Die Wirtschaftskriminalitätsgesetze haben auch Vorteile

Wenn ich im Stern lese wie sich die Guttenberg-Fans aufführen

Um ihrer Wut und auch ihrer Forderung nach einer Rückkehr des gerade erst zurückgetretenen Politikers Nachdruck zu verleihen, lassen sich die Gruppenmitglieder allerhand einfallen: Immer wieder werden die Mailadressen von Oppositionspolitikern wie Sigmar Gabriel, Gregor Gysi oder Jürgen Trittin gepostet, mit der klaren Aufforderung, deren Mailfach zu fluten.

Und auch die Medien sind ins Visier dieser Gruppe geraten. Die Mailadressen ausgewählter Zeitungs- und Fernsehredaktionen kursieren. Die ARD-Sendung „Hart aber Fair“ erhielt gestern Abend mindestens 1500 Mails, die sich auf die Facebook-Gruppe zurückführen lassen. Und auch stern.de wird attackiert. Bis heute Mittag gingen in der Redaktion 2.550 Mails ein mit der Forderung: „Wir wollen Guttenberg zurück“.

stelle ich die Frage, ob dies nicht in den Bereich von Sabotage geht. Vielleicht nicht für den Einzeltäter/Einzelmailer, aber zumindest für die Personen, die zum Mailbombing aufrufen. Das wäre doch mal eine Aufgabe für das BKA. Da könnte man auch gleich aufzeigen, wie schön es ist, dass Facebook so viele Daten seiner Benutzer sammelt.

Das die Guttenbergfans in meinen Augen schwer was an der Waffel haben, steht auf einem anderen Blatt. Aber gerade weil ich sie für „intellektuell nur eingeschränkt belastbar“ halte, sehe ich sie auch als Gefahr an. Wenn der Meckerfritze twittert

Jetzt muß Münchhausen nur noch Festungshaft kriegen und dort ein Buch schreiben. Dann kann’s eigentlich auch schon losgehen.

dann ist das zuerst einmal frech-lustig. Aber eben nur zuerst. Denn die Menge an Dummpöbel, die der Rattenfänger hinter sich sammelt ist beachtlich (auch Stern):

Vor allem zwei Facebook-Gruppen machen mobil: Die von dem Unternehmer Tobias Huch ins Leben gerufene Gruppe „Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ mit inzwischen knapp 400.000 Mitgliedern, vor allem aber die erst seit Dienstag bestehende Gruppe „Wir wollen Guttenberg zurück“. Sie hat in zwei Tagen eine halbe Million Anhänger eingesammelt.

Auch wenn man davon ausgehen darf, dass es viele Doppel- und Spasseinträge gibt, sind dies doch Zahlen, die wieder einmal nachdenklich machen, was die Wahrnehmung gröserer Teile der Bevölkerung angeht.

Wie schrieb Jakob Augstein im SPON so schön:

Als Merkel sagte, Guttenberg sei bei ihr nicht als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt, sondern als Verteidigungsminister, war das so ein Moment: Der kühle Zynismus der Machtphysikerin Merkel wurde in dieser unbedachten Formulierung enthüllt. Ob Guttenberg ein Lügner und ein Betrüger sei oder nicht, hatte Merkel damit gesagt, spiele für sie keine Rolle. Hauptsache er sei ein guter Minister. Die Deutschen sind von ihren Politikern einiges gewohnt. Aber das war dann doch zu viel.

Diesen Zusammenhang vermögen all die Fans leider nicht zu realisieren. Sie jubeln dem Betrüger mit Ray-Ban kritiklos zu, weil er in den Talkshow gut ankommt und bei Trauerreden eine gute Figur macht. Die mangelnde Leistung im Amt – die ist egal. Wir wollen Stars keine Arbeit.

