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Ackermann, Merkel und der geldwerte Vorteil

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Als „geldwerter Vorteil“ gelten in Deutschland (nach Einkommenssteuergesetz) alle Sachbezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund seiner Tätigkeit als Dienst- oder Warenleistungen kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommt. Diese Regelung hat schon so manchen Nutzer eines Firmenwagens blass werden lassen, wenn er feststellt, wieviel ihn die Nutzung des Firmenwagens kostet.

Eigentlich ist die Versteuerung des nicht monetären Einkommensanteils aber schlussendlich fair. Ansonsten würde die Firma z.B. Mietwohnung, Fahrzeug, Lebensmittel etc. als direkte Firmenkosten von der Steuer absetzen und der Angestellte nur ein klägliches Geldeinkommen versteuern. (Naja, und auch nix in die Rentenkasse einzahlen ….).

Knifflig wird es im Fall des 60sten Geburtstags von Herrn Ackermann, zu dessen Anlass die Frau Bundeskanzlerin – Frau Merkel – den Herrn Ackermann einlud diesen Ehrentag im Bundeskanzeramt mit 30 Freunden und Bekannten zu feiern.

Die Kosten für den geselligen Abend lassen sich nicht auf Heller und Pfennig beziffern. Laut einem „Bericht des Bundeskanzleramts“ vom 6. Mai diesen Jahres, der sueddeutsche.de vorliegt, wurde das Abendessen „von Mitarbeitern aus dem Servicebereich des Bundeskanzleramtes zubereitet“.

Dieser Aufwand und die Kosten für die Speisen und Getränke selbst könnten nicht ermittelt werden. Das Haushaltsprinzip der Kameralistik lasse dies nicht zu, da detaillierte Kostenaufstellungen hierbei nicht gemacht werden.

schreibt die Süddeutsche. Da bin ich doch mal gespannt, wie der Jupp Ackermann das in seiner Einkommessteuererklärung angegeben hat. Sollte er es nicht angegeben haben, so ist dieses ein Steuervergehen (naja, ein mehr oder weniger ..). Sollte er es angegeben haben, dann bitte mit welchem Wert? Oder schätzt das Finanzamt. Ein Abend mit Essen, Personal, Getränken und Rahmenprogramm in der Liga des Herrn Ackermann dürfte wohl mit um die 1.000,- Euro pro Person korrekt geschätzt sein. Hat er diese 30.000 Euro versteuert? Dieser Abend hat den Steuerzahler(!!) mehr gekostet als ein einziger Hartz-IV Empfänger in 2,5 Jahren erhält. Und ein normaler Arbeiter dürfte dafür wohl auch ein ganzes Jahr arbeiten.

Aber der „notleidende“ Chef der Deutschen Bank, der ist natürlich bedürftig. Da geben wir gern etwas dazu.

Guttenberg zeigt sein wahres Gesicht

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Der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommt in der Realpolitik der Bundesrepublik Deutschland an. Eine Politik in der Grossunternehmen das Geld vom Staat(dem Steuerzahler) in den Arsch geschoben bekommen:

Damit die Firmen wieder wachsen und Stellen schaffen können, will Guttenberg unter anderem eine ganze Reihe an Steuerrechtsvorschriften ändern. So sollen Kapitalgesellschaften anders als im aktuellen Steuerrecht beim Kauf einer Firma deren Verlustvorträge mit übernehmen dürfen. Damit könnten sie dann ihre eigene Steuerlast reduzieren.

schreibt die Welt. Hört sich – solange man nicht darüber nachdenkt – doch gut an. Aber wehe man hinterfragt, denn dann KÖNNTE man auf die Idee kommen, dass Firmen auf Expansionskurs davon deutlichst profitieren, während es stabilen, bodenständigen mittelständischen und kleinen Unternehmen eher nichts bringt. Firmen kaufen, den Bestand erweitern und – trotz Expansion – noch die Steuerlast drücken? Na, das ist doch Klasse! Wachsen und sparen. Und wer trägt solange die Staatslast? Der ehemalige Arbeiter, der durch Betriebszusammenlegungen jetzt arbeitlos geworden ist. Betriebszusammenlegungen schaffen keine Arbeitsplätze, sondern bauen welche ab. Es gibt kaum eine bessere Möglichkeit der Rationalisierung. Auch wenn uns immer wieder versucht wird etwas anderes zu erzählen.

