Volksparteien schaffen Wahlen ab, durch die Hintertür

Zumindest kommt Bettina Freitag, vom Hessischen Rundfunk, in Ihrem Kommentar bei der Tagesschau zu diesem Schluss:

Guido Westerwelle sagt, seine Koalitionsabsage sei ehrlich. Da hat er zweimal recht. Es ist eine ehrliche Absage an den Sinn von Wahlen.

Da gebe ich Frau Freitag in allen Punkten Recht – 100% Recht. Politik soll sich um Themen bemühen, nicht um Befindlichkeiten. Unser heutiges Wahlrecht baut auch auf den Erkenntnissen der Weimarer Republik auf. Die damaligen Verhältnisse machten ein regieren quasi unmöglich. Und so wie es aussieht, wird es bei uns auch immer schlimmer. Es sind Befindlichkeiten, nicht Sachthemen oder gar die Vernunft die das Verhalten der Parteien bestimmt.

Vielleicht sollten Parteien gänzlich abgeschafft werden. Der grösste Vorteiul der Parteien scheint derzeit zu sein, dass die Lobbyisten wissen wohin mit ihrem Geld. Wenn dann ausschliesslich autarke Volksvertreter im Parlament sitzen, geht es wieder ausschliesslich im Sachthemen und nicht mehr um „der hat mir den Lolly geklaut“.

Bundesregierung kapselt sich verfassungsfeindlich ab

Wie ein Blogger schon mal so schön formulierte (Ich weiss nicht mehr wer es was…. 🙁 Isotopp?): Eine Demokratie zeichnet sich durch stetes Misstrauen und Überwachung der Regierung durch die Bevölkerung aus. Eine Staatsform in der die Regierung stetes Misstrauen und Überwachung gegenüber der Bevölkerung pflegt, wird als totalitär bezeichnet. (oder so ähnlich).

Dass diese, unsere Regierung Petitionen (welches als legitimes Mittel der Demokratie anzusehen sind) ignoriert, daran müssen wir uns wohl gewöhnen. Die Bundesregierung hat nun einen weiteren Schritt in Richtung verfassungsfeindlicherAbkapselung der eigenen Interessen beschritten, wie das Bundesverfassungsgericht heute feststellte:

Die Bundesregierung hat sich dem Bundestag gegenüber ein weiteres Mal verfassungswidrig verhalten. Laut Bundesverfassungsgericht war es nicht rechtens, dass die Regierung dem Parlament mit einem pauschalen Hinweis auf „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ Auskünfte über die Überwachung von Abgeordneten verweigerte.

beschreibt die Welt den Vorgang. Wann endlich bekommen wir eine Regierung, die sich wieder gefestigt auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt? Der Versuch der Volksparteien die Bundesrepublik als ihren Machtspielplatz anzusehen muss endlich gestoppt werden.

Wieder mal muss ich den Artikel 20 unseres Grundgesetzes zitieren:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wir haben diese Grundordnung, an die sich ALLE zu halten haben, warum muss unsere Regierung immer wieder vom Bundesverfassungsgericht in ihre Schranken gewiesen werden? Sollte sie nicht mit gutem Beispiel voran gehen?

Viel Feind viel Ehr – wo stehen die Piraten eigentlich

Kaum schafft es die Piratenpartei den Achtungserfolg von 0,9% bei der Europawahl zu erringen, wird sie zur Zielscheibe diverse Befindlichkeiten.

  • Die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD schiessen sich auf den wohl bekanntesten Piraten Jörg Tauss ein. Auch medial ist dies natürlich immer wieder ein Angriffspunkt.
  • Die konservativen Medien und Rechteverwertungsgesellschaften schiessen sich mit dem Argument „Die wollen die Künstler enteignen“ auf die Piratenpartei ein.
  • Die Linke (nicht die Partei) meint in der Person Bodo Thiesen, der sich nicht klar genug vom rechten Gedankengut abgrenzt, einen neuen wunden Punkt gefunden zu haben.
  • Neu ist Kritik an der Art des Parteitages, auf dem NICHT mittels Delegiertenstimmen entschieden wurde.

Was aber macht die Piraten aus? In meinen Augen (also so richtig subjektiv) ist gerade die Offenheit ALLER möglichen freiwilliger Diskussionsteilnehmer und aller Menschen – die sich zu einem der in der Piratenpartei thematisierten Punkte – äussern wollen ein sehr grosser Vorteil. Die Piraten sind nicht links oder rechts – sie sind Piraten. Mitten durch! Eine Linke gibt es – rechte Parteien noch viel mehr. Was die deutsche, politische Landschaft inspirieren kann ist eine Partei, die frei ist von alten Gedanken und Schablonen. Wer nicht verurteilt ist gilt als unschuldig – egal was gegen ihn vorgetragen wird. Und um es mit der Worten von Klaus Wowereit zu sagen: Und das ist auch gut so!

Das die Piraten die Kreativen um ihre Rechte bringen wollen hält sich zwar hartnäckig, wird aber dennoch nicht richtiger. Innerhalb der Piraten wird massiv an einer Lösung eben dieses Problems gearbeitet: Wie kommen Künstler an die angemessene Entlohnung ihrer Wertschöpfung. Vielleicht sollten sich gerade Künstler an dieser Stelle aktiv an der Diskussion beteiligen. Ich sehe an der Stelle auch und gerade eine Chance der Kreativen ein neues, tragbares und vor allem besseres Modell für „Schaffende“ zu formulieren, als das Modell das derzeit angewandt wird.

Was den Parteitag angeht, frage ich mich, warum scharf-links ein Problem damit hat, dass jeder Pirat sich auf dem Bundesparteitag selbst und direkt an der aktiven Gestaltung der Partei beteiligen kann „Auf dem Parteitag bestimmten ca. 9% zufällig anwesende Mitglieder das Geschehen. Jedes Delegiertensystem wäre demokratischer gewesen.“ Es waren keine „zufällig Anwesenden“, es waren aktiv mitarbeitende Bürger, die mit Interesse und persönlichem Einsatz an dem Weg der Partei mitarbeiten wollen.

Was mich z.B. beim CCC immer fasziniert hat war(aktiv kann ich es nicht mehr beurteilen), dass sich Menschen jeglicher Machart und Meinung fanden, um an ihrem gemeinsamen Zielen zu arbeiten. Aus der Satzung des CCC:

Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt und mit den Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen beschäftigt und das Wissen um diese Entwicklung fördert.

Es sind die Ziele die uns einen, nicht unsere Vergangenheit.