Loveparade: Infrastruktur und all die Schuldigen

Der Spiegel hat sehr interessantes Bildmaterial zu der Infrastruktur vor Ort ins Web gestellt.

Wer sich die Lokation anschaut, kann sich eigentlich nur an den Kopf fassen. Ein komplett „eingesperrtes“ Gebiet, umgeben von grossen Eisenbahnstrecken, einer Autobahn und nur 2 Ein/Ausgängen die auch noch durch EINEN zentralen Tunnel führen, das Gelände ist eine Falle.

Ich weiss nicht, wie die Gespräche zwischen Veranstalter, Eigentümer, Behörden der Stadt Duisburg, denn Rettungs- und Ordnungsdiensten abliefen. Aber so wie das aussieht, haben sich alle Beteiligten einlullen lassen (von wem?) oder waren blind/dumm/unfähig. Das die Polizei eventuelles Beweismaterial verschwinden lässt, macht die Angelegenheit nicht transparenter.

Hat Rainer Schaller (der Veranstalter und Haupsponsor), der die Loveparade als Marketingplattform für sein Unternehmen McFit nutzt, die Mängel klein geredet, um „seine“ Veranstaltung überhaupt durchziehen zu können?

Hat der Duisburger Oberbürger Sauerland dem Veranstalter Risiken verschwiegen um Duisburg ein wenig bekannter zu machen?

Wieso haben Rettungsdienste und Polizei nicht über das Verwaltungsgericht versucht die Veranstaltung zu stoppen?

Es gibt im Web viele Besserwisser, die alles vorher gewusst haben. Aber warum haben diese nicht den Rechtsweg beschritten? Sich JETZT hinzustellen und zu erklären „Ich habe schon vor zwei Wochen gesagt es wird Tote geben“ halte ich für sehr gefährlich. Denn entweder sind diese Mahner ähnlich zu werten, wie diejenigen, die erklären „Tue Buße, morgen geht die Welt unter“ – es sei denn diese Personen hatten das Wissen. DANN wären sie – in meinen Augen – zumindest zu einem Teil mitverantwortlich, wenn Sie diese Veranstaltung nicht mit allen Mitteln versucht haben zu stoppen.

Haben die Sperrprovider nun einen Anspruch auf Kostenerstattung?

Nachdem die Internetsperren nun erstmal nicht umgesetzt werden, stellt sich mir die Frage ob das BKA, das Innenministerium oder gar das Familienministerium für die den Providern entstandenen Kosten schadensersatzpflichtig sind. Denn die Provider haben sicherlich einen deutlich mehrstelligen Betrag investieren müssen. Oder lacht Frau von der Leyen weiterhin und ihr sind die Folgen ihres Handelns weiterhin so egal, wie man es bislang von ihr kennt? Oder müssen die Kunden der Provider nun die Dummheiten des dynamischen Duos Schäuble/von der Leyen mit ihren Gebühren bezahlen?

Alvar Freude hat den Brief des BKA-Präsidenten anscheinend in die Hände bekommen (PDF bei ihm im Blog):

Sehr geehrte Herren,

in Bezug auf die vorgesehene Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet auf vertraglicher Grundlage hat das Bundesministerium des Innern im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die betroffenen Provider als auch für das BKA entschieden, auf vertraglicher Grundlage nicht in den Wirkbetrieb zu gehen.

Das Zugangserschwerungsgesetz liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Im Hinblick auf dessen Umsetzung bleibt der Ausgang der Koalitionsverhandlungen abzuwarten.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und sehen einer Fortsetzung der bisherigen guten Kooperation entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Ziercke