DENIC eG als Instanz der Judikative?

Im Lawblog von Udo Vetter lese ich gerade folgenden Satz, der mich ein wenig hilflos werden lässt:

Dieser und andere Mängel führten bei der Denic jetzt zu der Erkenntnis, dass der Pfändungsbeschluss nicht die von Euroweb gewünschten Rechtswirkungen hat.

Ein eingetragene Genossenschaft ist in der Lage eine Rechtswirkung festzustellen? Bislang war ich ich der Meinung, dass diese Feststellung den Instanzen der Judikative vorbehalten ist.

Aber wenn ein Rechtsstreit zwischen einem Blogger und einer Firma ansteht, scheint im Web 2.0 so einiges möglich zu werden.

Müssen wir nochmal über ein rechtsfreies Internet nachdenken, oder bin ich da irgendwie gedanklich auf den Holzweg?

Die Depeschen des Captain Offensichtlich

Was für eine Welle wurde ob der „Cablegate“ Enthüllungen gemacht, die Veröffentlichung von US-Depeschen durch Wikileaks. Udo Vetter bringt es bei Twitter auf den Punkt:

Ach, Merkel und Westerwelle sind von den US-Depeschen überrascht? Dann sollte man den BND zumachen und von dem Geld Kindergärten bauen.

Denn mal ehrlich: Was ist an all den Informationen neu?

  • Dass Merkel das Risiko meidet und selten kreativ ist?
  • Dass Westerwelle eitel, aggressiv, inkompetent ist?
  • Dass Schäuble ein alter, zorniger und neurotischer Mann ist, der überall Gefahren wittert?
  • Dass Niebel als Entwicklungshilfeminister eine schräge Wahl ist?

Was ist daran neu? Das ist alles altbekannt, die Blogs (weniger die Standard-Holzmedien) sind voll von diesen Erkenntnissen. Fast jeder weiss es, viele lachen, die meisten weinen ob dieser Tatsache. Und der Skandal hält sich in mikroskopischen Grenzen.

Ich würde es eher als gefährlich ansehen, wenn die US-Diplomaten eine andere Einschätzung als obige hätten. Sicher tut es weh, wenn der Lattenzaun der Erkenntnis die Fontanelle deutsche Politiker trifft. Aber es ist nur ein weiterer Beweis dafür, wie selbstgerecht und wirklichkeitsfremd die von uns gewählten „Volksvertreter“ sind. Hätten sie echte Freunde, hätte man ihnen obige „Erkenntnisse“ schon längst mal ins Gesicht gesagt.

Ich kann nur sagen: Willkommen in der Realität!

Skype war mal abhörsicher

Aber so langsam wird es enger auf dieser Welt, wenn man wirklich ungestört kommunizieren möchte.

Wie es scheint, haben die “Beschwerden” der Polizeibehörden über die Verschlüsselung des Telefondienstes, von denen man unter anderem auf Wikipedia lesen kann, Erfolg gehabt. Die über Jahre hervorgehobene Abhörsicherheit von Skype dürfte Geschichte sein.

schreibt Udo Vetter im Lawblog.

Ich empfehle ja immer noch das Cryptophone.