Handtuch war gestern. Heute ist Brandsalbe!

Fefe hat mal wieder einen schönen Brüller ausgegraben. Das Krefelder Amtsgericht war massiv verwanzt:

Dort und an sieben weiteren Stellen des Justizpalastes hatte der Eigentümer, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), Anfang November Überwachungskameras installieren lassen. Selbstverständlich im Auftrag des Landes-Justizministeriums, das, so stellvertretender Pressesprecher Ralph Neubauer, landesweit seine Einrichtungen „vor Angriffen von außen“ schützen möchte.

Die Firma, die den Auftrag erhielt, machte einen kleinen, aber fatalen Fehler: Sie unterließ es, die Mikros der Videokameras zu deaktivieren. Das Abhören von Gesprächen ist grundsätzlich verboten in Deutschland. Auch vor oder in Gerichtsgebäuden.

Drei Wochen lang wurden die Wortwechsel vor der Tür in den kugelsicheren Glaskasten hinter dem Treppenaufgang des Justizpalastes übertragen. Die beiden Wachtmeister, die dort die Einlasskontrolle erledigen, konnten die Gespräche zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten noch kurz vor dem Betreten des Gebäudes verfolgen, sie hörten, was die Kollegen in den Rauchpausen oder sonstige Gerichtsbesucher von sich gaben.

Nun wird da wohl bald ein Job frei, denn:

Amtsgerichts-Sprecher Wolfgang Thielen dachte bereits an Rücktritt von seinem „Ehrenamt“, denn: „Vor einer Woche erhielt ich eine Medien-Anfrage, ob es möglich sei, dass am Krefelder Gericht die Gespräche zwischen Verteidiger und Mandanten abgehört würden. Ich habe sinngemäß geantwortet: ,Das kann nicht sein, dafür lege ich meine Hand ins Feuer.’“

Tja, wer Aussagen zur Wahrung der Privatssphäre in diesem unserem Lande macht, sollte immer wissen wo seine Brandsalbe liegt. Handtuch wird überbewertet

Unerträglicher Sicherheitsstaat

davor warnt (laut Heise) der Leiter der britischen Anklagebehörde, Sir Ken Macdonald.

„Wir müssen aufpassen, nicht einen Lebensstil zu entwickeln, in dem das Rückgrat der Freiheit durch den unaufhörlichen Druck eines Sicherheitsstaates gebrochen wird“

und

Es müsse allen klar sein, dass es in der Natur der Staatsmacht liege, dass zusätzlich gewährte Befugnisse für Ermittler ebenso wie die den Strafverfolgern zur Verfügung gestellten technischen Werkzeuge „für immer mit uns sind“. Sie würden nicht zurückgenommen, vielmehr werde in der Regel noch draufgesattelt.

Warum werden Amtsinhaber immer erst so schlau, wenn sie kurz davor sind ein Amt zu verlassen?

Was sind Verbindungsdaten wert?

In der Bundesrepulik Deutschland ist das Geheimniss noch nicht geklärt, aber die Alpenrepublik Österreich hat die ersten Zahlen zum Wert der Vorratsdatenspeicherung herausgegeben. 

In Deutschland müssen – nach derzeitigem Stand der Gesetzeslage – die Provider die Investitionen um den Behörden des ÜberwachungsministerInnenminister Schäuble noch selbst tragen. Daten sammeln und eine-  immer noch nicht definierte Schnittstelle – schaffen. Das sind Koten in Millionenhöhe, die von den Providern getragen werden müssen. Und wer zahlt es am Ende? DU/SIE/IHR – wir alle. Die Verbraucher zahlen die Investitionen der Provider, damit unser Staat uns besser überwachen kann. So oder so. Unsere Steuergelder, damit der Staat besser weiss, wann wir uns endlich gegen diese menschenunwürde Quasi-Diktatur auflehnen und sich besser gegen die eigenen Bürger wehren kann. 

In Österreich bezahlt der Staat (natürlich von den Steuergelder der Österreicher, andere Einnahmequellen hat ja so ein Staat nicht) den Providern INSGESAMT 17 Millionen Euro. Irgendwie billig, finde ich. Da ist die Konsumüberwachung mittels Paypal, Happy Digits und Konsorten durch lukrativer für den Überwachten.