Ein Terroranschlag steht unmittelbar bevor – alternativ wird ein Terrorist gefasst oder ein Sack Reis platzt

Tja, nun haben sich CDU und SPD auf das „BKA-Gesetz“ geeinigt und schon werden sie wieder kritisiert. Ist doch unfait. Immer diese linken Spinner aus der Partei der Grünen und der Linken. Aber HALT! Laut SPON erheben auch andere Kommentatoren die Stimme, so zum Beispiel der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank:

„Ich halte eine möglichst effektive justizielle Kontrolle der Online-Durchsuchung wegen der Schwere des Grundrechts-Eingriffs für unverzichtbar“, sagte er der Zeitung. Ob der absolut geschützte Kernbereich der Privatsphäre bei Durchsuchungen betroffen sei, müsse ein unabhängiger Richter beurteilen. Die Einigung der Koalition sieht das nicht vor.

Aber was haben Richter schon mit den Rechten zu tun?

Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, begrüsst das Gestezt, ob wohl er den Wortlaut des Gesetzes noch nicht kennt. Wie kann man es als Datenschützer begrüssen, ohne es zu kennen? Gerade, wenn es den Kernbereich des eigenen Aufgabenbereiches betrifft?

Die Polizei begrüsst – erwartungsgemäss – das gesetz, da es ihr neue Spielzeuge in die Hand gibt. Erinnert ihr euch daran, wie es war neue Weichen für die Spielzeugeisenbahn zu bekommen? Ein FEST!

Da das Gesetz am Mittwoch nächster Woche schon vom Bundestag verabschiedet werden soll, erwarte ich persönlich noch einen kleinen Entscheidungsfindungsbeschleuniger, in Form eines kleinen „terroristischen“ Attentats oder mindestens der Festnahme einer Person, die eventuell verdächtigt wird, mit einem wahrscheinlichen Terroristen mal gemeinsam an einem Ort gewesen zu sein. Im worst case hilft da auch gern die CIA.

Irgendjemand lügt immer

„Die CSU will von Bank-Desaster nichts gewusst haben“ betitelt der Spiegel einen Artikel, die BayernLB betreffend. Schon hier schrieb ich über die Diskrepanz, bezüglich der Aussage des bayrischen Finanzhirselsministers Huber, dass die Bayern nichts zu dem Milliarden-Paket zur Bankenrettung zulegen wollen, aber sich doch gern an der Kohle bedienen werden. So ist es ja nun auch geschehen, 6.4 Milliarden fehlen – 5,4 Milliarden sollen aus den Bundesmitteln abgegriffen werden.

Und der Finanzjongleurminister Huber hat natürlich bis gestern nichts von dem Kapitalbedarf gewusst. Auch die CSU war ahnungslos!

In einem anderen Artikel wird Huber von SPON wie folgt zitiert:

„Wie es weitergeht, weiß niemand“, sagt Finanzminister Huber. Allerdings sieht er den Haushalt des Freistaats nicht berührt.

Ja, wie jetzt? Er verlässt sich darauf, dass die Gesamtheit der Steuerzahler für unfähige bayrische Minister aufkommt? Naja, sowas kommt eben raus, wenn der Finanzminister in Personalunion gleichzeitig der Verwaltungsratschef des betroffenen Unternehmens ist. Versager! Allesamt! Den Huber sollte man zu Stoiber zur EU schicken – schickes Abstellgleis für unfähige Ex-Erfolgspolitiker. So kosten Sie uns nur ihr Gehalt (PLUS Zulagen), aber können wenigsten keine Millarden verzocken!

Glaube KEINEM Politiker, die sind alle verlogen

  • Die Renten sind sicher (Blüm/SPD)
  • Die Wiedervereinigung kostet nix (Kohl/CDU)
  • Ich gebe ihnen mein Ehrenwort (Barschel/CDU
  • und noch viel mehr

oder Wendehälse (wie die FDP oder die Grünen). So politikverdrossen wie ich bin, warte ich nur darauf, wan uns die Linke das erste Mal verarschen wird 🙁