalten lässt OHNE über sinnvoller organisierte direkte Partizipationsmöglichkeiten für die BürgerInnen zu diskutieren
8.) die Möglichkeit zur Partizipation über mobile Endgeräte wie Handys und Smartphones nicht möglich ist. Vgl: 82,8 Millionen Handys in Deutschland nach BITKOM, August 2006 (also wahrscheinlich 80%-90% der Bevölkerung) zu 60% Internetanschlüssen in deutschen Haushalten nach Wikipedia – eine signifikante Steigerung der Petentenzahlen in Deutschland wäre dadurch möglich
9.) sie keine wirklich positive Entwicklung, weg von der momentanen Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung, erreichen kann
10.) der Deutsche Bundestag diese Petition, selbst wenn sie 50.000 Petenten erreicht um im Petitionsauschuss angehört wird, nicht ernsthaft behandeln wird

Ich kann nur sagen: Hut ab. Denn dass diese ganze Petitionsscheisse nichts bringt, haben wir spätestens bei der Petition gegen die Internetsperren gesehen. Was will man auch in einem Land erwarten, in dem selbst Volksabstimmungen von den Volksverrätern Volksvertretern geflissentlich ignoriert werden? Das einzige Mittel, dass uns bleibt sind die Wahlen, solange diese am grundsätzlichen System in diesem Lande bitte nichts verändern.