Merke: Steuern sind nur für den ein Übel, der nichts hat. Generell sind Steuern eine Investition in ALLE Bürger. Warum ausgerechnet Firmen – gerade bei kollabierendem Staatshaushalt – immer wieder Puderzucker in den Arsch geschoben bekommen sollen ist mir ein Rätsel….

Ich fordere: Sonderkonto bei Banken

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So langsam kriegen ich echt das Grauen, was unser Steuergeld – mit dem wir die maroden Banken sponsoren – so überall hinfliessen soll. Nachdem die Banker sich selbst die Taschen wieder mit Boni vollstopfen wollen, kommen nun auch die Aktionäre auf den Plan und wollen – natürlich – auch Kohle haben:

Die Rettung der Hypo Real Estate könnte für die Regierung noch teurer werden: Laut einem Pressebericht werfen Aktionäre dem Ex-Management vor, Risiken verschwiegen zu haben. Sie fordern Schadenersatz in Millionenhöhe – das Geld müsste wohl der Bund aufbringen.

schreibt der Spiegel. Ganz unwillkürlich muss ich wieder an den Spruch „einem nackten Mann in die Tasche greifen“ denken. Die Aktionäre sind überhaupüt noch Aktionäre und nicht Besitzer von Altpapier, WEIL der Steuerzahler das Portemonaie aufgemacht hat. Wenn wir nicht bezahlt hätten, würden die Aktionäre sich mit ihren Wertpapieren den (Verzeihung) Arsch abwischen können.

Meine Idee: Die Bankrottbanken führen eine besondere Buchführung ein. Das gesponsorte Geld wird auf ein eigenes Buchhaltungskonto gebucht, welches dem Bund zugeordnet ist. Jedwede Abbuchung von diesem Konto darf ausschliesslich erfolgen, wenn das finanzielle Überleben der Firma bedroht ist. Vorhandene, rechnerische Guthaben auf anderen buchhalterischen Konten muss zwingend als Ausgleich wieder auf dieses Sonderkonto zurückgebucht werden.

Das Ergebnis: Erst wenn das dauerhafte Überleben der Bank gesichert ist und die Bank jedwede Schuld/Verpflichtung gegenüber dem Bund getilgt hat(zuzügl. dem zu dem Zeitpunkt festgelegten Zinssatz der Bundesbank), kann die Bank wieder über einen positiven Etat verfügen. Etwaige Forderungen von Aktionären, Angestellten und ähnlichen können getilgt werden, verzögern aber – bestenfalls – den Prozess der Gesamtilgung und werden das Betriebsergebniss weiterhin auf einem Nullbetrag halten. Boni sowie Dividenden werden nur gezahlt, wenn ein positives Betriebsergebniss des Unternehmens oder einzelner Abteilungen vorliegt. Da aber ein Abteilungsertrag sofort zum Ausgleich des Bundesschuldkontos genutzt wird, gibt es eben erstmal keine Boni.

Der Vorteil: Angestellte erhalten KEINE Boni, da der Ergebniss (solange die Bank verschuldet ist) nicht positiv sein kann. Anstelle für Boni, arbeiten die Angestellten aktiv an der Schuldabtragung und der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Aktionäre erhalten keine Dividende, können aber durch eben diese Zurückhaltung die  langfristigen Werterhaltung ihrer Wertpapiere sichern.

Liebe Piratenpartei: Ich stehe euch als Wirtschaftminister oder wirtschaftlicher Berater  zur Verfügung. Allen anderen Parteien verweigere ich meine Dienste, da diese Parteien für eben diese Misswirtschaft aktiv verantwortlich sind und bewiesen haben, dass sie diesen Dreck aktiv unterstützen.