Spielen die #Grünen nun #FDP?

Die FDP ist ja die Partei der seltsamen Forderungen. Sie fordert Steuererleichterungen für Hotels, sie fordert Steuerermässigkungen und sie versucht zu bestimmen wer mit wem reden darf.

Anscheinend gefällt dies den Grünen und sie eifern der FDP nach:

Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ein klares Bekenntnis „zum Unrechtsgehalt des DDR-Regimes“ und den Verzicht auf finanziell nicht umsetzbare Projekte. Auf ihrem Parteitag in Rostock bekundete die Linkspartei allerdings erneut nur allgemein ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit SPD und Grünen, vermied aber konkrete Aussagen und Forderungen. (Reuters)

Von den Linken fordern die Grünen sich von finanziell nicht umsetzbaren Projekten zu trennen – forderten Sie dies auch von der FDP? So weit ich mich erinnere wurde die Steuererleichterungen fordernde FDP zu Gesprächen eingeladen OHNE dass es diesbezügliche Ausschlusskriterien gab. Selbst Sahra Wagenknecht äussert sich seit Monaten deutlich kritischer zur DDR als sie dies noch vor 2-3 Jahren tat. Was erwarten die Grünen? Soll die Linke demütig die Schuhe der Grünen  küssen und dankbar sein?

Was die Grünen anscheinend vergessen ist, dass die Linke eine demokratisch gewählte Partei ist. Wahlberechtigte Deutsche haben den Willen erklärt, dass die Linke ihre Meinung in einem bundesdeutschen Gremium vertreten soll.

Erklärung: Ich bin kein Wähler der Linken – auch wenn es sich manchmal so anhört. Was mich nur massiv ankotzt ist, wie paranoid die Altparteien – und dazu zähle ich auch die Grünen, diese FDP der Bioladenkunden – mit demokratisch legitimierten Volksvertretern umgehen.  Gerade die Grünen sollten wissen welch Wirrköpfe im Namen einer Partei sprechen können, wenn die Medien nur zuhören. Ich bin alt genug euch Grüne als LINKE Speerspitze im Kopf behalten zu haben. Und ausgerechnet IHR fremdelt jetzt? Sorry, aber da habe ich stumpf den Verdacht, dass ihr satten Anzugträger – die ihr mittlerweile seid – schlicht Angst um eure Pfründe habt. Die Gründer der Grünen waren früher einmal alles latente Hausbesetzer und heute tun sie scheinheilig und stimmen NICHT eindeutig gegen die Zensurgesetze.

Quo Vadis NRW?

Welche Möglichkeiten der Regierungsbildung gibt es in NRW?

Zuerst einmal die große Koalition. Ein Konstrukt dass bestimmt keiner mehr hören oder sehen mag. Sicher würde es auf dem Papier eine stabile Mehrheit geben, die Realität aber sieht wohl eher so aus, dass eine Abtastung nach Waffen bei den Koalitionstreffen sinnvoll erscheint. Zu groß ist das Streitpotential allein um sich für die große Bundesbühne zu profilieren.

Die Ampel wird von der FDP auch wieder ins Rennen geworfen. Wohl eher der hilflose Versuch aus dem offensichtlichen Scheitern der FDP auf jeder Ebene einen Restbeitrag an der Landesregierung in NRW zu behalten. Diesem Konstrukt, bestehend aus FDP, Grünen und der SPD die zeigen will und MUSS, dass sie noch etwas gebacken bekommt, kann ich mir so gar nicht vorstellen. Zu groß ist allein das Streitpotential zwischen FDP und Grünen – wenn die beiden Parteien mal ehrlich sind und nicht nur nach der Macht schielen.

Rot-Rot-Grün.. Eine mutige Alternative. Mutig, verwegen – aber ist sie wirklich und vollumfanglich abwegig? Die Grünen und die SPD könnten ihre Gemeinsamkeiten produktiv in geordnete Bahnen lenken. Sollten die Linken es schaffen sich an die Ziele der beiden Anderen anzulehnen und würden die beiden anderen es schaffen auch der Linken zuzuhören und ein wenig mehr in Richtung „Politik der kleinen Leute“ driften können, so könnte es fruchtbar enden. WENN, ja wenn die beiden grösseren Parteien sich daran erinnern könnten wo ihre Wurzeln liegen. Die SPD stammte schliesslich aus den Reihen der Arbeiter und die Grünen waren am Anfang ihrer Karriere auch eher mit den bodenständigen Menschen verwurzelt. Mit etwas Mut und vor allem guten Willen aller Beteiligten könnte der Versuch einer Rot-Rot-Grünen Koalition eine Tür aufstossen, welche die Möglichkeiten der deutschen Politik um einen sehr sinnvollen Bereich und möglicherweise erfolgversprechenden Facette erweitert. Man muss sich auch mal trauen neue Wege zu gehen – die alten ausgetretenen bringen einen immer an die alten Kreuzungen.

Alle Koalitionen (ausser der Grossen) in denen die CDU beteiligt ist, habe ich hier bewusst ausgelassen. Zu deutlich scheint mir das Votum der Wähler zu sein, dass sie Abstand von der CDU wünschen.

Betrachtungen zum Thema Wählerauftrag #Wahl10 #NRW

Ja die Dyfa wird schon scharren und wartet auf meine Realzahl-Auswertung, die ja schon langsam Tradition ist und angemahnt wird, wenn ich nicht rechtzeitig „liefere“.

Also habe ich mich entschlossen schon mal voran auf Basis der vorläufigen Zahlen von 22:54 eine Auswertung des Ergebnisses der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu erstellen und veröffentlichen.

Die Parteien haben – von den abgegebenen Stimmen folgende Anteile erhalten:

  • CDU                34.5% aller abgegebenen Stimmen
  • SPD                 34.5% aller abgegebenen Stimmen
  • GRÜNE           12.1% aller abgegebenen Stimmen
  • FDP                  6.8% aller abgegebenen Stimmen
  • LINKE             5.6% aller abgegebenen Stimmen

In REALEN Anteilen ALLER Wahlberechtigten, sehen die Zahlen allerdings etwas anders aus, wenn man eine Wahlbeteiligung von 59,1% ansetzt:

  • CDU                 20.39% aller Wahlberechtigten
  • SPD                 20.39% aller Wahlberechtigten
  • GRÜNE             7.15% aller Wahlberechtigten
  • FDP                   4.02% aller Wahlberechtigten
  • LINKE               3.31% aller Wahlberechtigten

Wie sieht es denn mit den Legitimationen der Koalitionen aus?

Abgegeben              Real
CDU und SPD                                    69                      40.78
CDU, SPD, Grüne                             81.1                   47.93
CDU, SPD, Grüne, FDP                  87.9                   51.95
CDU, SPD, Grüne, Linke               86.7                   51.24

Ja, da sieht man wundervoll, dass selbst CDU, SPD und Grüne gemeinsam nicht die erforderliche Legitimation von 50% der wahlberechtigten Bürger haben. Es wird die Hilfe der FDP oder der Linken benötigt um wenigstens 51% der wahlberechtigten Wähler zu vertreten.

Und dann schaut euch die jubeltrunkene SPD an. Ein FÜNFTEL der Wahlberechtigten hat denen die Stimme gegeben. Und damit machen die eine Welle.  Oder wie ich vorhin schon twitterte:

Irgendwann wird die Partei mit den meisten Mitgliedern die Regierung stellen, denn nur die Parteimitglieder gehen wählen.